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Ulm (ots) - Nach Siegfried Kauders Zulassung als unabhängiger Kandidat bei der Bundestagswahl im September ist ein Parteiausschlussverfahren wohl unvermeidlich geworden.
Daran führt, so hat es nicht zuletzt sein Bruder Volker Kauder schon vor Wo ...
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Berlin (ots) - "Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der Liberalen sind.
Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir nach der Wahl eine seriöse Debatte über eine ...
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Berlin (ots) - Alle 16 Landeslisten der Alternative für Deutschland wurden heute von dem jeweiligen Landeswahlausschuss zugelassen.
Damit hat die junge Partei auch die letzte Hürde zur Wahl des 18. Bundestages am 22. September 2013 genommen und kann bundesweit antreten.
"Allen Unkenrufen zu ...
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Berlin (ots) - Die Grünen fordern, die Industrie stärker zur Kasse zu bitten als bisher. Viele Firmen sind von der EEG-Umlage befreit.
"Die Zahl der begünstigten Unternehmen ist allein in diesem Jahr von unter 1000 auf über 2200 gestiegen", sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn dem Tagesspiegel.
"Wer faire und bezahlbare Strompreise für a ...
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Berlin (ots) - Um ein weiteres Steigen der Strompreise zu verhindern, will die FDP den Bau neuer Solaranlagen verhindern.
"Jeden Tag kommen neue Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tag ...
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Regensburg (ots) - Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle.
Hat sie nichts von den NSA-Ausspähungen gewusst, ist sie, vor allem die Geheimdienste und ihr oberster Chef Ronald Pofalla (CDU), unfähig.
Wusste sie jedoch mehr, als bislang zugegeben wird, sagte sie die Unwahrheit. Beide Alternativen sind schlimm.
Der ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend.
Das Thema werde auf Veranstaltungen angesprochen und natürlich seien viele Menschen besorgt, was mit ihren Daten geschieht.
"Eine polarisierende Wirkung in der ...
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Berlin (ots) - "Der Widerstand gegen die staatliche Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig.
Denn von Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in Punkto Aufklärung und schon gar keine Initiative, die die Schnüffelleien auch nur im Ansatz beenden würde.
Der d ...
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OpenPr.de: Der liberale Nachwuchs denkt landerübergreifend, fordert mehr Transparenz und will die Jugend mehr in der Bezirkspolitik verankern!
Würzburg/Weibersbrunn. Auf dem Bezirksparteitag der FDP Unterfranken haben sich die Jungen Liberalen Unterfranken (JuLis) in die Debatten um das Bezirkstag ...
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Düsseldorf (ots) - In der Drohnen-Affäre haben sich die Obleute von CDU und FDP im Bundestags-Untersuchungsausschuss hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt.
"Die
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OpenPr.de: Würzburg - Am Dienstagnachmittag trafen sich Jugendliche und junge Erwachsene im Jugendzentrum Bechtolsheimer Hof zu einer etwas anderen politischen Veranstaltung.
Anlass war die am 13. September diesen Jahres stattfindende U18 Wahl, bei der neun Tage vor der Bundestagswahl Kin ...
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Regensburg (ots) - Sogenannte "Elefantenrennen", das Überholen von Lkw auf zweispurigen Autobahnen und Bundesstraßen, sollen nach dem Willen der SPD in Ferienzeiten künftig bundesweit untersagt werden.
Der im SPD-Kompetenzteam für Verkehr zuständige Florian Pronold verlangte in der Mittelbayerischen Zeitung ...
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Osnabrück (ots) - Polizei nutzt offenbar PRISM-Daten!
DPolG-Chef Wendt: Zur Anschlagsverhinderung Ergebnisse direkt übermittelt - Auch Schröder und Fischer gehören vor Kontrollgremium!
Osnabrück.- Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA.
In ei ...
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Karlsruhe (ots) - Die Opposition wollte es genau wissen.
Eine Liste mit sage und schreibe 110 Fragen zur NSA-Abhöraffäre hatte SPD-FraktionsgeschäftsführerThomas Oppermannan Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geschickt, der für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist.
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Düsseldorf (ots) - Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält.
"Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag un ...
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Essen (ots) - In der Prism-Affäre ist weiter unklar, in welchem Umfang der US-Geheimdienst Daten ausspähte - und was die Bundesregierung davon wusste.
Immerhin scheint Berlin nun um Aufklärung bemüht. Laut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) haben die deutschen Geheimdienste nicht millionenfach Daten an ...
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Cottbus (ots) - Für Otto Normalverbraucher ist die NSA-Spähaffäre mit all ihren Fachbegriffen schon unverständlich genug. Prism, XKeyscore, Tempora.
