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Osnabrück (ots) - Polenz warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen in Syrien!
CDU-Außenexperte: Staatengemeinschaft sollte Ergebnis von Giftgasbericht abwarten.
Osnabrück.- Der CDU-Außenpolitikexperte Ruprecht Polenz hat begrüßt, dass UN-Inspektoren jetzt eine unabhängige Untersuchung des möglichen Einsatzes von Giftgas vornehme ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe):
"Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine ...
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Halle (ots) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat eine ernüchternde Bilanz seiner Bemühungen um mehr Rentengerechtigkeit gezogen.
"Es gab bei bestimmten Zusatzversorgungsansprüchen Verwerfungen, die für die Betroffenen schmerzhaft sind", sagt er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgab ...
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Mainz (ots) - Bioland fordert von Bund und Ländern einen Tag vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August, die ökologischen und sozialen Potenziale der EU-Agrarreform (GAP) bei der nationalen Umsetzung auszuschöpfen.
"Das Konzept der fünf Grünen Landwirtschaftsminister zur Umsetzung der EU-Agrarreform ist geeignet, die Ökologisierung de ...
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Leipzig (ots) - Die Jusos haben ihre umstrittenen Wahlkampf-Provokationen verteidigt.
Politische Gegner haben der SPD-Nachwuchsorganisation den Jusos unter anderem Erbärmlichkeit und Verzweiflung vorgehalten, weil Jusos Redeauftritte der Bundeskanzlerin durch Zwischenrufe gestört und mit einer Postkarten-Aktion eine Verbindung zwischen
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als "nicht unrealistisch" bezeichnet.
"Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen.
"Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erschei ...
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Heidelberg (ots) - Der Vorstoß von Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) für eine umfassende Pkw-Maut kommt den Grünen im Wahlkampf äußerst ungelegen.
Schließlich mutet die Partei den Wählern durch die geplanten Steuererhöhungen ohnehin schon zusätzliche Belastungen zu - und will sich nicht erneut das Etikett "autofahrerfeindlich" aufdrücken ...
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Potsdam (ots) - Potsdam. Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte um militärische Einsätze von Außen gegen das syrische Regime hat die Linkspartei ein sofortiges Ende des laufenden Bundeswehr-Mandats in der Türkei gefordert.
An der türkisch-syrischen Grenze sind deutsche Soldaten mit ihren "Patriot"-Flugabwehrraketen auf Wunsch der türkischen Re ...
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Osnabrück (ots) - Pleiten, Pech und Pannen: Die Beschaffung von Rüstungsgütern bietet immer wieder Stoff für Schlagzeilen.
Mal verzögern sich Projekte um Jahre, mal werden sie wesentlich teurer als geplant, mal erweist sich beschafftes Material als untauglich, mal wird es gar nicht erst zum Betrieb zugelassen. Kurz: Es gibt nichts, was es nicht ...
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Bielefeld (ots) - Die Positionen sind so eindeutig wie unvereinbar: Während Union und FDP Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von jeder Schuld freisprechen, werfen SPD, Grüne und Linke ihm Versagen vor.
In ihrer Bewertung der Arbeit des Unte ...
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Düsseldorf (ots) - Andere Untersuchungsausschüsse hatten nach zwei Monaten noch nicht richtig losgelegt, da ist das "Euro-Hawk"-Gremium zum Drohnendebakel schon durch.
Aber hat das parlamentarische Manöver mehr gebracht als den Rekordtitel für den schnellsten Untersuchungsausschuss aller Zeiten? Es hat zu allererst Verteidigungsminister
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Cottbus (ots) - Wenn man sich daran erinnert, wie vor drei Monaten alles begann, kann man jetzt eigentlich nur staunen:
Die Opposition wollte anfangs wegen des Debakels um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk am liebsten nicht einmal einen Untersuchungsausschuss - die Sommerpause stand vor der Tür, außerdem gab es bei
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Berlin (ots) - Kaum meinte Thomas de Maizière, die Affäre um die Drohne Euro Hawk ausgestanden zu haben, droht ihm nun neues Ungemach.
Medien und Oppositionspolitiker werfen dem CDU-Mann vor, den Kauf von Marinehubschraubern zu planen, die von der Bundeswehr als »ungeeignet« eingestuft wurden.
