|
|
Stuttgart (ots) - Es ist ein populäres Thema, das die Grünen im Stuttgarter Landtag da aufgegriffen haben, und zugleich ein unpopuläres.
Bei den Bürgern kann die Fraktion fraglos mit Beifall rechnen, wenn sie mehr Transparenz für das Parlament fordert.
Den Einfluss von Lobbyverbänden, wirtschaftliche Eigeninteressen oder mandatsbezo ...
|
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Es ist neuer Rekord - denn eine solch riesengroße Poster-Fläche der CDU gab es noch nie. "Mit 2.378 Quadratmetern setzen wir damit mitten in Berlin ein optisches Aus ...
|
Bonn/Berlin (ots) - Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch lässt eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl offen.
"Wir schließen gar nichts aus. Wir machen diese Fragen an Inhalten fest. Ich finde diese Ausschließeritis, die ...
|
Berlin (ots) - Der Bericht des Untersuchungsausschusses Euro Hawk wird am heutigen Montag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zeigt: Die Entscheidung von Min ...
|
Ulm (ots) -Horst Seehoferkann das Sticheln nicht lassen, selbst wenn er sich erst kürzlich der Kanzlerin als "schnurrendes Kätzchen" angedient hat.
Dass er das alte Thema Pkw-Maut nun mit hoher Bedeutung besetzt und sich in der Folge CDU und
|
Berlin (ots) - Für etwaige Koalitionsverhandlungen der Union bleibt die Maut ein Dilemma.
Seehofer ändert gerne mal seine Meinung - wenn er dafür keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung vermutet.
Merkel wird sich also zu einem Prüfauftrag durchringen. Vielleicht sucht sie auch schon nach einem neuen Begriff für Maut.
So ...
|
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht, dass die Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der CSU, wie von CSU-ChefHorst Seehofergefordert, von der Einführung einer Pkw-Maut abhängig ist.
"Man kann die Pkw-Maut so oder so sehen. Aber mit allem Respekt: glauben ...
|
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat das Fehlen von Ost-Themen beim TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert.
"Mich ärgert, dass man 90 Minuten über alle möglichen Themen palavert, ohne ein einziges Mal die Probleme d ...
|
Berlin (ots) - Zum 100-Tage-Programm von Bündnis 90/Die Grünen und zum Anspruch, ein Energieministerium zu besetzen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Grünes 100-Tage-Programm bedeutet Anti-Industrie-Kampagne"!
"D ...
|
Berlin (ots) - Radikale Islamisten haben unter Beteiligung deutscher Staatsbürger nach einem Medienbericht christliche Dörfer in Nordsyrien angegriffen. Hierbei wurden danach Christen gezielt getötet und vertrieben.
Hierzu teilt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kaude ...
|
Wiesbaden (ots) - Es ist guter demokratischer Brauch, dass die Wählerinnen und Wähler am Wahltag ihre Stimme im Wahllokal persönlich abgeben.
Der Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam, dass die Stimmabgabe aber auch durch Briefwahl möglich ist. Damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen, sollte der Antrag auf Briefwahl j ...
|
Berlin (ots) - "Wenn die Richtung nicht stimmt, folgt ein Irrsinn dem nächsten.
Nur um Griechenland im Euro zu halten, soll der Regierung in Athen jetzt die Hoheit über den staatlichen Immobilienbesitz entzogen werden.
Früher nannte man so etwas ein Protektorat".
So kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Al ...
|
Düsseldorf (ots) - Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab.
Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Bundestagswahl. Derzeit sind immer noch rund 50 % der Wähler noch unentschieden.
Da die Wähler in ihre Entscheidung auch Wahlprognosen mit einbeziehen, beeinflussen Wahlprognosen wiederum das ...
|
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zweifelt an einer Koalitionsmöglichkeit mit den Grünen.
"Ich werde keine schwarz-grüne Diskussion beginnen, weil die Zeichen für Schwarz-Grün heute ungünstiger sind als vor 10 oder 15 Jahren.
Die Grünen haben sich in den letzte ...
|
Berlin (ots) - Heute debattiert das Plenum des Deutschen Bundestags den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)".
Dazu sagt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU):
"Der Abschlussbericht ist Zeugnis einer besonde ...
|
Berlin (ots) - Zum Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger: "Steinbrücks Rezepte bedeuten Deutschlands Abstieg"
"Mit Spannung ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Beamtenbund hat den Ankündigungen von Peer Steinbrück zur Begrenzung der Beamtenversorgung widersprochen.
