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Berlin/Straßburg (ots) - Am heutigen Dienstag, 10. September 2013, fällt der offizielle Startschuss für die Informationskampagne des Europäischen Parlaments zur Europawahl 2014.
Die Kampagne ist in vier Phasen gegliedert und geht über den Wahltermin am 25. Mai 2014 hinaus. Sie endet, nachdem das neuformierte EU-Parlament den nächsten Präsidenten ...
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Berlin (ots) - Ägyptens Verfassungsversammlung hat ihre Arbeit aufgenommen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Die Ergebnisse der ersten beiden Sitzungen der neuen Verfassungsversammlung Ägyptens geben Anlass zur Hoffnung, dass sich das ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden sich für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage stark machen.
"Die Positiveffekte überwiegen klar und deutlich", so FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger.
Und weiter: "Gerade jüngeren Familien, die noch nicht so viel Eigenkapital gebildet haben, wird mit der Eigenheimzulage der Schritt zum Bauda ...
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Frankfurt am Main (ots) - Bekanntermaßen erfolgt die Anwendung und Abgabe von Tierarzneimitteln durch Tierärzte nach Recht und Gesetz auf Grundlage des Arzneimittelgesetzes (AMG) und der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV).
Der Handel mit Drogen verstößt hingegen gegen geltende Gesetze.
Umso weniger ist es für den Bundesv ...
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Berlin (ots) - "Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee.
Merkel muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit allen diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen - auch gegenüber Obama", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion u ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 22. September 2013, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr" sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis bekannt geben.
Der "Zwischenstand der Wahlbeteiligun ...
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Hamburg (ots) - Beim Staatsbankett hat Tim Raue für Angela Merkel und Barack Obama gekocht. Trotz seiner zwei Michelin-Sterne ist der 39-Jährige eher ein Tiefstapler.
"Ich hätte mich nicht genommen. Ich hatte ja noch nie für sie gekocht. Das war doch ein Risiko für die Kanzlerin", kommentiert der ...
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Cottbus (ots) - Da mag Spitzenkandidat Rainer Brüderle (FDP) noch so sehr säuseln, dass der Besuch der FDP-Führung beiHelmut Kohlkein unfreundlicher Akt gegen Angela Merkel und die CDU gewesen ist.
Insbesondere d ...
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Osnabrück (ots) - Strafe muss durch schnellere Verfahren auf dem Fuße folgen / "Jugendliche Intensivtäter immer brutaler"!
Osnabrück.- Angesichts der breiten Berichterstattung über das Thema Jugendgewalt fordert die Union im Bundestag neue Gesetze für schnellere Strafverfahren gegen die Täter.
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Die Rechte (Eigenschreibweise: DIE RECHTE) ist eine politische Partei in Deutschland.
An der Gründung der Partei am 27. Mai 2012 waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion, die im Mai 2012 mit der NPD fusioniert hatte, beteiligt.
La ...
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Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen ist.
In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR im Ersten sprach di ...
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Der Bund für Gesamtdeutschland – Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft - Die neue deutsche Mitte (Kurzbezeichnung: BGD) ist eine Partei in Deutschland.
Hauptziel der Partei ist es, Deutschland in seinen angeblichen „völkerrechtlichen Grenzen“ wiederherzustellen. Der BGD sieht sich d ...
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Regensburg (ots) - Es ist nur konsequent, wenn die Opposition versucht, Angela Merkel (CDU) außenpolitische Schwäche zu unterstellen.
Schließlich ist Wahlkampf. Richtig ist aber auch, dass eine Unterstützung der Syrien-Erklärung, die am Rande des G20-Gipfels entstand, auch von einer SPD-geführten ...
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Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung: BIG, Eigenschreibweise: Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Partei.
Sie ist eine der ersten von Muslimen gegründete Parteien Deutschlands und beabsichtigt, sich insbesondere für die Rechte von Migra ...
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Cottbus (ots) - Nein, Brandenburgs Industrie-Manager haben keinen Grund, ein allzu lautes Klagelied anzustimmen.
In den zurückliegenden Jahren wurden ihre Investitionen stets mit großzügigsten Förderzulagen, vor allem aus Brüssel, belohnt.
Die Landesregierung tut eine Menge, um wertschöpfende, industrielle Produktion anzusiedeln und ...
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Hamburg (ots) - In wenigen Tagen entscheidet sich bei der Bundestagswahl, wie es mit der privaten Krankenversicherung weitergeht:
Am 22. September stimmen die Wähler darüber ab, ob es zur Einführung einer Bürgerversicherung kommt oder ob das zweigliedrige System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auch künftig bestehen bleibt.
