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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat der rechtsgerichteten Gruppe "Pro Deutschland" vorgeworfen, Ängste vor Überfremdung zu schüren.
"Sie heizt mit ihrer Agitation Vorurteile und Intoleranz an und geht damit auf Stimmenfang", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Osnabrück (ots) - Niemals begeht man das Böse so gründlich und freudig, als wenn man es mit gutem Gewissen tut - dies hat der französische Philosoph Blaise Pascal einmal festgestellt.
Und so sind die Aktivisten, die in Bremen die Wahlkundgebung der Alternative für Deuts ...
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Ravensburg (ots) - Seit einigen Monaten gibt es ein Phänomen, das sichAfDnennt, Alternative für Deutschland.
Die Partei liegt derzeit in den Umfragen bei drei Prozent. Sie ist ein nur schwer durchschaubares Sammelbecken von Leuten, die den Euro abschaffen wollen und von solchen, die der Meinung sind, dass e ...
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Essen (ots) - Im nächsten Sommer bekommen die Griechen anscheinend also noch einmal zehn Milliarden Euro.
Hat die Bundeskanzlerin gelogen, als sie monatelang verschwieg, dass den Griechen ein weiteres Mal geholfen werden müsse?
Erstens: Bleibt es tatsächlich bei zehn Milliarden, mutet das erstaunlich wenig an, angesichts der nach ...
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Osnabrück (ots) - Nun versucht die Opposition im weiterhin müden Wahlkampf, Kanzlerin Angela Merkel mit einer Debatte um den Schuldenschnitt für Griechenland anzugreifen.
Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble Klartext redet, bietet SPD und Grünen eine willkom ...
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Cottbus (ots) - Wahlkampftaktisch ist es zweifellos klüger so zu reden wie Angela Merkel oder Philipp Rösler: Abwarten, 2014 läuft das Griechenland-Rettungspaket aus, erst dann kann man sehen, ob und wie viel nachgeschossen werden muss.
Bloß jetzt nicht die Euro-Skeptiker mobilisieren, die in der ...
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Regensburg (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist keiner, der einen Satz mal eben so hinwirft und sich dann über die Reaktionen wundert.
Seit einer Woche diskutiert die Politik aufgeregt über seine Ankündigung eines weiteren Euro-Hilfsprogramms für Athen, dass das bis Ende 2014 laufende ablösen soll.
Die Aufregung um Schäubles Satz ist ...
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Hagen (ots) - Die Zukunft ist gewiss: Der nächste Lebensmittelskandal kommt.
Das ist so sicher wie die Prognose, dass Politik und Verwaltung dann versprechen, mehr zu kontrollieren, mehr Personal einzustellen, neue Strukturen zu schaffen.
Und dennoch hat sich seit Dioxin-Eiern und Schimmel-Milch, seit Gammel-Döner, Pferde-Lasagne un ...
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Düsseldorf (ots) - Die unhaltbaren Zustände im Duisburger "Problemhaus" schreien nach dem Einschreiten der Behörden. Aber offenbar interessiert es sie nicht, dass dieses Haus absolut überbelegt ist.
Auch die katastrophalen hygienischen Verhältnisse nimmt die Stadt nicht zum Anlass, endlich durchzugreifen.
Jeder Eigenheimbesitzer bek ...
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Osnabrück (ots) - Der Vorstoß der rot-grün regierten Länder zur Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro in der Agrar- und Ernährungsbranche kurz vor der Bundestagswahl wird die Sache nicht voranbringen.
Aber die Agrarministerkonferenz ist für Niedersachsens Landwirtschaftsminister
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Ulm (ots) - Für seinen Maut-Vorstoß bekommt Winfried Hermann eine klare Antwort von seiner Partei aus Berlin: Eine Abzocke der Autofahrer werde es nicht geben, schimpft der wahlkämpfende Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Richtung Stuttgart.
In der Tat kommt Hermanns Offensive zur Unzeit, haben die Grünen doch schon genügend damit zu tun, die Wäh ...
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Stuttgart (ots) - Ein Verkehrsminister sollte durchaus Visionen haben.
Genau darum handelt es sich bei dem Vorschlag einer Pkw-Maut von Winfried Hermann (GRÜNE).
Konsequent zu Ende gedacht zahlt jeder Autofahrer nur für die Kilometer, die er tatsächlich zurücklegt. Das hat was. Vignetten oder Mautstellen sind dagegen von gestern, da ...
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Düsseldorf (ots) -Helmut Kohlhat es bei Steuern getan, Helmut Schmidt bei Renten.
Leider sind wir daran gewöhnt, dass Politiker vor der Wahl gegebene Versprechen nicht einhalten, manchmal sogar das Gegenteil eintritt.