"Bei dem Thema Pensionen hat sich der SPD-Kanzlerkandidat vergaloppiert", sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Wenn er di ...
|
München (ots) - Sowohl bei der Wahl der Volksvertreter als auch beim Erwerb eines Autos von einem Verkäufer geht es um eines: Vertrauen.
Ein Grund für AutoScout24, den größten Online-Automarkt europaweit, unter 1.052 Autofahrern in Deutschland eine repräsentative Wahlumfrage der etwas anderen Art in Auf ...
|
Halle (ots) - Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt müssen sich in der Spardebatte auf die Schließung von Fachbereichen einrichten.
Der Landesminister für Wissenschaft und Wirtschaft, Hartmut Möllring (CDU), schloss in einem Interview mit der in Halle scheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) z ...
|
Berlin (ots) - Bei der am letzten Freitag zu Ende gegangen Agrarministerkonferenz in Würzburg konnte keine Einigung für die nationale Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse zur Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
|
Chemnitz (ots) - Der gestrige Abend war Steinbrücks letzte Chance, den Bundestagswahlkampf doch noch einmal spannend zu machen: Er hat sie genutzt.
Vor dem Duell gegen Merkel gab es Dutzende Ratschläge was er tun und lieber lassen sollte. Am Ende hat er auf kontrollierte Attacke gesetzt - und das souverän.
Das war auch das einzig er ...
|
Düsseldorf (ots) - Auf Augenhöhe mit der Kanzlerin zu sein, endlich wahrgenommen zu werden als kompetenter Herausforderer - das sollte das TV-Duell für den bislang durch Missgeschicke und Dünnhäutigkeiten aufgefallenen SPD-Kanzlerkandidaten bringen.
Und: Peer Steinbrück nutzte die Chance. Souverän, ruhig, nur gelegentlich bissig, schaffte es der ...
|
Regensburg (ots) - Seit Peer Steinbrück die Kavallerie gegen die Schweiz ausreiten lassen wollte, gilt der SPD-Kanzlerkandidat als Western-Fan.
Nach dem TV-Duell muss klar sein, dass Steinbrück weiß, wie man sich einen Showdown mit einem als überlegen gehandelten Gegner liefert - und wie man ihn überlebt.
|
Stuttgart (ots) - Peer Steinbrück hat sich gut geschlagen.
Mit präzisen Aussagen, mit einem Schuss Humor, mit staatsmännischer Härte auch.
Angela Merkel ist sich treu geblieben. Mit großen europäischen Entwürfen, weit weg vom parteipolitischen Kleinklein, mit eisernem Augenzwinkern.
Das TV-Duell zwischen dem SPD-Kanzl ...
|
Düsseldorf (ots) - Und sie haben es doch getan. Der Herausforderer und die Kanzlerin schauten sich immer wieder direkt an.
Ansonsten hielten sich die Überraschungen beim Duell in Grenzen. Klar, die schwarz-rot-goldene Halskette Angela Merkels verblüffte.
Bemerkenswert auch, dass Stefan Raab, der Moderator mit dem Krawall-Image, mit ...
|
Berlin (ots) - Berlin, September 2013 - Zum TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit viel Sachverstand, sympathisch im Auftritt, vor allem ab ...
|
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das TV-Duell drei Wochen vor der Bundestagswahl hauchdünn für sich entschieden.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des übertragenden Fernsehsenders RTL.
|
Essen (ots) - Gabriels Forderung, die Hausaufgaben abzuschaffen, passt ins Konzept.
Die SPD setzt seit jeher programmatisch auf Chancengerechtigkeit. Und es ist ein großer Unterschied, ob ein Kind aus sozial schwachen Familien in beengten Verhältnissen büffelt oder im eigenen Zimmer mit Unterstützung der st ...
|
Osnabrück (ots) - Es ist kaum zu fassen: Aus den Eigenmächtigkeiten eines einzelnen Staatssekretärs ist in Hannover eine handfeste Regierungskrise geworden, für die Opposition drei Wochen vor der Bundestagswahl ein gefundenes Fressen.
Zu verdanken ist dies ...
|
Hamburg (ots) - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" lud das Magazin BRIGITTE am
Sonntagmorgen Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zum öffentlichen Interview ins Theater "Die Komödie" in Frankfurt ein.
Vor den versammelten Zuschauern kritisierte sie scharf den Medienrummel um das heutige TV-Duel ...
|
|  |
|
Bundestag
