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Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht die Karten nach dem TV-Duell neu gemischt:
"Wir werden noch einen spannenden Wahlkampf mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten erleben", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Osnabrück (ots) - Bildungsministerin will Kinderbetreuung von Schulkindern mit Mitteln des Bundes unterstützen!
"Bin zu Gesprächen bereit" - Wanka: Angebote dürfen nicht bei der Einschuldung plötzlich abbrechen!
Osnabrück.- Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder im Gr ...
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Bielefeld (ots) - Es war jüngst Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) selbst, der mit einer, so wörtlich, "Vision" die Diskussion um die Zukunft unseres Gesundheitssystems bereichert hat.
Er will die private Krankenversicherung für jeden öffnen. Das bedeutet konkret: Er will die Versicherungspflichtgrenze abschaffen.
Für die p ...
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Regensburg (ots) - Duell aus Festzeltdistanz / In zwei Wochen entscheidet Bayern über die nächste Regierung - der Gillamoos gab Entscheidungshilfe!
Der Gillamoos ist pulsierende Demokratie. Der politische Montag in allen Festzelten war wieder unverzichtbarer Höhepunkt, nicht lästiges Pflichtprogramm.
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Cottbus (ots) - Peer Steinbrück, so eloquent er auch argumentierte, konnte im TV-Duell eine Frage von Stefan Raab nicht zufriedenstellend beantworten: Warum will er auf keinen Fall eine Große Koalition?
Dass er ihr selbst nicht angehören will, kann man noch verstehen. Wer dient schon gern als Herausforderer nach so einem Wahlkampf unter seine ...
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OpenPr.de: Die Ausstellung ist eröffnet!
In der Nacht zum 02.9.2013 haben Aktivisten der Bergpartei, die "Überpartei" auf Berlins Straßen die letzten Großstellwände ausgestellt.
Inmitten der anhaltenden Sprachlosigkeit eines von Wahllosigkeit und Austauschbarkeit geprägten B ...
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Düsseldorf (ots) - Fast 1,9 Millionen Beamte zählt Deutschland. Und Peer Steinbrück ist einer von ihnen, wenn auch ein ganz besonderer.
Er brachte es vom Referenten zum Regierungschef, und in seiner Freistellung vom Staatsdienst sogar zum Millionär. Das ist grundsätzlich kein Problem.
Nur wenn ein Millionär als Kanzlerkandidat mit d ...
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Berlin (ots) - Haben Peer Steinbrück und die SPD in Sachen Pensionen ganz schlimme Dinge »in Planung« und müssen sich Beamtengeringverdiener große Sorgen machen, wie es die Kanzlerin meint?
Oder hat sich der Kandidat, genötigt von einer willfährigen Journalistin, für einige Sekunden um Kopf und Kragen ge ...
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Bielefeld (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerlehnt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück genauso ab wie Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU), sagte er am Tag nach dem TV-Kanzlerduell der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe):
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Berlin (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) meinte in "2+Leif", es gebe akuten Handlungsbedarf:
"Wir brauchen innerhalb Europas eine bessere Koordinierung, denn andere Länder leisten ja auch sehr viel", sagte Niebel mit Blick beispielsweise auf Italien, das Hauptanlaufstelle für Flüchtlinge aus
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Türen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien weiter als bisher zu öffnen.
"Wir müssen natürlich mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagte Gysi am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Zugleich müsse
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Berlin (ots) - Es ist ein Dilemma, in dem Berlin seit vielen Jahren steckt: Angesichts der schwierigen Haushaltslage und inzwischen 63 Milliarden Euro Schulden muss der Senat sparen.
In nahezu allen Bereichen, auch beim Personal. Seit Jahren werden deshalb in den sogenannten Hauptverwaltungen - also in allen ...
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T-Online-Experten bescheinigen: Merkel blieb in ihrer Rolle souverän - die Attacken des Herausforderers waren letztendlich zu schwach!
Darmstadt, 02. September 2013 – Ganz Deutschland fieberte seit Wochen dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ...
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Stuttgart (ots) - Es ist ein populäres Thema, das die Grünen im Stuttgarter Landtag da aufgegriffen haben, und zugleich ein unpopuläres.
Bei den Bürgern kann die Fraktion fraglos mit Beifall rechnen, wenn sie mehr Transparenz für das Parlament fordert.
