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Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 hat jede Wählerin und jeder Wähler - wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen - zwei Stimmen:
- Eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarzgedruckten Hä ...
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OpenPr.de: Zur Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Landtag vertreten Parteien befragt, wie sie drängende Tierschutzprobleme in der nächsten Legislatur anpacken werden.
Hierbei stehen die Ein ...
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Osnabrück (ots) - Russland-Beauftragter der Bundesregierung sieht "neue Leitfigur" der russischen Opposition - Wahlfälschungsvorwürfe klären!
Osnabrück.- Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Moskau sieht der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), der unterlegenen Kandidaten Alexej Nawalny als neue Leitfigur der ...
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OpenPr.de: Peer Steinbrück hat es nicht geschafft, die Dominanz der Kanzlerin Merkel in den Medien zu durchbrechen.
Trotz Kanzlerduell wurde Kanzlerin Merkel deutlich häufiger in den Medien genannt als Herr Steinbrück.
Überraschend ist vor allem, wie groß der Unterschied zwischen Frau Merkel und Kanzlerkandidat Steinbrück i ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) sieht in einer abgestimmten internationalen Haltung die einzige Chance, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.
In einem Interview mit n-tv.de äußert sich Kauder auch zur Europapolitik und zur sogenannten NSA-Affäre. D ...
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München (ots) - Die von Ministerpräsident Seehofer angezettelte Debatte um eine Autobahn-Maut für Ausländer hält der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, für ein "hinterhältig eingefädeltes Manöver mit dem Ziel, das deutsche Autobahnnetz zu verkaufen".
Die CSU sei mittlerweile lob ...
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Hamburg (ots) - Jeder dritte 18- bis 29-Jährige weiß noch nicht sicher, wen er oder sie bei der Bundestagswahl wählt.
Das geht aus aktuellen Zahlen des ARD DeutschlandTREND von infratest dimap hervor. 33 Prozent der jungen Wählerinnen und Wähler wollen sich demnach erst kurz vor der Wahl festleg ...
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Vechta (ots) - In der Frage, ob das syrische Regime mit US-Kampfeinsätzen für den Einsatz von Giftgas im Bürgerkrieg bestraft werden soll, eiert Bundeskanzlerin Angela Merkel herum.
Seit Tagen betreibt sie einen bemerkenswerten Spagat: Sie will, völlig zurecht,
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Berlin (ots) - "BND-Präsident Gerhard Schindler hat den Abgeordneten Informationen der Geheimdienste über die Umstände des wahrscheinlichen Giftgaseinsatzes vorenthalten und damit die Parlamentarier gezielt einseitig informiert", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Informationspolitik des BND-Chefs, der d ...
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Berlin (ots) - Der Stifterverband hat am Wochenende aktuelle Zahlen zu den Forschungsausgaben der Wirtschaft veröffentlicht.
Danach sind die weltweiten Forschungsausgaben der deutschen Wirtschaft 2012 um 8,4 Prozent oder gut vier Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gewachsen.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CD ...
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Hannover (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, "die Demokratie zu ihrer Sache" zu machen und am 22. September zur Bundestagswahl zu gehen.
Schneider appe ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl einen vorherigen Mitgliederentscheid in Aussicht gestellt.
"Wir werden nicht kneifen, wenn es die Chance gibt, einen Mind ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Kanzlerschaft wichtige SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht sofort umsetzen.
Gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Montagsausgabe) sagte Steinbrück, die SPD habe zwar ein Aussetzen der Rente mit 67 beschlossen, so lange nicht mehr a ...
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Osnabrück (ots) - Zweifellos darf der Spitzenkandidat einer Volkspartei nicht überempfindlich sein - er muss viel aushalten, Spott von Kabarettisten inklusive.
Wem es in der Küche zu heiß wird, der sollte nicht Koch werden. Doch die Erpressungsversuche gegen Peer Steinbrück sind wie ein Schlag in die Magengrube.
Der SPD-Politiker un ...
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Hagen (ots) - Auf den letzten Metern eines Wahlkampfes muss leider mit allem gerechnet werden.
Auch mit Vorwürfen, die 14 Jahre zurück liegen. Auf den letzten Metern eines Wahlkampfes ist jedoch Medien wie Öffentlichkeit dringend zu raten, die Nerven zu behalten.
Was sind die Fakten der angeblichen Erpressung Peer Steinbrücks?
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Mainz (ots) - Peer Steinbrück ist ein erfolgreicher Politiker, der sich schon auf einigen Positionen hat beweisen können.
Nach dem heftigen Gegenwind der Anfangsmonate in seiner Rolle als Spitzenkandidat konnte er sich nach dem Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel gerade ein wenig aus dem Quot ...
