|
|
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht sich jetzt auch in der Verbrechensbekämpfung einen Namen.
In Bielefeld hatten Röslers Personenschützer vom Bundeskriminalamt einem Passanten (44) geholfen, der einen flüchtenden Taschendieb versuchte festzuhalten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Bahn verspricht, das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof rasch zu beheben.
Kurzfristig sollen 600 Mitarbeiter eingestellt werden, um ähnliche Engpässe wie in Mainz an anderen Stellwerken im Land zu verhindern.
Da fragt man sich: Warum ist das nicht schon früher geschehen? Warum muss es immer erst einen Skandal geben ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. August 2013 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk den politischen Zusammenhalt in Deutschland bei der Flutkatastrophe gelobt:
"Es hat eine große gemeinsame Kraftanstreng ...
|
Essen (ots) - Wenn Sozialdemokraten Sozialdemokraten kritisieren, treffen sie genauer als der kritisierende Gegner. Ein CDU-Lautsprecher wie Volker Kauder kann sich aus der Ferne der ganz anderen Sozialisation in die SPD hineindenken.
Franz Müntefering dagege ...
|
Bielefeld (ots) - Der SPD-Wahlkampagne fehlt die innere Überzeugung, dass es für Rot-Grün reichen wird.
Gut sechs Wochen vor der Wahl zeigen sich bereits erste Haarrisse im Fundament.
Dass etwa Franz Müntefering so deutliche Kritik an der Konzeption der immerhin noch laufenden Wahlkampagne äußert ("Mir standen die Haare zu Berge"), ...
|
Osnabrück (ots) - Dafür, dass das Zwischenergebnis der Pädophilie-Studie ihre Partei mit ziemlicher Wucht trifft, verhält sich Grünen-Chefin Claudia Roth souverän: Sie zeigt Betroffenheit, will aufklären.
Die Lage der Dinge lässt ihr allerdings auch keine andere Wahl: Zwei Politologen haben herausgefunden, dass der Einfluss von pädophilen Aktivi ...
|
Berlin (ots) - Dass die Irrwege der Grünen keinen Anlass zu parteipolitischer Häme bieten, haben die ersten Befunde der Studie von Walter ebenfalls gezeigt.
Wer immer schon wusste, dass die Grünen ein verblendeter Haufen Radikaler sind, sollte sich überlegen, ob er ausgerechnet ihre zeitweilige Sympathie für die Forderungen Pädophiler zum Anlass ...
|
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich am heutigen Dienstag mit dem pakistanischen Botschafter in Berlin, Abdul Basit, getroffen, um mit ihm über das Schicksal der Christin Asia Bibi zu spreche.
Dazu erklärt Volker Kauder (CDU):
"Ich h ...
|
Bremen (ots) - Deutschland hat nach Ansicht vonThomas Oppermann(SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, bei Gesprächen mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen eine gute V ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. August 2013 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk für eine EU-weite Datenschutzregelung ausgesprochen:
"Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt eine gemeinsame Vorstellung davon, wie der D ...
|
Berlin (ots) - Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat der deutschen Regierung schriftlich versichert, dass er sich in Deutschland an Recht und Gesetz halte.
Darüber hinaus verhandeln die USA und Deutschland laut Kanzleramtsmin ...
|
OpenPr.de: Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam, dass am 1. September 2013 die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis endet.
Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 22. September 2013 ...
|
OpenPr.de: „Viele Politiker schreiben sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne.
Es kommt darauf an, sie beim Wort zu nehmen“, so Klaus Wicher, 1. Vorsitzender des SoVD Hamburg.
Der SoVD Hamburg veranstaltet daher das SoVD Bürgerforum zur B ...
|
OpenPr.de: Da es in den letzten Tagen und Wochen zu mehreren gewaltsamen Übergriffen auf Mitglieder der Alternative für Deutschland gekommen ist, geben wir hiermit folgende Mitteilung bekannt:
Der Landesvorstand Niedersachsen der Alternative für
|
OpenPr.de: Die Berliner Sparkasse teilte dem Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) mit, sie werde „einen Selbstbedienungsstandort mit Ein- und Auszahlautomat sowie Kontoserviceterminal für den täglichen Bargeldversorgungs- sowie Zahlungsverkehrsbedarf langfristig sicherstellen können“.
