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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat gefordert, dass die EU in Ägypten vermittelnd eingreift: "Der internationale Druck auf beide Konfliktparteien darf nicht abnehmen.
Vor allem die EU mit ihrem Zugang zu beiden Seiten muss als vermittelnder Akte ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt ist während der Hochwasserkatastrophe im Juni nur knapp an einem Kommunikationsdesaster vorbeigeschrammt.
Infolge der Überflutung des Technischen Polizeiamts im Magdeburger Stadtteil Rothensee kam es zu erheblichen Ausfällen der Internet- und Telekommunikationstechnik der ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends EXTRA erreicht Schwarz-Gelb weiter eine knappe Mehrheit. Die Union kommt gegenüber dem Monatsbeginn (01.08.) unverändert auf 42 Prozent.
Die FDP erreicht unverändert fünf Prozent. Die SPD verliert ei ...
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Karlsruhe (ots) - Die Debatte um die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Hochschulen des Landes erinnert ein bisschen an das Gezerre um die Autobahngebühr:
Hier wie dort sollen die auswärtigen Nutzer teurer Infrastruktur gefälligst eine Eintrittskarte lösen, wenn sie schon nicht als aktueller oder künftiger Steuerzahl ...
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Düsseldorf (ots) - Pflegebedürftige müssen eine immer größere Summe für ihre Versorgung selbst erbringen: Ein Schwerstpflegebedürftiger in Stufe 3 muss pro Monat rund 757 Euro zuzahlen - Unterkunft und Verpflegung sind dabei noch nicht eingerechnet.
Dies geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK "Wido" hervor, wie die in ...
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Essen (ots) - Der lahme Bundestagswahlkampf könnte in NRW auf Touren kommen: Nicht ausgeschlossen, dass sich hier, im bevölkerungsreichsten Bundesland, entscheidet, wer demnächst in Berlin regiert.
Vor allem CDU und
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Ravensburg (ots) - Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und es wird nicht gestritten.
Zumindest nicht über das wichtigste Thema, Europa. Demnächst wird ein neues Hilfspaket für Griechenland fällig und vielleicht sogar ein Schuldenschnitt.
Doch über die Rezepte für Europa redet keiner. Das hat gute Gr ...
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Bielefeld (ots) - Bisher animiert dieser Wahlkampf eher zum Gähnen. Doch es besteht Hoffnung, dass die wichtigen Fragen noch auf den Tisch kommen.
Die Energiewende gehört dazu. Die Frage, ob Strom noch bezahlbar ist, treibt die Menschen und auch die Wirtschaft um.
Ob der saubere Strom endlich in die Netze gelangt oder ob etwa in der ...
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Osnabrück (ots) - Es ist ein geschickter Schachzug der SPD, den hohen Strompreisen den Kampf anzusagen.
Das Thema eignet sich gut für den Wahlkampf, weil es jeden Verbraucher angeht und der Anstieg gerade die Haushalte mit schwachem Einkommen hart trifft.
Auch aus diesem Grund muss die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ...
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Regensburg (ots) - Es hätte so ein guter Tag für Peer Steinbrück werden können.
Der bislang mehr als glücklose SPD-Kanzlerkandidat wollte die schwarz-gelbe Energiewende-Truppe Rösler, Altmaier und Co. als Totalausfall geißeln, was so übertrieben ja nicht ist.
Er wollte der schier uneinholbaren
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Cottbus (ots) - Dank der SPD ist nun auch die Strompreisdebatte im Wahlkampf angekommen.
Endlich, möchte man sagen. Zweifellos erhoffen sich die Sozialdemokraten hier einen Energieschub in eigener Sache. Und die Chancen dafür stehen auch nicht schlecht.
In der Bevölkerung wird das Thema schon l ...
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Stuttgart (ots) - In einem inhaltsleeren Wahlkampf greift SPD- Kanzlerkandidat Steinbrück die Regierung an einem empfindlichen Punkt an: der Energiewende.
In der Energiepolitik macht Angela Merkels Kabinett keine gute Figur. Die steigenden Strompreise sind nicht nur für die Verbraucher schmerzlich, sondern treffen in zunehmendem Maß auch das I ...
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Mainz (ots) - Die Energiewende und die Frittenbude - auf den ersten Blick mag das ein schöner Vergleich sein, den SDP-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hier zieht.
Das sieht jedoch anders aus, wenn man erstens bedenkt, dass die Genossen in der Großen Koalition lange am Missmanagement der Energiewende beteiligt waren und wenn man sich zweitens ihre ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kandidat Peer Steinbrück will die Kanzlerin im Wahlkampf an einem wunden Punkt packen: dem ungebremsten Anstieg der Strompreise.
Merkel höchstpersönlich war es, die vor eineinhalb Jahren festgelegt hatte, die Umlage zur Förderung des Ökostroms dürfe nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Doch heute li ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Warum so zaghaft?
Wenn es um die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage geht, ist sicher mehr drin, als die 500 Millionen Euro, die man da herausholen will.