Wer versteht das schon? Zugespitzt wird die Verwirrung noch durch den Umstand, dass diejenigen, die die Affäre in Deutschland aufzuklären versuchen, die
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Osnabrück (ots) - Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Nach diesem Grundsatz handelt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) - dreisterweise immer noch. Selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium trägt er fast nichts zur Information über die NSA-Affäre bei.
Wortreich sagt er Aufklärung zu. Doch das bekommen die Bürger nun sc ...
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Hagen (ots) - Alles in bester Ordnung. Kein Grund zur Sorge. Die NSA schöpft keinesfalls die Daten deutscher Bürger millionenfach ab. Sagt der US-Geheimdienst.
Und der Bundesnachrichtendienst hält in der Zusammenarbeit auch alle gesetzlichen Vorschriften ein. So hat es Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) gestern erklärt.
Ist das jetzt ...
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Bielefeld (ots) - Merkels Mann für Geheimdienste darf kein Schwätzer sein.
Aber etwas genauer hätte sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ausdrücken können. Sein Anspruch war, alles zweifelsfrei klären zu wollen.
Demnach halten sich Verfassungsschutz und der BND an deutsche Gesetze. Gut so! Alles andere wäre ein Skandal. ...
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Ravensburg (ots) - Jetzt musste Ronald Pofalla (CDU) ran.
Wochenlang hatte sich der Kanzleramtsminister dezent im Hintergrund gehalten. Die Strategie der Bundesregierung zielte zunächst darauf, die Affäre auszusitzen.
Erst hatte man angeblich aus der Zeitung von Prism erfahren, dann reiste Innenminister Friedrich in die USA, ohne Er ...
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Stuttgart (ots) - Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat ein Ablenkungsmanöver per excellence hingelegt.
Der Koordinator der deutschen Geheimdienste hat nach sieben Wochen Schweigen vor dem Kontrollgremium aus seiner Sicht klargestellt, dass weder Bundesnachrichtendienst, noch Verfassungsschutz oder Militärischer Abschirmdienst die umstrittene US-Sp ...
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Halle (ots) - Sollen wir also Merkels Amtschef und oberstem Geheimdienstkontrolleur einfach glauben?
Dafür gibt es wenig Anlass, nachdem die Bundesregierung uns seit Wochen erklärt hat, sie wisse ja selber nicht so genau, welche Geheimnisse im Datendschungel zwischen Europa und
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Essen (ots) - Die neuen Enthüllungen über Teile der pädophilen Geschichte der Grünen sind abstoßend. Ein grüner Landespolitiker soll sich jahrelang an Jungen vergangen haben.
Fast täglich habe er sie angegrapscht, sich von ihnen befingern lassen. Und was sagen die Grünen von heute dazü Sie nähmen das alles sehr ernst und seien bestürzt.
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Regensburg (ots) - Sollte er von irgendwelchen Zweifeln angekränkelt sein, sei es an sich selbst oder seiner Partei, dann lässt es Freie-Wähler-ChefHubert Aiwangerim Wahlkampfendspurt jedenfalls nicht durchschimmern.
Er gibt den Mister Selbstbewusst, hält ungeachtet der deutlich niedrigeren Umfr ...
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Weimar (ots) - Wenn man den gegenseitigen Zuneigungsbekundungen beiwohnen musste, wurde es vor lauter Herzelei schon unangenehm.
Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) lobte ihren scheidenden Regierungssprecher, den "lieben Peter Zimmermann", über den grünen Klee, der revanchierte sich mit nicht weniger wohlgesetzten Worten.
Die Zus ...
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Berlin (ots) - Zur Behauptung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion die Linken, Jan van Aken, dass mit dem EURO HAWK Aufklärungsdaten an die NSA weitergegeben werden sollten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Diese kruden Behauptungen zeigen, dass der stellvertretende Fraktionsvo ...
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Berlin (ots) - Sollen wir also Merkels Amtschef und obersten Geheimdienstkontrolleur einfach glauben?
Dafür gibt es wenig Anlass, nachdem die Bundesregierung uns seit Wochen erklärt hat, sie wisse ja selber nicht so genau, welche Geheimnisse im digitalen Datendschungel zwischen Europa und
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt nur dazu Auskunft, was ohnehin in den Medien steht.
Nicht eine der Aussagen von Edward Snowden konnte bisher widerlegt werden.
Der Schutz des Grundrechts der deutschen Bevölkerung auf informationelle Se ...
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Berlin (ots) - Man kann sich selbst unter Aufbietung aller Fantasie nicht vorstellen, wie Ronald Pofalla (CDU) im Garten des Kanzleramtes sitzt und eine »Tüte« raucht.
Irgend etwas muss Merkels Hausmeister aber genommen haben, denn schon vor Beginn der gestrigen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte der CDU-Politiker doch ta ...
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