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Berlin (ots) - "Während die Banken nach wie vor zu einem historisch tiefen Zinssatz Geld bekommen, schrauben sie die Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe.
Die Dispo-Zinsen müssen endlich gedeckelt werden", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlich ...
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Berlin (ots) - SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, hat zum Ende der Ausschussarbeit Reformen beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert.
"Der Verfassungsschutz muss grundlegend reformiert werden, ich bin aber dagegen, einzelne Landesämter aufzulösen, schon allein wegen der Probleme bei der parlamentarischen Kontrolle", sagte ...
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Lübeck (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU) nach schärferen Gesetzes gegen Stalking zurückgewiesen.
Merk hatte dies zuvor nach der Geiselnahme in Ingolstadt gefordert.
"Wenn allein ein rein subjektives 'Ich fühl mich psychisch beeinträchtigt ...
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Berlin (ots) - Nach einer Geiselnahme am Montag in Ingolstadt wird über härtere Gesetze gegen Stalking diskutiert.
Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Geiselnahme in Ingolstadt macht einmal mehr deutlich, dass das sogenannte Stalking härter bestraft werden und der Schutz der Opfer, in mehr al ...
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München (ots) - Rein rechnerisch fließen erst ab Freitag, 23. August 2013, die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßeninfrastruktur zurück.
Somit markiert dieser Tag nach Angaben des ADAC einen Wendepunkt im laufenden Jahr.
Denn sämtliche bis zu diesem Ta ...
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Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage, welche Ausschlusskriterien es für Kanzlerkandidatin und -kandidaten gibt!
Die Deutschen haben wenige Wochen vor der Bundestagswahl klare Vorstellungen davon, was Kandidaten für das Kanzleramt in
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Berlin (ots) - In der Debatte um die gesunkene Wahlbeteiligung schlägt Gregor Gysi eine grundlegende Reform der Bundestagswahl en vor.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag skizzierte in einem Video-Int ...
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Berlin (ots) - 20. 8. 2010 - Der Konflikt um Kohlestrom und Erneuerbare Energien spaltet die Parteienlandschaft.
Der heute von Greenpeace veröffentlichte Wahlkompass zeigt: Während CDU, SPD und FDP den Bau weiterer Kohlekraftwerke befürworten, sprechen sich Grüne und L ...
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Leipzig (ots) - Nur 15 Minuten liegen zwischen dem geplanten einstündigen Gedenkstättenbesuch der Kanzlerin und ihrem anschließenden Stunden-Auftritt als CDU-Vorsitzende im Dachauer CSU-Bierzelt.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nennt diese Besuchsfolge gegenüber der Zeitung eine "geschmacklose und unmögliche Kombination".
Künas ...
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Leipzig (ots) - Mit ihrem an diesem Dienstag, unmittelbar vor einer CSU-Wahlkampfveranstaltung in Dachau, geplanten Besuch der KZ-Gedenkstätte setze die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ein "glaubhaftes, beeindruckendes und berührendes Signal".
So lobt Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde
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Osnabrück (ots) - CDU nennt SPD-Steuerdiskussion ein Akt der Verzweiflung / Haushaltsexperte Barthle: Völlig unglaubwürdig - "Ablehnende Reaktion aus der Partei Affront für Steinbrück und Gabriel"!
Osnabrück.- CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat es als "Akt der Verzweiflung" kritisiert, dass die SPD- ...
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Köln (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen.
Dem Kölner Stadt Anzeiger (Dienstagsausgabe) sagte sie: "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im He ...
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Stuttgart (ots) - Gut, dass es die unabhängigen Patientenberater gibt.
Jedenfalls äußern sie sich in der aktuellen Debatte über verweigerte Leistungen seitens der Krankenkassen viel differenzierter als Gesundheitsminister Bahr (FDP). Der gibt sich markig, um wenige Wochen vor der Wahl ja nicht als Abwiegler zu erscheinen.
Die Pati ...
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Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine Partei machen.
"Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier ...
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Karlsruhe (ots) - Die Liberalen dürfen sich freuen: Je mehr in Berlin über eine Große Koalition nach der Bundestagswahl räsoniert wird, desto besser für die FDP.