Und bei den Haftungsrisiken im Offshore-Bereich kann man die Kunden bestimmt mehr entlasten.
Das SPD-Papier ist jedoch ein löblicher Versuc ...
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Das windarme erste Halbjahr hat an der Leipziger Strombörse zu höheren Strompreisen geführt, weil weniger Windstrom angeboten wurde.
Für den Verbraucher war diese Entwicklung finanziell vorteilhaft, denn der Strom wurde insgesamt preiswerter erzeugt. Wie ist dies möglich?
Herr Trittin von Bündnis 90 / Die Grünen und seine Parteigenossen haben m ...
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Rostock (ots) - Es hätte so ein guter Tag für Peer Steinbrück werden können.
Der bislang mehr als glücklose SPD-Kanzlerkandidat wollte die schwarz-gelbe Energiewende-Truppe der Rösler, Altmaier und Co. als Totalausfall geißeln, was so übertrieben ja nicht ist.
Der schier uneinholbaren Ang ...
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Bielefeld (ots) - Prügelattacken, vermehrte Bandenverbrechen, Belastung durch Hooligans, zunehmende Delikte im Internet-Sektor: Die Kriminalität steigt, der Sparzwang ebenfalls.
Und das Personal? Das schwindet. Das Hinterfragen des Aufgabenkatalogs der Polizei erscheint sinnvoll und rüttelt zugleich auf. Schließlich geht es um die innere Sicherh ...
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Bremen (ots) - Wenn ein Politiker wie Wolfgang Bosbach von der CDU "dringend" davon abrät, das Arbeitsverbot für Asylbewerber abzuschaffen, weil sich das Ganze sonst "herumspräche" und Flüchtlinge auf politische Verfolgung plädieren könnten, selbst wenn diese nicht zutrifft, so ist das ignorant und fremdenfeindlich.
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Ulm (ots) - Baden-Württembergs Finanzminister heißt Nils Schmid.
Wenn es ums Sparen geht, ist derzeit aber wenig Konkretes von ihm zu hören. Denn Schmid ist auch und derzeit vor allem Landeschef der SPD, einer Partei, die im Südwesten traditionell nicht viel zu gewinnen und doch einiges zu verlieren hat.
Die Grünen haben gerade den ...
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Ravensburg (ots) - Die Edith macht den Horst. Wahlkampf eben und manchmal doch überraschend.
Edith Sitzmann (Grüne) plädiert für Studiengebühren für nicht-europäische Studenten, so wieHorst Seehofer(CSU) von den ausländischen Autofahrern Maut kassieren will.
Sitzmann begründet ihre ...
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Heidelberg (ots) - Es klingt nach einem Treppenwitz, was Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann da vorschlägt: Ausgerechnet ihre Partei soll - für Nicht-EU-Ausländer - die Studiengebühren wieder einführen?
Die gleiche Partei, die so energisch für deren Abschaffung kämpfte? Die rechtliche Grundlage einmal außen vor gelassen: Sollte es so weit k ...
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Lüneburg (ots) - Erst wurde er von den Regierungsparteien vorgeladen, dann wieder ausgeladen.
Frank-Walter Steinmeier geriet in der vergangenen Woche ins Zentrum der NSA-Affäre, weil der SPD-Fraktionsschef 2002 als Kanzleramtsminister ein Abkommen über die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten abschloss.
Ste ...
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Köln (ots) - Der Vorschlag eines fleischlosen Tages in Kantinen hat den Grünen in den vergangenen Tagen viel Ärger eingebracht.
In einem Interview mit dem "RTL Nachtjournal" hat die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den "Veggie Day" daher am Donnerstag noch einmal verteidigt. "Hier geht es schon um etwas sehr zentrales, nämlich: wie ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe fordert Masterstudienplätze für alle interessierten Bachelorabsolventen!
Würzburg. In der Debatte um die Streichung von Masterstudienplätzen an der Universität Würzburg ergreift die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg Partei zugunsten ihrer Kommilitonen und weist die Ausführungen die Bemühungen d ...
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Berlin (ots) - Am 17. August 2013 wird die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller 60 Jahre alt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Wir gratulieren der Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller herzlich zum 60. Geburtstag und verbinden dies mit ...
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Berlin (ots) - Nach der blutigen Räumung der Protestcamps in Kairo hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine zeitweilige Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit Ägypten in einzelnen Punkten ins Gespräch gebracht.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Übergangsregierun ...
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Bremen (ots) - Der Bauernverband hat recht, dass die Quälerei in der Massentierhaltung ein Wahlkampfthema ist.
Natürlich wollen die Grünen mit ihren ureigenen Themen überzeugen. Womit denn sonst?
Tatsächlich aber bringt die neue Studie zur Tierzucht, die die Bundestagsfraktion der Partei in Auftrag gegeben hat, keine neuen Erkenn ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der Missstände im Pflegebereich fordert die CSU den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, Schluss mit der "systematischen Volksverdummung" zu machen und konkrete gesetzliche Vorgaben für den Pflege-TÜV vorlegen.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen / Auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen!
Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz ...
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