|
|
Berlin (ots) - Anlässlich des Führungswechsels an der Spitze der WTO, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Azevêdo muss den Doha-Karren aus dem Dreck ziehen"
Weltweit stoßen Unternehmen wieder auf zunehmende Barrieren im internationalen Handel. Der Wirtschaftsr ...
|
Berlin (ots) - "Seehofer hat ausnahmsweise einmal Recht.
Im NSA-Überwachungsskandal ist überhaupt nichts ausreichend aufgeklärt.
Die nicht abreißenden Veröffentlichungen über Spähattacken der NSA machen nicht nur deutlich, wie wenig sich die USA darum scheren, ob das, was sie tun, rechtsstaatlic ...
|
München (ots) - Die 600 Plätze der Festhalle des Münchner Augustiner Kellers waren restlos besetzt und vor den Leinwänden im Biergarten drängten sich weitere als Karolína Peake, ehemalige stellvertretende tschechische Ministerpräsidentin die Abendveranstaltung der Alternative für Deutschland mit ihrem Grußwort eröff ...
|
Osnabrück (ots) - Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Parlamentskontrolle / Präsident Ziercke kritisiert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und lehnt neue Sicherheitsgesetze ab!
Osnabrück.- Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer stärkeren ...
|
Berlin (ots) - "US- Präsident Obama plant eine 'begrenzte' Militäraktion gegen Syrien. Die wird es nicht geben.
Ein Angriff auf Syrien wird die gesamte Nahost-Region, wird den Libanon, Jordanien, Iran, Irak mit in seinen Strudel reißen und auch Israel, Ägypten und die Türkei nicht unberührt lassen", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im A ...
|
Berlin (ots) - "Kein Gericht der Welt würde auf der Grundlage einer so dünnen Beweislage eine Klage annehmen", kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, Jan van Aken, den von der US-Regierung vorgelegten Bericht, dass das Assad-Regime den Chemiewaffen-Angriff bei Damaskus durchgeführt habe.< ...
|
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ruprecht Polenz (CDU) Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seinen Sechs-Punkte-Diplomatie-Plan in der Syrien-Frage.
"Steinbrück drückt sich vor einer Antwort auf den Tabubruch des Giftgas-Anschlags" sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz in einem Gesp ...
|
Osnabrück (ots) - Roth warnt vor Flächenbrand in Syrien!
Osnabrück.- Grünen-Chefin Claudia Roth hat vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Roth: "Jeder, der sich dort auskennt, weiß, dass nur ein bisschen fehlt, bis ein riesengroßer F ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
"Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabenda ...
|
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hofft auf einen Schub für die SPD durch das TV-Duell.
"Im Duell kann Frau Merkel nicht mehr lavieren wie bisher, sie muss endlich Farb ...
|
Ulm, August 2013 - Die Ulmer H&H Communication Lab GmbH hat gemeinsam mit der Universität Hohenheim die Verständlichkeit der Parteiprogramme für die Bundestagswahl im September untersucht.
Ernüchterndes Ergebnis: Die Wahlprogramme sind insgesamt noch unverständlicher als bei der letzten
|
Osnabrück (ots) - Kein Zweifel: Das rot-grüne Regierungsbündnis in Hannover ist angeschlagen.
Nach dem Urknall am Donnerstag mit der Entlassung von Staatssekretär Udo Paschedag (GRÜNE) hat sich die Koalition noch nicht wieder gefangen.
Nach außen tragen SPD
|
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland ist nicht Betreiber folgenden Blogs: http://gewaltgegendieafd.wordpress.com und weiß auch nicht, wer hinter diesem Blog steht.
DieAfDund insbesondere der Parteivorstand wünschen einen fairen Wahlkampf ohne jede Gewal ...
|
Berlin (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seinen Nachfolger Dietmar Woidke bereits 2011 auf die mögliche Nachfolge vorbereitet.
"Ich bin mir mit Dietmar Woidke vor zwei, zweieinhalb Jahren einig geworden, so ist es und so wird es, und man muss ja auch vorsorgen, falls man aus dem Hubschrauber fällt oder g ...
|
Berlin (ots) - Nach Angabe des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat der seit Anfang August bestehende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige nicht zu einer Klagewelle geführt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"In
|
Köln (ots) - Köln. Politiker Franz Müntefering (SPD) macht weder die Aussicht auf sein Ausscheiden aus dem Bundestag nach der Wahl im September noch sein Alter ruhiger:
"Man wird nicht weise oder gelassen allein dadurch, dass man älter wird", sagt der 73-Jährige dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeige ...
|
OpenPr.de: Die Gießener Piraten werden mit einer eigenen Aktion parallel zum Infostand auf den #IDP13 [2] vor dem Kugelbrunnen am Kreuzplatz [3] in der Innenstadt aufmerksam machen.
