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Köln (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhält in der Debatte um den britischen Geheimdienst ein Eingreifen der Europäischen Union für möglich.
Die Briten sollten aus den aktuellen Vorfällen Konsequenzen ziehen, sagte der SPD-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die A ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, hat die Doppelspitze der CDU in NRW verteidigt.
Es gebe eine Abmachung zwischen ihm und Parteichef Armin Laschet, die bis Mai 2017 gelte.
"Die Doppelspitze wird so l ...
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Berlin (ots) - Mit Hilfe einer dreistufigen "Abzockbremse" könnte der Strompreis für private Haushalte deutlich sinken.
Greenpeace stellt heute mit einem Rechtsgutachten vor, wie Energieversorger gesunkene Börsenstrompreise an Haushalte mit Grundversorgungstarifen weitergeben müssten.
Rund 40 Prozent aller Privatkunden würden davon ...
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Stuttgart (ots) - Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft, Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart.
Der Leitende Oberstaatsanwalt Häberle wird dort zum 1. September neuer Leiter der Strafrechtsabteilung, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch).
Er folgt auf Achim Brauneisen ...
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Berlin/Dresden (ots) - Angesichts bevorstehender weiterer "Rettungspakete" für Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerdie Einführung der Drachme in Griechenland zusätzlich zum Euro, um den Wechselkurs des Krisenlandes wieder seiner volkswirtschaftlichen Leistungskraft anzupassen ...
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Saarbrücken (ots) - Die Finanzexpertin und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone für denkbar, um Europa wirtschaftlich wieder ins Lot zu bringen.
"Aus der Perspektive der deutschen Exportindustrie wäre das sicher ein harter Schnitt ...
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Köln (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende Griechenland-Hilfen zu informieren.
"Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: ...
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Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist nicht nur der dienstälteste, sondern auch der erfahrenste - und der gewiefteste - Minister im Kabinett von Angela Merkel.
Keiner versteht es so gut wie er, trickreich über Bande zu spielen oder wichtige Entscheidungen hinter eher beiläufig gemachten Bemerkungen zu verstecken.
Insofern pa ...
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Osnabrück (ots) - "Unser Programm gilt" - Steinbrück: Gabriel und ich sind uns vollkommen einig!
Osnabrück.- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD ihr Steuerkonzept nicht aufweichen werde.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte S ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will.
"Wir werden einige Steuern für einige erhöhen, um mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Städte und Kommunen und den Schuldenabbau zur Verfügung zu haben", sagte Steinbrück der in Düss ...
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OpenPr.de: Gräfelfing – „Große Worte, aber wenig Taten“, so kommentiert Öko-Landwirt und Naturland Präsidiumsvorsitzender Hans Hohenester die aktuellen Äußerungen von Bundesministerin Ilse Aigner zur Förderung des Ökologischen Landbaus in Deutschland.
Der Bund unterstütze die Biobranche auf ihrem Wachstumskurs, hatte Aigner bei der Vorste ...
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Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitereichende Konsequenzen für Polizei und Justiz!
Das Institut erklärt dazu Folgendes: Im Kontext der "NSU"-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden deutlich ...
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Essen (ots) - Es gehört zweifellos zu den großen Verdiensten der Regierung Kraft, dass sie sich seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren ins Dickicht der Kommunalfinanzen vorgewagt hat.
Viele Städte, insbesondere jene im noch immer vom Strukturwandel gebeutelten Ruhrgebiet, trudelten bis dahin einigermaßen unbeachtet der Pleite entgegen.
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Düsseldorf (ots) - Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen trifft die Bürger hart. Denn hier, vor ihrer Haustür, erleben sie die Not der öffentlichen Haushalte am unmittelbarsten.
Kaputte Straßen, marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Theater oder Opernhäuser machen Wohnorte unattraktiv. Aus ihnen verabschiedet sich, wer die Möglichkeit ...
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Bielefeld (ots) - Griechenland ist überall.
Es ist sicher, dass dieses Land ohne weiteren Schuldenschnitt und zusätzliche Hilfe nicht aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommen wird.
Das Gleiche gilt für einen Großteil deutscher Kommunen.
Selbst wenn die Städte und Gemeinden noch mehr sparen und Theater, Museen und Sc ...
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Hagen (ots) - Die Kreise, Städte und Gemeinden in NRW leben vielfach nur noch von der Hand in den Mund: Die Kommunen stehen mit der unvorstellbaren Summe von 47,8 Milliarden Euro in der Kreide.
Dabei machen die Kassenkredite fast die Hälfte der Verschuldung aus: also kurzfristig geliehenes Geld, um den Betrieb ...
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Osnabrück (ots) - Angesichts der anhaltend niedrigen Umfragewerte versucht die SPD verzweifelt, aus der Defensive zu kommen.