Vergleichbares zeichnet sich bei den Hilfen für Griechenland ab. Es w ...
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Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag im Rahmen der RTL-Diskussionssendung "Am Tisch mit Angela Merkel" (Sonntag, 19.05 Uhr, RTL) die Gründung eines Bündnisses für Kinder nach der Bundestagswahl versprochen.
Im Gespräch mit sie ...
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Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat angesichts der neuen Enthüllungen über eine mutmaßliche Ausspähung der EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen gefordert, den Datenschutz zu einem zentralen Bestandteil der Gespräche zwischen der EU und d ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler rechnet sowohl mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland als auch mit einem weiteren Schuldenschnitt, diesmal zu Lasten der Steuerzahler.
Schon bei den ersten beiden Hilfspaketen sei klar gewesen, dass sie dem Land nicht durchgreifend helf ...
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Bielefeld (ots) - Unterschiedliche Ansichten über die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wären kein Hindernis für eine Koalition zwischen Linken und SPD.
Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, sagte dem "Westfalen-Blatt" (Montag): "In Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die
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Bremen (ots) - Am heutigen Nachmittag kam es zu einem massiven Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland in Bremen.
Die auf der Waldbühne im Bremer Bürgerpark stattfindende Veranstaltung wurde von sechs bis sieben Vermummten gestört, von denen wenigstens einer mit einem Mes ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Kosten des nächsten Griechenland-Pakets in die Höhe zu treiben.
"Nicht das Griechenland-Paket an sich ist falsch, sondern wie Frau Merkel damit umgeht", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin im Interview mit dem "T ...
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Berlin (ots) - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Wenn wir die Programme abklopfen, gibt es keine Basis für eine gemeinsame Regierung. Ich kann doch nicht mit der Union koalieren, nur weil die stellvertretende ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben angesichts der Lage in Syrien die Bundesregierung aufgefordert, mehr als die angekündigten 5000 syrischen Flüchtlinge aufzunehmen.
"Der Innenminister hat schon zwanzig Mal erklärt, er wolle 5.000 Syrerinnen und Syrer aufnehmen. Das liegt weit unter dem, was möglich und notwendig wäre", sagte Trittin im Interview m ...
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Bremen (ots) - Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält ein weiteres Hilfspaket für Griechenland für notwendig.
"Griechenland ist nach wie vor überschuldet", sagte er im Interview mit dem Bremer KURIER AM SONNTAG.
Eine weitere Umschuldung sei für ihn aber nur dann akzeptabel, "wen ...
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Karlsruhe (ots) - Auf die Wirtschaft kann sich die CDU verlassen.
Erst recht in Wahlkampfzeiten. 600 000 Euro an Großspenden erhielt die Partei der Kanzlerin im ersten Halbjahr, fast so viel wie alle anderen Parteien einschließlich der
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Berlin (ots) - Die Grünen in Baden-Württemberg streben eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. "Sie ist die beste Lösung.
Mit einem satellitengestützten System ließe sich die vorhandene Infrastruktur viel besser nutzen", sagte Winfried Hermann, Verkehrsminister in der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, dem "Tagesspiegel am S ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bewertet den Spitznamen "Mutti" für Kanzlerin Angela Merkel positiv:
"Die Menschen haben ihr mit sicherem Instinkt diesen Kosenamen gegeben.
Ich empfinde diesen B ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht einen positiven Trend bei der Zuwanderung von Fachkräften.
"Wir erleben gerade, dass im vergangenen Jahr rund 370.000 Menschen mehr nach Deutschland kamen, als das Land verließen ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht genug Spielraum in der Rentenkasse, um die jährlich 6,5 Milliarden Euro teure Erhöhung der Mütterrente umzusetzen.
"Die Rentenkasse ist dank der wirtschaftlich guten Lage prall gefüllt. Wir können den geplanten Erhöhungss ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Licht und Schatten beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit: Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken, doch nur die wenigsten Betroffenen haben wieder eine Arbeit gefunden.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus aktuellen Statistiken ...
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Essen (ots) - Wenn die umgangssprachliche "kommunale Familie" wirklich eine wäre, dann wäre Essen derzeit der Halbstarke mit der großen Klappe, der aber seine Hausaufgaben vernachlässigt und dem die anderen übermäßig helfen müssen.
Schön ist so eine Rolle nicht. Deshalb ist es kein Wunder, dass die lokalen politischen Akteure mit Ausnahme der
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OpenPr.de: Hamburg (21. 8. 2013) – Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die Hamburger Landesvereinigung der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER für die heiße Phase ihres ersten bundesweiten Auftritts einen originellen Plakatauftritt ausgedacht - ein ...
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