|
Berlin (ots) - Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll heute Licht ins Dunkel der NSA-Affäre bringen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium will von ihm wissen: Was genau wusste der Kanzleramtschef über das NSA-Spionage-Programm - und informierte Pofalla auch die Kanzlerin?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage wird deutlich: Die ...
|
Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche einen Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes enthält.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Neben der weiterhin dringend nötigen Aufklärung ...
|
Vechta (ots) - De Maizière (CDU) wollte bei seinem Amtsantritt die Bundeswehr entbürokratisieren und gab als Parole den Grundsatz der Eigenverantwortung aus. Soweit der Plan.
Er gefiel nicht allen. Wer wird schon gern für etwas verantwortlich gemacht? Also blieb es beim bewährten System. Es wird solange zackig nach oben gemeldet, bis unten alle ...
|
Berlin (ots) - "Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff.
Zwei gute Gründe, warum er schon lange seinen Hut hätte nehmen sollen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich d ...
|
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Informieren und mitreden!" können sich alle Bürger in Deutschland schlaumachen, wie sich die Kandidaten in ihrem Bundestagswahl kreis die Gesundheitsversorgung der Zukunft vor Ort vorstellen.
Mit ein paar Klicks im Interne ...
|
Essen (ots) - Die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum Niedriglohnsektor ist laut SPD-ChefSigmar Gabriel"ein Armutszeugnis für Deutschland".
Gabriel sagte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagausgabe), dass die Studie zeige, ...
|
Berlin (ots) - Gestern hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln die Studie "Arm und Reich in Deutschland: Wo bleibt die Mitte?" präsentiert.
Zu den Ergebnissen der Studie erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Die Steuerpläne von
|
Bielefeld (ots) - Für den SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels ist nach den ersten Tagen des Drohnen-Untersuchungsausschusses klar, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelogen hat:
"Nach der Aktenlage hat er nicht die Wahrheit gesagt", sagte der SPD-Politiker der in Biele ...
|
Halle (ots) - Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Joachim Spatz, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Kritik verteidigt.
"Alle einschlägigen Zeugen haben die Äußerungen des Ministers untermauert, dass er bis Mai 2013 nic ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt.
"Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden ...
|
Karlsruhe (ots) - Philipp Rösler (FDP) hat allen Grund, sich bei seiner Chefin zu bedanken.
Mit ihrer Aussage, dass der Soli so schnell nicht abgeschafft wird, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ums politische Überleben kämpfenden FDP-Vorsitzenden ein Thema auf dem Silbertablett präsentiert, da ...
|
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Krings: Befugnisse sollen aufgehoben werden / Warnung an deutsche Dienste: Zweck heiligt nicht alle Mittel!
Osnabrück.- Die Bundesregierung will die Rechte von US-amerikanischen Geheimdiensten wie der NSA in Deutschland einschränken.
Das geht aus ein ...
|
Berlin (ots) - Der Bund der Vertriebenen begeht am heutigen Donnerstag den 70. Geburtstag seiner Präsidentin Erika Steinbach in ihrem Heimatort Frankfurt am Main.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CDU):
"Der Bund der Vertri ...
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Entscheidung des baden-württembergischen Kultusministeriums, die Nutzung von Facebook und anderer soziale Netzwerke für Schulzwecke zu verbieten, scharf kritisiert.
"Soziale Netzwerke wie Facebook an Schulen nicht zu nutzen, ist nicht nur f ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Reform des Elterngeldes gefordert.
"Das Elterngeld sollte künftig die Bedürftigkeit der Eltern berücksichtigen. Nicht alle besser verdienenden Mütter und Väter benötigen diese Staatssubvention", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
|
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und des seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath zurückzuweisen, überrascht zum einen und erfüllt die Erwartungen an die bayerische Justiz gleichermaßen.
Zum einen ist es sehr selten, dass sich ein Gericht üb ...
|
Stuttgart (ots) - Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) Justiz ohne Beispiel.
Dass Mollaths Verdacht begründet war, weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu folgen, wurde Mollath - ohne angemessene Beweisführung - aus dem Verkehr gezogen.
Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnber ...
|
Osnabrück (ots) - Sicher: Deutschland ist zum Glück ein hoch entwickelter Rechtsstaat.
Das ist aber keine Garantie für Gerechtigkeit und Unfehlbarkeit. Das macht der Fall Gustl Mollath auf dramatische Weise deutlich.
