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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Licht und Schatten beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit: Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken, doch nur die wenigsten Betroffenen haben wieder eine Arbeit gefunden.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus aktuellen Statistiken ...
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Essen (ots) - Wenn die umgangssprachliche "kommunale Familie" wirklich eine wäre, dann wäre Essen derzeit der Halbstarke mit der großen Klappe, der aber seine Hausaufgaben vernachlässigt und dem die anderen übermäßig helfen müssen.
Schön ist so eine Rolle nicht. Deshalb ist es kein Wunder, dass die lokalen politischen Akteure mit Ausnahme der
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OpenPr.de: Hamburg (21. 8. 2013) – Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die Hamburger Landesvereinigung der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER für die heiße Phase ihres ersten bundesweiten Auftritts einen originellen Plakatauftritt ausgedacht - ein ...
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Kiel (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor "Blankozusagen" für Griechenland.
Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht grundsätzlich ausschließen, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten (Sonnabendausgabe). Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgeset ...
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Ravensburg (ots) - Es ist peinlich, wenn die Politik nicht belegen kann, dass ein Verbot wirklich benötigt wird.
Ein landesweiter Überblick über den Bedarf hätte nicht geschadet, bevor Minister Schmid (SPD) vor die Presse tritt und verkündet: Das Land bekommt ein Zweckentfremdungsverbot.
Nicht einmal die genauen Kriterien für ein zu ...
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Cottbus (ots) - Es ist klar, dass mit dem näher kommenden Wahltermin die Koalitionsfrage immer mehr in den Vordergrund rückt.
Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen.
Wer kann und will mit wem? Wen muss man wählen, um eine gewünschte Konstellation zu befördern? Und: Welche heimlichen Pläne gibt es?
Doch ...
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Düsseldorf (ots) - Nur vier Wochen bis zur Wahl - und kaum einer schert sich drum. Das mag an Schulferien und Sonnenschein liegen. Doch vor allem haben die Kanzlerkandidaten dafür gesorgt.
Herausforderer Peer Steinbrück müht sich zwar redlich, aber die Rolle einer charismatischen Persönlichkeit, die die Massen mitreißt, besetzt er nicht. Da hi ...
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Essen (ots) - Leergefegte Straßen in den Ferien? Freie Fahrt ohne Staü Das war einmal.
26 Großbaustellen blockieren das Vorankommen in diesem Sommer. Das passiert nicht willkürlich. Es gibt Grund. Die Reparaturen sind Notreparaturen, Deutschlands Infrastruktur ist angeknackst.
Milliarden müssen aufgebracht werden, nachdem Jahrzehnte ...
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Bremen (ots) -Horst Seehofer(CSU) ist nicht dumm.
Doch die Wähler und auch seine Koalitionspartner hält er offenbar dafür. Gegen breiten Widerstand und gegen jede Vernunft hat er das Betreuungsgeld durchgeboxt.
Das gleiche Spiel versucht er jetzt mit der Pkw-Maut. Das Kalkül ist klar ...
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Bielefeld (ots) - Noch 29 Tage bis zur Wahl und was ist die politische Erkenntnis der Woche?
Wolfgang Schäuble (CDU) ist Angela Merkels bester Mann.
Wer solche Zahlen vorweisen kann, hat bei seinen Kundgebungen auf den Marktplätzen und im Gespräch mit den Bürgern eine Sorge weniger.
Mitten in der Euro-Schuldenkrise e ...
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Ulm (ots) - Geldsegen für die Kassenwarte: Zur Jahresmitte weist die öffentliche Hand den größten Überschuss seit 13 Jahren aus.
Die Schuldenbremse greift, so lautete die erfreuliche Nachricht aus dem Statistischen Bundesamt.
Gleichwohl sind Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzlerin
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Berlin (ots) - Nicht die Regierung hat den Aufschwung produziert, sondern der Aufschwung produziert gute Umfrageergebnisse für sie.
Sie kann sich zurücklehnen; sie steht nicht unter Handlungsdruck und kann Kontinuität versprechen.
Die Stärke der deutschen Unternehmen nährt das Gefühl in der Bevölkerung, wieder "wer zu sein" in
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Mühlhäuser Kommentar, 21.08.2013.
SPIEGEL-ONLINE: Verdruckst und verklausuliert hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein überfälliges Geständnis abgelegt: Die Euro-Krise wird Deutschland weitere Milliarden kosten.
Damit hat der Wahlkampf endlich das richtige Thema gefunden.