Offenbar hat sich in der Partei eine wichtige Erkenntnis durchgesetzt: Die Ankündigung von Steuererhöhungen für Gutverdiener und Erben ist kein so richtig zündendes Wahlkampfthema.
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Düsseldorf (ots) - Der Kurs von SPD und Grünen, mit der offensiven Ankündigung von Steuererhöhungen den Wahlkampf zu führen, war von vornherein riskant.
2005 hätte eine solche Taktik Merkel beinahe den Wahlsieg gekostet. Vor allem das Mantra, dass man die Reichen belasten wolle, ließ die Steuerpläne von Rot ...
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Stuttgart (ots) - Weit und breit ist kein Grund in Sicht, die Wehrpflicht zu reaktivieren. An Deutschlands äußerer Sicherheit hat sich schließlich wenig geändert.
Außerdem baut die Truppe auf Jahre hinaus Personal ab. Kein Wunder also, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf mit seinem Ruf nach Rückkehr zur Dienstpflicht sofort stec ...
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Stuttgart (ots) - Auf einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung muss ein verlässliches Angebot für die Schulkinder folgen.
Die Grundschule sollte beim Ausbau von Ganztagsschulen Priorität haben, denn das oft beklagte Betreuungsloch, das sich nach der Einschulung auftut, muss geschlossen werden.
Das Ziel muss sein, jedem Schüler, d ...
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Essen (ots) - Ist Angela Merkels Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau vor einem Wahlkampfauftritt für die CSU im Bierzelt geschmacklos? Ist das Gedenken purer Wahlkampf? Gemach!
Noch nie zuvor hat ein Bundeskanzler diesen Ort des Grauens betreten, an dem die Nazis schon 1933 ein Konzentrationslager errichtet ...
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Osnabrück (ots) - Erst im einstigen Konzentrationslager Dachau der Toten gedenken und anschließend im Bierzelt der CSU den bayerischen Wahlkämpfern einheizen?
Auch wenn beide Termine mit der nötigen Contenance, Zurückhaltung und Souveränität machbar sind, hat sich Bundeskanzlerin
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Ulm (ots) - Ehrenrührig ist es nicht, wenn die Wahlkämpferin Angela Merkel (CDU) zwischen zwei Kundgebungen das frühere Konzentrationslager in Dachau besucht.
Zum einen zeigt es, dass selbst vor einem Wahltag die Furcht der Politiker vor dem Unmut der Ewiggestrigen nachlässt, die dem Irrglauben an ...
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Halle (ots) - Die Umfrageergebnisse sagen lediglich aus, dass für die meisten Menschen Wirtschaft und Arbeit die wichtigsten Politikfelder sind.
Da wird vor allem der CDU viel, den Linken dagegen sehr wenig zugetraut.
Die "Rotstift-Bereiche" Bildung und Kultur interessieren offenbar nur einen b ...
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Halle (ots) - Der hallesche Politikwissenschaftler Everhard Holtmann ist verwundert darüber, dass der rigide Sparkurs der Landesregierung in Sachsen-Anhalt für die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD bislang folgenlos geblieben ist.
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Bielefeld (ots) - Wer die Diskussionen über Europas Hilfe für Griechenland verfolgt hat, musste wissen, dass die griechische Misere nicht ausgestanden ist.
Doch die Bundesbürger sind des Themas seit langem überdrüssig, und nur wenige haben den Überblick behalten. Jetzt zerrt ausgerechnet ein CDU-Mann das Thema in den Wahlkampf - wohl aus Versehe ...
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Berlin (ots) - "Das dritte Griechenlandhilfspaket, das Bundesfinanzminister Schäuble heute angekündigt hat, wird eine reine Schenkung", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Griechenlands Schuldentragfähigkeit liegt bei maximal 100 Milliarden Euro, die griechische Staatsschuld beträgt aber bereits jetzt 350 Milliarden E ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Grüne und Polizeigewerkschaften bilden in der Frage der Cannabis-Freigabe eine überraschende Allianz.
Während die Grünen sich seit langem für die Entkriminalisierung von Kleinkonsumenten einsetzen, hofft die Polizei auf Arbeitsentlastung.
Viele Ermittler ärgern sich darüber, dass auch der kleinst ...
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Weimar (ots) - Die SPD ist nicht überzeugt von der Argumentation der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDUI im Fall Peter Zimmermann und spricht von "Versorgungsmentalität", wie SPD-Fraktionschef Uwe Höhn dies im TLZ-Gespräch nannte.
Lieberknecht betonte dagegen erneut, keine andere Möglichkeit ge ...
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OpenPr.de: Der Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau der Piratenpartei kehrt nach vollzogenem Pächterwechsel zum alten Standort am ehemaligen "Alten Amtsgericht" in der Darmstädter Straße 31 in Groß-Gerau zurück.
Dort residiert nun die "Cantina Mexicana", die ihren alten Standort an der Darmstädter Straße 42 auf gab.
Die P ...
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