So manch' ein tief enttäuschter Westerwelle -Wähler wird sich im Wahllokal noch umbesinnen und s ...
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Bremen (ots) - Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Kaum ist aller Welt halbwegs klar, dass der Geheimdienst NSA eine Art Krake ist, die offenbar mehr oder weniger unkontrolliert Daten sammelt, beweist die NSA angeblich, wie unverzichtbar ihre Arbeit ist.
Sie hört sich nämlich nicht ziellos in der ganzen Welt um. Nein, sie lauscht Gesprächen führe ...
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Düsseldorf (ots) - Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich aufgeschlossen:
"Eine breite Betreuungssituation für Kinder ist das erklärte Ziel der Union und für einen solchen Rechtsanspruch gibt es gute Gründe", sagte er der Zeitung.
Kauder erklärte allerdings auch, ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren.
"Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprog ...
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Köln (ots) - In der Diskussion über eine große Koalition richtet die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt mahnende Worte an die SPD:
" Wir alle wissen, dass sich der Großteil der Menschen erst zum Schluss entscheidet. Zu signalisieren, es mit Rot-Grün nicht ganz so ernst zu nehmen, lenkt von der Hauptsache ab: Dem Regierungswec ...
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Stuttgart (ots) - Im Grunde sind die steuerpolitischen Wirrungen der SPD eine Einladung an die Wähler, sich an den Kopf zu fassen.
Erst beschließt die Partei mit dem Mut zu unpopulären Maßnahmen Steuererhöhungen, um Spielräume für die Verbesserung von Bildung und Infrastruktur zu gewinnen.
Dann ...
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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielstellt ein Herzstück des sozialdemokratischen Wahlversprechens infrage und beschert Peer Steinbrück das nächste Desaster auf seinem Weg ins Kanzleramt, das für ihn in immer weitere Ferne rückt.
Da kann die SPD noch so viel demen ...
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Allen Vorschusslorbeeren zum Trotze - Zweifel bestehen immer noch: Werden CSU und CDU bzw.Horst Seehoferund Angela Merkel wirklich die klaren Gewinner der bevorstehenden Wahlen in
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OpenPr.de: MdB Gerhard Drexler stellt Wahlkampf-Song (soundcloud.com/balboo-bojko/gerhard-drexler) für Landtagswahl 2013 vor!
FREYUNG - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler aus dem niederbayerischen Freyung hat seinen Wahlkampf-Spot zur ...
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Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Bielefelder Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, warnt vor überzogenen Erwartungen an Einflussmöglichkeiten der EU in Ägypten.
Es gebe nur "begrenzte Möglichkeiten", Druck auszuüben. Der CDU-Politiker sprach von e ...
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Frankfurt (ots) - Hier ist der Kern dessen, worauf die Gröhes und Lindners eigentlich abzielen. Sie wollen den regulierenden Staat verächtlich machen.
Sie wollen das gerade jetzt, da seine Notwendigkeit angesichts eklatanten Marktversagens im allgemeinen Bewusstsein so anerkannt ist wie lange nicht mehr.
Sie wollen ihn, den Staat, a ...
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Halle (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl ausgeschlossen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich für möglich hält.
Der Mitteldeutschen Zeitung ...
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Berlin (ots) - "Angesichts von 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen, die den deutsche Sparern aus den Niedrigzinsen erwachsen, ist es ein starkes Stück, von einem Gewinn für Deutschland zu sprechen", kommentiert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Bernd Lucke, die Antwort des Bundesfinanzministeriums a ...
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Berlin (ots) - "Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten.
Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen wurden in Ägypten an rund 40 Plätzen gleichzeitig Anschläge gegen Christen verübt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die massiven und gezielten Angriffe auf Christen und christliche Ei ...
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OpenPr.de: Bayerische Abgeordnete der vier großen Parteien äußerten sich auf Einladung von DIE FAMILIENUNTERNEHMER vor mittelständischen Unternehmern zum brisanten und höchst kontrovers diskutierten Wahlthema Vermögensteuer.
Nürnberg, 19. August 2013. Am vergangenen Donnerstag luden DIE FAMILIENUNTE ...
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Bundestag