Finanzminister ...
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Berlin (ots) - "Wir brauchen endlich eine unabhängige Überprüfung der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsarchitektur und einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik.
Mit ein paar Reförmchen, präziseren Gesetzen und etwas mehr Kontrolle ist es nicht getan", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten ...
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OpenPr.de: Dresden, August 2013 - Der diesjährige Bundestagswahlkampf macht Station bei Trans4mation.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring besuchte gemeinsam mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung Jan Mücke und dem Dresdner Bundestagskandidaten Johannes Lohmeyer, die Baustelle ...
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Bielefeld (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien.
Er fordert, den Konflikt politisch zu lösen. »Das kann so aussehen, dass wir versuchen, gemeinsam mit den USA, China und auch
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Spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre ist jedem klar: Niemand ist vor dem Schnüffelwahn der Behörden sicher, keiner gilt mehr als unverdächtig. Doch man muss dies nicht tatenlos hinnehmen.
Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau bieten deshalb sowohl am 3. als auch am 4. September ab 19 Uhr Hilfestellung für alle Interessierten, d ...
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Berlin (ots) - "Tourismusperspektiven in Ländlichen Räumen" - Start bundesweiter Roadshow!
Am heutigen Freitag startet in Baden-Württemberg eine bundesweite Roadshow zum Landtourismus. Sie wird in zehn Regionen Deutschlands Station machen und Ergebnisse des Projekts "Tourismus in ländlichen Räumen" präsentieren.
Dazu erklärt die T ...
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OpenPr.de: Chemnitz (ots) - Deutschland soll die Geheimverträge kündigen, die US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik Sonderrechte einräumen.
Das fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. In einem Interview für die "Freie Presse" (Samstagausgabe) sagte er,
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OpenPr.de: (Gießen) Mitglieder der Piratenpartei Gießen haben sich für den Besuch des Bundesinnenministers de Maizière sowie des Ministerpräsidenten Volker Bouffier etwas Besonderes einfallen lassen.
Am Freitag, den 23. August 2013 ab 17 Uhr wird zu Ehren der beiden Politiker eine Drohne im Live-Einsatz vorgeführt.
Mit dabei ...
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Berlin (ots) - Zur Bundestagswahl 2013 befragte Europas größtes Automobil-Portal die Parteien zu ihrer Haltung in Sachen Auto, Verkehr und Mobilität / Der "Wahl-Auto-Mat" zeigt in 25 Schritten, welche Partei sich wie
und wo für die Interessen der Autofahrer eng ...
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Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern seinen Abschlussbericht veröffentlicht.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der LINKEN und im Untersuchungsausschuss:
Die gemeinsamen und weitergehenden Empfehlungen des Ausschusses und einzelner Fraktionen sind dringend.
Keine Regierung, ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat.
Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
Die in den l ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase sind die Mehrheitsverhältnisse noch lange nicht geklärt: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf unveränderte 41 Prozent, und die SPD bliebe in ihrem T ...
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Berlin (ots) - Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die Grundsteuer deutlich anzuheben, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Der Dreh an der Preisspirale bei der Grundsteuer muss ein Ende haben."
"Der Wohnungsmarkt wird von den Kommunen geschröpft, wo ...
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München (ots) - Der ADAC erteilt allen Überlegungen, die Autofahrer über eine Pkw-Vignette oder -Maut zur Kasse zu bitten, eine klare Absage.
Gefordert ist vielmehr die Politik, die von den Autofahrern schon heute bezahlten Steuern und Abgaben so zu verwenden, dass damit der Erhalt der Straßeninfrastruktur dauerhaft gesichert werden kann.
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie bringe Deutschland nicht voran.
"Merkel fährt gern im Kreisverkehr, sie lullt die Menschen ein," sagte Steinbrück im Interview mit der in Bielefe ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Täuschung der Bürger in der Griechenland-Krise vor.
"Sie schenkt uns keinen reinen Wein ein. Finanzminister Schäuble hat sich jetzt offensichtlich verplappert und offengelegt, was viele ahnen:
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Osnabrück (ots) - Linke: Schäuble leistet bei Griechenland Offenbarungseid!
Parteichef Riexiniger kritisiert Politik als "Fass ohne Boden" - Vermögensabgabe und Enteignung in Höhe von 50 Prozent gefordert!
Osnabrück.- Die Linke hat das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte dritte Hilfsprogramm fü ...
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