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Düsseldorf (ots) - SPD-Kandidat Peer Steinbrück will die Kanzlerin im Wahlkampf an einem wunden Punkt packen: dem ungebremsten Anstieg der Strompreise.
Merkel höchstpersönlich war es, die vor eineinhalb Jahren festgelegt hatte, die Umlage zur Förderung des Ökostroms dürfe nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Doch heute li ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Warum so zaghaft?
Wenn es um die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage geht, ist sicher mehr drin, als die 500 Millionen Euro, die man da herausholen will.
Und bei den Haftungsrisiken im Offshore-Bereich kann man die Kunden bestimmt mehr entlasten.
Das SPD-Papier ist jedoch ein löblicher Versuc ...
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Das windarme erste Halbjahr hat an der Leipziger Strombörse zu höheren Strompreisen geführt, weil weniger Windstrom angeboten wurde.
Für den Verbraucher war diese Entwicklung finanziell vorteilhaft, denn der Strom wurde insgesamt preiswerter erzeugt. Wie ist dies möglich?
Herr Trittin von Bündnis 90 / Die Grünen und seine Parteigenossen haben m ...
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Rostock (ots) - Es hätte so ein guter Tag für Peer Steinbrück werden können.
Der bislang mehr als glücklose SPD-Kanzlerkandidat wollte die schwarz-gelbe Energiewende-Truppe der Rösler, Altmaier und Co. als Totalausfall geißeln, was so übertrieben ja nicht ist.
Der schier uneinholbaren Ang ...
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Bielefeld (ots) - Prügelattacken, vermehrte Bandenverbrechen, Belastung durch Hooligans, zunehmende Delikte im Internet-Sektor: Die Kriminalität steigt, der Sparzwang ebenfalls.
Und das Personal? Das schwindet. Das Hinterfragen des Aufgabenkatalogs der Polizei erscheint sinnvoll und rüttelt zugleich auf. Schließlich geht es um die innere Sicherh ...
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Bremen (ots) - Wenn ein Politiker wie Wolfgang Bosbach von der CDU "dringend" davon abrät, das Arbeitsverbot für Asylbewerber abzuschaffen, weil sich das Ganze sonst "herumspräche" und Flüchtlinge auf politische Verfolgung plädieren könnten, selbst wenn diese nicht zutrifft, so ist das ignorant und fremdenfeindlich.
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Ulm (ots) - Baden-Württembergs Finanzminister heißt Nils Schmid.
Wenn es ums Sparen geht, ist derzeit aber wenig Konkretes von ihm zu hören. Denn Schmid ist auch und derzeit vor allem Landeschef der SPD, einer Partei, die im Südwesten traditionell nicht viel zu gewinnen und doch einiges zu verlieren hat.
Die Grünen haben gerade den ...
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Ravensburg (ots) - Die Edith macht den Horst. Wahlkampf eben und manchmal doch überraschend.
Edith Sitzmann (Grüne) plädiert für Studiengebühren für nicht-europäische Studenten, so wieHorst Seehofer(CSU) von den ausländischen Autofahrern Maut kassieren will.
Sitzmann begründet ihre ...
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Heidelberg (ots) - Es klingt nach einem Treppenwitz, was Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann da vorschlägt: Ausgerechnet ihre Partei soll - für Nicht-EU-Ausländer - die Studiengebühren wieder einführen?
Die gleiche Partei, die so energisch für deren Abschaffung kämpfte? Die rechtliche Grundlage einmal außen vor gelassen: Sollte es so weit k ...
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Lüneburg (ots) - Erst wurde er von den Regierungsparteien vorgeladen, dann wieder ausgeladen.
Frank-Walter Steinmeier geriet in der vergangenen Woche ins Zentrum der NSA-Affäre, weil der SPD-Fraktionsschef 2002 als Kanzleramtsminister ein Abkommen über die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten abschloss.
Ste ...
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Köln (ots) - Der Vorschlag eines fleischlosen Tages in Kantinen hat den Grünen in den vergangenen Tagen viel Ärger eingebracht.
In einem Interview mit dem "RTL Nachtjournal" hat die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den "Veggie Day" daher am Donnerstag noch einmal verteidigt. "Hier geht es schon um etwas sehr zentrales, nämlich: wie ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe fordert Masterstudienplätze für alle interessierten Bachelorabsolventen!
Würzburg. In der Debatte um die Streichung von Masterstudienplätzen an der Universität Würzburg ergreift die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg Partei zugunsten ihrer Kommilitonen und weist die Ausführungen die Bemühungen d ...