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Bielefeld (ots) - Drei SPD-Politikerinnen trommeln für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nichts geschehen für die Gleichstellung. Stimmt das? Ist die SPD die wahre Frauenpartei?
Klar, die
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Ulm (ots) - In der NSA-Affäre hat die Bundesregierung von Anfang an eine klägliche Figur gemacht.
Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU), ihr Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla und der Innenminister fielen überwiegend durch Nichtwissen und Vertuschen auf.
Angela Merkel macht bis heute nicht den Eindruck, als ginge ihr der begründete ...
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Halle (ots) - Gegen eine rot-rot-grüne Koalition spricht das Risiko für die handelnden Personen - vor allem für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sie ja ins Werk setzen müsste.
Ginge die Sache schief, wäre er weg. Ein knallrot-grünes Bündnis scheitert schließlich am Machtkalkül der SPD-Ministerpräsidenten.
Sie halten lieber K ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, führt die gesunkenen Umfragewerte der Grünen auf deren geplante Eingriffe ins Privatleben der Bürger zurück.
"Die Leute wollen nicht, dass sich Politiker zur 'Super-Nanny' für ihr Privatleben entwickeln", sagte Wissing am Montagabend in der SWR-Talkshow " ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Dienstagausgabe einen Gastbeitrag von Cornelia Füllkrug-Weitzel, die im "Kompetenzteam" von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Entwicklungspolitik zuständig ist:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Minister Dirk Niebel (FDP) haben nach Ansicht der
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben sich die SPD-Politikerinnen Hannelore Kraft,Malu Dreyerund Manuela Schwesig zur Frauenpolitik geäußert.
Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Wer behauptet, unter der Bundeskanzlerin
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Die Feministische Partei Die Frauen (Eigenschreibweise: Feministische Partei DIE FRAUEN, Kurzbezeichnung: DIE FRAUEN) ist eine deutsche Partei.
Die Feministische Partei Die Frauen stellt die Interessen von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Politik.
Ziel der Partei ist die Gestaltung einer herrschaftsfreien Gesellschaft, in der nicht ...
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Stuttgart (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die Realisierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 unter einen klaren Vorbehalt gestellt.
Gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Özdemir, wenn der zu erwartende Bericht des Bundesrechnungshofes ergebe, dass "die Kosten immer weiter durch die Decke schießen", dan ...
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Mühlhäuser Kommentar, 09.09.2013: Mit einem Rot-Rot-Grünen-Bündnis nach den Bundestagswahlen 2013 würde die SPD den Vorstellungen ihres Berliner Grundsatzprogramms von 1989 endlich ein klein wenig gerecht werden!
Der Philosoph Günter Söder stellt in seiner Schrift MACHT ODER OHNMACHT DER POLITIK Überlegungen über ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Daniel Köbler, ist für eine LKW-Maut auf Landstraßen.
"LKW zerstören Straßen, LKW sollen auch ein Stückweit mehr dazu beitragen, dass die Straßen wieder in Ordnung gebracht werden können", sagte Köbler am Montagabend in der SWR-Sendung "2+Leif" und unterstützte damit ein ...
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OpenPr.de: Die USA, Großbritannien und Frankreich drängen zu einem militärischen Eingreifen in Syrien.
Die Bayernpartei lehnt eine derartige Lösung - wie die übergroße Mehrheit der bayerischen Bürger - ab. Der Parteivorsitzende Florian Weber, oberbayerischer ...
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Die Partei der Nichtwähler (auch: Nichtwählerpartei; Kurzbezeichnung: Nichtwähler) ist eine deutsche Partei, die vom Hotelier und ehemaligen CDU-Politiker Werner Peters 1998 in Köln gegründet wurde.
Zu ihren Hauptforderungen zählt gemäß ihrem Programm die Schaffung von mehr direkter Demokratie in Form von Volksbegehren und -abstimmungen.
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OpenPr.de: In seinem am 9.9.2013 erscheinenden Buch "Kriegsgeschrei" wirft Ludger Volmer sowohl einen analytischen als auch persönlichen Blick auf seine Zeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt von 1998 bis 2002.
Er berichtet vom politischen Alltag und von den Schwierigkeiten, grüne Ideale in der Regierungsverantwortung nicht zu verrate ...
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Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Kurzbezeichnung: Tierschutzpartei, bis November 1993 MUT) ist eine 1993 gegründete Partei.
Sie setzt sich schwerpunktmäßig mit den Themen Tierschutz, Tierrechte und Umweltpolitik auseinander und unter anderem auch für eine Umstellung zum Veganismus ein.
Während sie seit 2001 den Einzug in einze ...
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