Mollath ist seit 2006 in einer Psychiatrie eingesperrt - und hat kaum noch ...
|
Ravensburg (ots) - Die bayerische Justiz (Justizministerin: Beate Merk, CSU) hat seit geraumer Zeit ein paar Probleme mit ihrer Außendarstellung.
Zuerst war da der wenig souveräne Hickhack um die Vergabe der Medienplätze im NSU-Verfahren - dann dieser unselig-unendlich anmutende Fall des Gustl Mollath.
Es wundert sich nicht nur der ...
|
Bielefeld (ots) - In diesem etwas kuriosen Wahlkampf, dem es trotz Spähaffäre, Drohnendebakel und Eurokrise an polarisierenden Alles-oder-nichts-Themen fehlt, sorgt nun Schwarz-Gelb selbst für den nötigen Zündstoff.
Die FDP möchte auch unter Parteichef Philipp Rösler ihr Image als Steuersenkungspartei pfleg ...
|
Bielefeld (ots) - Ach, die FDP. Sie will sich mal wieder als Steuersenkungspartei profilieren.
Das kennen wir ja bereits. Vor fast genau vier Jahren haben die Liberalen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt und nie eingehalten.
Fast 15 Prozent der Stimmen holte die FDP bei d ...
|
Stuttgart (ots) - In der NSA-Affäre muss sich Kanzlerin Angela Merkel die sonst so Detailverliebte, dumm stellen, weil der Einschlag bei dieser Krise erstmals nicht in einem anderen Ministerium, sondern in ihrem unmittelbaren Umfeld erfolgte.
Die Koordination der Geheimdienste ist Aufgabe des Kanz ...
|
Osnabrück (ots) - Die Einschläge kommen näher: Als ständiger Vertreter von Thomas de Maizière wusste Staatssekretär Stéphane Beemelmans bereits im Januar 2012 ganz genau, was beim Drohnen-Projekt "Euro Hawk" verkehrt lief.
Der allerengste Vertraute des Ministers musste in einer E-Mail des z ...
|
Halle (ots) - Bis zur Bundestagswahl am 22. September hat de Maizière (CDU) tatsächlich wenig zu befürchten.
Mag er sich vor dem Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag auch noch so winden, mögen weitere Dokumente auftauchen, die nahelegen, dass der Verteidigungsminister eben doch weit frühe ...
|
Bielefeld (ots) - Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei kann sich auf den Kopf stellen: Auch mit noch so brisanten Vorwürfen wird sie Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) im Drohnen-Untersuchungsauschuss nicht aus dem Amt kegeln können.
Die Mehrheitskoalition aus Union und FDP hält vor de ...
|
Bremen (ots) - Die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser zeigen, wie wenig nachhaltig die deutsche Energie- und Agrarpolitik tatsächlich ist.
Denn der Stickstoff, der in Maßen ein wunderbarer Nährstoff für Kulturpflanzen ist, dringt unaufhaltsam durch die Böden ins Grundwasser. Und lässt sich aus unserer wichtigsten Trinkwasserquelle nicht mehr he ...
|
Regensburg (ots) - Bayern ist das Land, in dem Milch und Honig fließen - und in dem sich junge Flüchtlinge das Leben nehmen, weil sie in menschenunwürdigen Verhältnissen auf die Entscheidung warten müssen, ob sie in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, vor dessen Schrecken sie in Bayer ...
|
Weimar (ots) - Thüringens Grüne stellen nach einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) Strafanzeige gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).
Ihrer Auffassung nach hat sie bei der Versetzung ihres Regierungssprechers Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Grü ...
|
Bielefeld (ots) - Michael Kretschmer (CDU), Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, trifft den Nagel auf den Kopf.
Die Schranken, die einige Bundesländer für die Nutzung Sozialer Netzwerke für den Schulunterricht verordnet haben beziehungsweise verordnen wollen, sind »realitätsfern ...
|
Düsseldorf (ots) - Pflegekosten können ganze Vermögen auffressen.
Darum ist es prinzipiell eine gute Idee, die Lücke zwischen dem, was die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt, und den tatsächlichen Kosten durch eine Zusatzversicherung zu schließen. Nur: Man muss sich das auch leisten können.
In jungen Jahren an später zu denken, ...
|
| |
|