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Berlin (ots) - Am 17. August 2013 wird die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller 60 Jahre alt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Wir gratulieren der Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller herzlich zum 60. Geburtstag und verbinden dies mit ...
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Berlin (ots) - Nach der blutigen Räumung der Protestcamps in Kairo hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine zeitweilige Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit Ägypten in einzelnen Punkten ins Gespräch gebracht.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Übergangsregierun ...
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Bremen (ots) - Der Bauernverband hat recht, dass die Quälerei in der Massentierhaltung ein Wahlkampfthema ist.
Natürlich wollen die Grünen mit ihren ureigenen Themen überzeugen. Womit denn sonst?
Tatsächlich aber bringt die neue Studie zur Tierzucht, die die Bundestagsfraktion der Partei in Auftrag gegeben hat, keine neuen Erkenn ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der Missstände im Pflegebereich fordert die CSU den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, Schluss mit der "systematischen Volksverdummung" zu machen und konkrete gesetzliche Vorgaben für den Pflege-TÜV vorlegen.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen / Auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen!
Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt am heutigen Donnerstag seinen Maßnahmenkatalog zur Energiepolitik vor.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator, Thomas Bareiß (beide CDU):
"Das heute von SPD-Kanzlerkandidat P ...
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Bonn (ots) - Bonn/Völkersen, 15. August 2013 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat im phoenix-Interview den Einsatz von Fracking in Deutschland derzeit ausgeschlossen:
"Es kann in Deutschland kein F ...
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Berlin (ots) - Zum Maßnahmenkatalog der SPD zur Energiewende erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Steinbrücks Energiepapier ist unglaubwürdig!"
"Mehr Staat, mehr Gängelung der Bürger und mehr Verpflichtungen für die Wirtsc ...
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Berlin (ots) - "Zu glauben, dass ein No-Spy-Abkommen US-amerikanische Geheimdienste am Ausspionieren befreundeter Länder hindern würde, ist der Gipfel der Naivität", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
Sie fährt fort: "Tarnen, Täuschen und Betrügen gehört nun einmal zum Wesen der Geheimdienstarbeit. Dass e ...
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Stuttgart (ots) - Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden.
"Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).
"Aber wenn nicht, träte ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat eine Aufbauhilfe für durch die Flutkatastrophe beschädigte Kulturdenkmäler in Höhe von 63 Millionen Euro beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Wir sind dankbar für die Initiative und die Entscheidu ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bahnchef Rüdiger Grube das Vertrauen ausgesprochen.
"Bahnchef Grube ist der richtige Mann, um die Funktionstüchtigkeit der Bahn wiederherzustellen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Osnabrück (ots) - Über mangelnden Rückenwind aus Niedersachsen kann sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht beklagen.
Ministerpräsident Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies haben am Mittwoch keine Chance ungenutzt gelassen, den Mindestlohn
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Berlin (ots) - Der Innensenator scheint endlich wahr machen zu wollen, was er als Oppositionspolitiker einst im Wahlkampf versprochen hatte.
Er wolle in der Stadt aufräumen, den Berlinern zuhören und deren Sorgen ernst nehmen, hatte Frank Henkel angekündigt.
Nach eineinhalb Jahren im Amt des obersten Ordnungshüters mehren sich die A ...
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Berlin (ots) - Man kann behaupten, Frauen folgten ihrer Karriere statt ihrer Rolle als Mütter, und man kann dies Egoismus nennen.
Man kann sich ängstigen, die Familie ginge in der vom Zeitgeist gefledderten Gegenwart flöten, kann sagen, Männer und Frauen vergingen sich an Moral und Anstand, gemeinsam oder getrennt und in jedem Fall wider die got ...
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Stuttgart (ots) - Die Grünen könnten bei der Bundestagswahl im Südwesten 20 Prozent erreichen. Das hält Kerstin Andreae, die Spitzenkandidatin im Land, für möglich.
Der Ehrgeiz der Grünen sei groß. Der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte die Freiburger Abgeordnete: "Wir wollen in Baden ...
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Kiel (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, findet es nur bedingt schmeichelhaft, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verglichen zu werden.
Im Interview mit den Kieler Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe) sagte die 47-Jährige: "Was mich klar von
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den ersten Fortschrittsbericht zum Acht-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin verabschiedet.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die christlich-liberale Koalition arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung des Acht-Pun ...
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Bundestag