Den Einfluss von Lobbyverbänden, wirtschaftliche Eigeninteressen oder mandatsbezo ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Es ist neuer Rekord - denn eine solch riesengroße Poster-Fläche der CDU gab es noch nie. "Mit 2.378 Quadratmetern setzen wir damit mitten in Berlin ein optisches Aus ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch lässt eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl offen.
"Wir schließen gar nichts aus. Wir machen diese Fragen an Inhalten fest. Ich finde diese Ausschließeritis, die ...
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Berlin (ots) - Der Bericht des Untersuchungsausschusses Euro Hawk wird am heutigen Montag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zeigt: Die Entscheidung von Min ...
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Ulm (ots) -Horst Seehoferkann das Sticheln nicht lassen, selbst wenn er sich erst kürzlich der Kanzlerin als "schnurrendes Kätzchen" angedient hat.
Dass er das alte Thema Pkw-Maut nun mit hoher Bedeutung besetzt und sich in der Folge CDU und
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Berlin (ots) - Für etwaige Koalitionsverhandlungen der Union bleibt die Maut ein Dilemma.
Seehofer ändert gerne mal seine Meinung - wenn er dafür keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung vermutet.
Merkel wird sich also zu einem Prüfauftrag durchringen. Vielleicht sucht sie auch schon nach einem neuen Begriff für Maut.
So ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht, dass die Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der CSU, wie von CSU-ChefHorst Seehofergefordert, von der Einführung einer Pkw-Maut abhängig ist.
"Man kann die Pkw-Maut so oder so sehen. Aber mit allem Respekt: glauben ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat das Fehlen von Ost-Themen beim TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert.
"Mich ärgert, dass man 90 Minuten über alle möglichen Themen palavert, ohne ein einziges Mal die Probleme d ...
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Berlin (ots) - Zum 100-Tage-Programm von Bündnis 90/Die Grünen und zum Anspruch, ein Energieministerium zu besetzen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Grünes 100-Tage-Programm bedeutet Anti-Industrie-Kampagne"!
"D ...
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Berlin (ots) - Radikale Islamisten haben unter Beteiligung deutscher Staatsbürger nach einem Medienbericht christliche Dörfer in Nordsyrien angegriffen. Hierbei wurden danach Christen gezielt getötet und vertrieben.
Hierzu teilt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kaude ...
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Wiesbaden (ots) - Es ist guter demokratischer Brauch, dass die Wählerinnen und Wähler am Wahltag ihre Stimme im Wahllokal persönlich abgeben.
Der Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam, dass die Stimmabgabe aber auch durch Briefwahl möglich ist. Damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen, sollte der Antrag auf Briefwahl j ...
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Berlin (ots) - "Wenn die Richtung nicht stimmt, folgt ein Irrsinn dem nächsten.
Nur um Griechenland im Euro zu halten, soll der Regierung in Athen jetzt die Hoheit über den staatlichen Immobilienbesitz entzogen werden.
Früher nannte man so etwas ein Protektorat".
So kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Al ...
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Düsseldorf (ots) - Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab.
Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Bundestagswahl. Derzeit sind immer noch rund 50 % der Wähler noch unentschieden.
Da die Wähler in ihre Entscheidung auch Wahlprognosen mit einbeziehen, beeinflussen Wahlprognosen wiederum das ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zweifelt an einer Koalitionsmöglichkeit mit den Grünen.
"Ich werde keine schwarz-grüne Diskussion beginnen, weil die Zeichen für Schwarz-Grün heute ungünstiger sind als vor 10 oder 15 Jahren.
Die Grünen haben sich in den letzte ...
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Berlin (ots) - Heute debattiert das Plenum des Deutschen Bundestags den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)".
Dazu sagt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU):
"Der Abschlussbericht ist Zeugnis einer besonde ...
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Berlin (ots) - Zum Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger: "Steinbrücks Rezepte bedeuten Deutschlands Abstieg"
"Mit Spannung ...
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Beamtenbund hat den Ankündigungen von Peer Steinbrück zur Begrenzung der Beamtenversorgung widersprochen.
"Bei dem Thema Pensionen hat sich der SPD-Kanzlerkandidat vergaloppiert", sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Wenn er di ...
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