Dort besteht die Möglichkeit direkt über die Thematik zu diskutieren oder sich entsprechendes Infomaterial mitzunehmen.
Das Thema ist vor dem H ...
|
"Giftgaseinsatz wäre ein Tabubruch und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben" - Außenminister warnt vor realer Gefahr eines Flächenbrandes!
Osnabrück.- Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage Unterstützung zugesichert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) b ...
|
OpenPr.de: Kitzingen. Am vergangenen Mittwoch haben die Jungen Liberalen (JuLis) in Kitzingen mit einem Flash-Mob gegen weitere Staatsschulden protestiert. Unterstützt wurde die Aktion auch vom örtlichen FDP-Landtagskandidaten, Hans Müller.
„Wir haben hier mit einer spontanen Aktion auf dem Kitzinger Marktplatz ein Zeichen gegen die vo ...
|
Rostock (ots) - Schwerin. Landwirtschaftsminister Till Backhaus steht weiterer juristischer Ärger ins Haus.
Der Polizei in Bützow (Kreis Rostock) liegt seit gestern eine Strafanzeige gegen den SPD-Politiker vor. Der 54-Jährige soll angeblich den Traktor seiner ehemaligen Lebensgefährtin Mandy Wehr gestohlen haben.
Backhaus war bis 2 ...
|
München (ots) - Rund 1.300 Menschen empfingen Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, heute Nachmittag bei Sonnenschein und weiß-blauem Himmel auf dem Münchner Marienplatz.
Lucke machte während seiner Rede deutlich, dass es Alternativen zur derzeitigen Politik gäbe und beschränkte sich nicht alleine auf die Eurorettungspolitik.
|
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnen es ab, in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses noch in dieser Wahlperiode das Steueranpassungsgesetz für Investmentfonds zu verabschieden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vors ...
|
Mainz (ots) - "Die Möglichkeit, die großen ökologischen und sozialen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen, bleibt auf der Tagesordnung.
Das Konzept von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) ist gescheitert", kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland die Verschiebung der Beschlüsse auf eine Sonder-Agrarmi ...
|
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Roth befürwortet Entlassung des niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Paschedag / "An der Entlassung führte kein Weg vorbei" / Fehlverhalten für Parteichefin nicht nachvollziehbar!
Osnabrück.- Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Absetzung des niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) befürwo ...
|
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk (Ausstrahlung Freitag, 30. August 2013, 19.15 Uhr) Kanzleramtschef Ronald Pofalla für seine Haltung zur NSA-Affäre scharf kritisiert:
"Es ist schon eher politisches Kabarett, wenn Herr Pofalla sich auf die Bühne stellt und ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. August 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bekräftigt, dass er nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Koalition bilden möchte.
"Beide Parteien, die Grünen und die SPD, sagen: So wie's aussieht, haben wir die größte gemeinsame Schnittmenge. Deshalb le ...
|
Berlin (ots) - Viele Unternehmen knöpfen Kunden nach wie vor Geld für Warteschleifen ab, obwohl das seit Juni verboten ist.
Das hat eine neue Untersuchung der Grünen ergeben, die dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) vorliegt.
Bei 18 von 45 getesteten Hotlines und damit in 40 Prozent der Fälle wurden den Verbrauchern höhere Kosten in ...
|
Berlin (ots) - In Deutschland wird jedes Jahr am 1. September der Weltfriedenstag begangen.
Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/ ...
|
Bielefeld (ots) - "Das wir uns an Gewaltaktionen in Syrien beteiligen schließe ich aus", sagte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Samstagausgabe).
Eine Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg sei verfassungswidrig. Fraglich sei zudem, ...
|
Stuttgart (ots) - Das Gefährliche an dieser weltfremden Selbstwahrnehmung ist: Sie verleitet zu Fehlern.
Wie zur verfrühten Vorfestlegung von Außenminister Guido Westerwelle, der eine deutsche Beteiligung am Syrien-Konflikt ausschließt.
Damit bedient er zwar die Stimmung im Land, und für einen Erstschlag mag das auch gelten. Aber wo ...
|
|  |
|
Bundestag