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die 18 Jahre von 1993-2011 mit Mandatsträger im Dietzenbacher Stadtparlament vertreten waren und zur bevorstehenden Landtagswahl antritt, veranstaltet an den Donnerstagen, den 12.9. und 19.09.2013 jeweils ab 19.30 Uhr in der Ratsstube, Offenbacher Straße 11 in Dietzenb ...
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Cottbus (ots) - Eine Woche nach der letzten Sitzung, das ist ein bisschen spät für eine Reform der Parlamentsberatungen.
Aber vielleicht ist der aktuelle Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ja ein Anlass, um wenigstens in der nächsten Legislaturperiode gleich von Anfang an zu überlegen, wie die Arbeit der Volksvertretung besser ...
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Ravensburg (ots) - Die heiße Phase begann zwar in Düsseldorf, doch in den nächsten sechs Tagen spielt sich für die Union alles in Bayern ab.
Angela Merkel undHorst Seehofersteigen noch einmal groß in den Wahlkampf ein, und das mit viel Freude.
Sc ...
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Essen (ots) - Man kann der Bundesregierung in der Syrienkrise Hasenfüßigkeit vorhalten. Wenn man einen amerikanischen Angriff auf Syrien für richtig hält.
Wenn man sich erhofft, Deutschland möge sich daran beteiligen, zur Not mit Waffengewalt.
Das Problem ist nur: Es gibt für die Zurückhalt ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist eine schwache Verteidigung ihrer Syrien-Politik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert.
Erst verweigert die Bundeskanzlerin ihre Unterschrift unter die Syrien-Erklärung der USA auf dem Petersburger G20-Gipfel, dann zieht ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Insofern geht die Kritik an Merkels (CDU) Zögern ins Leere.
Sie hat darauf gebaut, die EU als Macht mit glaubwürdiger Außenpolitik zu positionieren, in der nicht nur die Starken sprechen dürfen.
Denn es geht hier eben nicht nur um einen Drei-Tage-Krieg der
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Rostock (ots) - Steinmeier: Militäraktion gegen Assad-Regime würde Spaltung der internationalen Gemeinschaft zementieren!
Rostock. Der frühere BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt.
"Ich befürchte, ein ...
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Berlin (ots) - Das peinliche Lavieren der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) bei der Erklärung der G20 zu Syrien am Wochenende hat die vollkommene Planlosigkeit der deutschen Außenpolitik gezeigt.
In diesem Zickzack ist nur eines erkennbar: die Methode Merkel'schen Politikmachens. Auf Sicht fahren, abwarten, wohin ...
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Bielefeld (ots) - In der EU wird weiter auf eine politische Lösung in Syrien gesetzt.
"Die EU-Außenminister, die der Europäischen Volkspartei angehören, werden am Montag ein Ultimatum an Syrien fordern, worin mit kurzer Frist verlangt werden soll, dass alle Chemiewaffen unter internationale Kontrolle g ...
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Hamburg (ots) - Hamburg, 8. September 2013: Peer Steinbrück hat bei der ZEIT MATINEE im Hamburger Thalia-Theater seine Ablehnung eines Militäreinsatzes in Syrien bekräftigt.
Was in Syrien passiere, sei zwar eine "schwere Verletzung des Völkerrechts", aber ein Militäreinsatz bringe nichts.
"Ich kann mir keine Aktion vorstellen, die d ...
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Berlin (ots) - "Es gibt von uns keinerlei Koalitionsangebote", stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Meldungen mehrerer Zeitungen und Nachrichtenmagazine, klar.
Nur wenn von Seiten der etablierten Parteien nach der Wahl am 22. September klare Signale kommen, dass sie ...
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Halle (ots) - Der Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hendrik Thalheim, hat den Verdacht der Kumpanei im Zusammenhang mit dem Filmemacher und Bundestagskandidaten Ralph Thomas Niemeyer bestritten.
"Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weise ich mit allem Nachdruck zurück", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-A ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht den gegen ihn gerichteten Erpressungsversuch nicht als Beleg für einen schmutziger werdenden Wahlkampf an und macht anderen Parteien keine Vorwürfe.
"Das hat erkennbar nichts mit dem Wahlkampf konkurrierender
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OpenPr.de: Mit einer ungewöhnlichen Aktion unterstützen drei parteilose Wirtschafts- und Finanzexperten den Euro-Rebellen Frank Schäffler.
Unter dem Titel „Spendenbombe“ rufen sie am 07. und 08. September dazu auf, den Wahlkampf des FDP-Politikers finanziell zu unterstützen.
Ziel der Initiatoren ist es, in möglichst kurzer Ze ...
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