Für den Standort wurde ein langfristiger Mietvertrag abgeschl ...
|
Für die Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern begann am Montag wieder die Schule.
Für 137 000 Kinder und Jugendlichen, darunter ca. 13 000 ABC-Schützen. Damit der Weg zur Schule sicher und gefahrlos ist, mahnt Philipp Lübbert (CDU) alle Verkehrsteilnehmer in den nächsten Tagen zu erhöh ...
|
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären zum Tod von Lothar Bisky:
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom ...
|
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht "in diesem Jahr und in den nächsten Jahren nicht viele Chancen" für ein Linksbündnis.
"Aber dass die Zukunft offen ist, wissen wir doch auch", sagte der Bundestagsvizepräsident dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Bezug auf ...
|
Berlin (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Verrats-Vorwurf des Literatur-Nobelpreisträgers Günter Grass gegenüber dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine zurückgewiesen.
"Ist es wirklich Verrat, gegen eine Parteiführung zu opponieren, die ...
|
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen von Günter Grass gegen Oskar Lafontaine erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Sicherlich hat Günter Grass insoweit recht, dass man eine Partei, der man seit Jahrzehnten angehört, deren Vorsitzender man war, nicht so einfach verlässt, nic ...
|
Berlin/Düsseldorf (ots) - Umfrage von Vodafone Stiftung und Stiftung Neue Verantwortung zeigt:
Alle Parteien wollen Bildungschancen für sozial benachteiligte Schüler verbessern und hierfür eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen / Finanzierung der Maßnahmen weitgehend unklar / Bildungsgerechtigke ...
|
Berlin (ots) - "Eins ist sicher: Die nächste Bundesregierung muss sich um vieles kümmern, so auch um marode Straßen und Autobahnen.
Aber zusätzlich besteht Handlungsbedarf anlässlich immer bizarrer werdender Forderungen, die Seehofer und Co über die Wahlstammtische auf Rundflug schicken.
Die Debatte über die Zukunft von Solidarzusch ...
|
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA keine Zugeständnisse in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit zu machen.
Die US-Nahrungsmittelindustrie erhofft sich von dem Abkommen Erleichterungen für den Export nach Europa. Unter a ...
|
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Anti-Amerikanismus vor.
Damit kontert Gröhe den Vorwurf Steinbrücks, Bundeskanzlerin Angela Merkel di ...
|
Berlin (ots) - Im gesamten Bundesgebiet kommt es immer wieder zu Zerstörungen von Wahlkampfplakaten der Alternative für Deutschland und Übergriffen auf die Wahlkampfhelfer.
So sind in Lübeck beispielsweise rund ein Viertel der dort aufgestellten Plakate zerstört worden. Aus Lüneburg wurden Pöbeleien geg ...
|
Berlin (ots) - "Transparency Deutschland bringt es auf den Punkt: Die Pflegeversicherung und das Pflegesystem sind selbst zum Pflegefall geworden.
Die Zeit der Flickschusterei in der Pflegepolitik, die mit Schwarz-Gelb ihren Höhepunkt fand, muss endgültig vorbei sein", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegep ...
|
Unterföhring (ots) - Peer Steinbrück freut sich auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
"Wir sind in Kontakt. Er wird den ersten Termin mit mir zusammen in meinem Wahlkreis machen. Den alten Rock'n'Roller mal wieder dabei zu haben, ist nicht so schlecht", sagte der SPD-Kanzlerkandidat im SAT.1 Sommerinterview.
|
Leipzig (ots) - Ein Parteikonvent möglichst rasch nach der Bundestagswahl sollte nicht über die personelle und strategische Neuaufstellung der SPD entscheiden, sondern auch darüber, "angesichts der dann gegebenen Mehrheitsverhältnisse, welche Koalitionsoption für die
|
Vechta (ots) - Es gibt sie noch, die CSU.
Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl meldet die Partei der Bayern sich in der Öffentlichkeit zurück. Lautstark und in Gestalt von Parteichef Horst Seehofer.
Der fordert auf deutschen Autobahnen ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hat der Bahn "schlechtes Personalmanagement" vorgeworfen.
Das gelte nicht nur für Mainz, sondern im Unternehmen Bahn generell. "Hier hat es an Nachwuchsgewinnung, an Zukunftsorientierung gefehlt", sagte Dauderstädt der "Saarbrücker Zeitung" (Mittw ...
|
|  |
|
Bundestag