Der Verdacht, dass bei diesem Rüstungsg ...
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist zur Landtagswahl Hessen 2013 zugelassen und hat seine Infotische:
- Am 31.08. von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Wiesbaden auf dem Mauritius-Platz.
- Am 07.09. von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr in Gießen in der Kaplansgasse.
- Am 14.09. von 09:00 bis 13: ...
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Ulm (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière scheint so seine liebe Not mit dem fliegenden Gerät zu haben.
Nach dem Debakel um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" hat der Minister neuerdings Ärger wegen eines Hubschraubers.
Der NH 90 fliegt zwar und besitzt anders als besag ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Aufruf gestartet, bei der Bundestagswahl die Weichen für einen Politikwechsel zu stellen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ich habe kein Verstän ...
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München (ots) - Am 15. September, dem Tag der Landtagswahl, stimmen die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auch über wichtige Verfassungsänderungen ab - darunter die von den FREIEN WÄHLERN angestoßene Aufnahme des Ehrenamts in die Bayerische Verfassung.
Unterstützt von Vertretern ehrenamtlicher Organisationen aus verschiedenen Regionen des Freistaat ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland ins Spiel gebracht, wenn das Land weiter seine Hausaufgaben macht.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Griechenland muss seine schwierigen Spar- und Konsolidi ...
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Berlin (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kritisierte das Energiewende-Management der Bundesregierung in "2+Leif" scharf.
Was die Regierung mache, sei "lose verkoppelte Anarchie", sagte Machnig, der im Kompetenzteam von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück auch für Energiepolitik zuständig ist.
Altmaier und ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wirft Teilen der Stromindustrie eine Blockade der Energiewende vor.
Auf die Frage, ob der die großen Energiekonzerne möglicherweise aus Rache am Atomausstieg eine Blockade betreiben, sagte Altmaier am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif": "E ...
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Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute seinen Bericht verabschiedet.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"In großer Harmonie und mit einem überfraktionell beschlossenen Ver ...
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Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister wollen durch ein weiteres sogenanntes Hilfspaket für Griechenland den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch weiter erhöhen.
Mit neuen Krediten zur Finanzierung der griechischen Zins- und Tilgungszahlungen werden die Schulden und damit die Kosten eines zukünftigen S ...
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OpenPr.de: München, 26. August 2013 - Angestoßen von der sogenannten Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag und den neuesten Enthüllungen des Parteikritikers Hans Herbert von Arnim strebt die Piratenpartei eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.
Der VfGH soll klären, inwieweit Abgeordnete die bayerische V ...
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Berlin (ots) - "Oettinger versucht, die Beträge kleinzureden und den Eindruck zu erwecken, eine zweistellige Milliardensumme sei aus der Portokasse zu zahlen - als handele sich dabei um Peanuts.
Das ist eine Ohrfeige für alle Rentner, deren schmale Rentenerhöhung von Teuerung und Niedrigzins aufgefressen wird", so kritisiert Alexander Gauland, s ...
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OpenPr.de: Die Deutsche Wohnen AG hat angekündigt, im Rahmen eines Aktientauschs die GSW AG zu übernehmen.
Die neue Gesellschaft wird mit Abstand die meisten Wohnungen in Berlin besitzen.
Für die SPD-Abgeordneten Swen Schulz MdB und Daniel Buchholz MdA muss bei der Übernahme gesichert sei ...
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Berlin (ots) - Zur Wahlkampfforderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Öl betriebene Heizungsanlagen mit einem Verbot zu belegen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Keine Verbotspolitik: Wahlfreiheit für effizienteste Heizungslösung"
"Der jüngste Vorstoß der Grünen ...
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Berlin (ots) - Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl . Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat keinen Zweifel, welche Partei den nächsten Bundeskanzler stellt:
"Meines Erachtens war die Entscheidung für Steinbrück eine Entscheidung, auf das Amt (des Bundeskanzlers) ...
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Düsseldorf (ots) - Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen - auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen - große BILD.de Umfrage und Reaktion der Wahlbörse bestätigen Meta-Prognose von Wahl-Radar2013!
Rund 50 % der Wähler si ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch nicht festlegen, ob ein drittes Rettungspaket kommt und wie es aussieht.
Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte die Kanzlerin: "Ich werde den Anreiz für Grieche ...
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