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Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel.
Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den
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Halle (ots) - Auf deutschem Boden muss sich jeder an deutsches Recht halten.
Mit dieser Botschaft verabschiedet die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) sich in den Sommerurlaub, jedoch nicht ohne mitfühlenden Blicks noch einmal in den allmählich trocknenden Hochwassergebieten vorbei zu schauen.
Von wegen, die Frau macht keinen Wahlkampf. ...
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Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Späh-Affäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Gestern hat die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art r ...
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Schopf: "Landesrechtliche Zivilklausel verletzt Wissenschaftsfreiheit. Grün-Rot muss Verfassungsvorgaben beachten."
Zur Forderung von Campusgrün und Juso-Hochschulgruppe, ein Verbot militärischer Forschung in das Landeshochschulgesetz einzufügen, erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:< ...
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Ravensburg (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat ein radikales Umsteuern in der Wirtschafts- und Umweltpolitik gefordert.
Im Gespräch mit der in Ravensburg erscheinenden Schwäbischen Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Töpfer, "wir leben unter dem Diktat der Kurzfristigkeit, das ursächlich ist für alle Krisen, die wir gegen ...
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Berlin (ots) - Andreas Baum, Abgeordneter und bis vor kurzem Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft der Polizei illegale Ermittlungsmethoden vor, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtet.
Baums Darstellung nach wurde er am frühen Freitagmorgen von Zivilbeamten kontrolliert und um Herausgabe seines Smartp ...
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Berlin (ots) - Dieses trickreiche Lavieren ist gerade das Gegenteil von jener Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit, die den CDU-Politiker de Maizière einst auszeichneten.
Würde er diesen Prinzipien noch folgen, gäbe es nur eine Möglichkeit für einen Konservativen vom Schlage Thomas de Maizières: Rücktritt.
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Frankfurt (ots) - Nur gute Nachrichten von Angela Merkel (CDU): Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Amerikaner sollen aufklären, sind aber tolle Freunde.
Genau wie alle Ministerinnen und Minister, die auch das "vollste Vertrauen" der Chefin genießen. Was ...
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Essen (ots) - Angela Merkel (CDU) behandelt die Überwachungsaffäre so, wie sie immer Politik macht. Abwarten. Sondieren. Reagieren. Keine konkrete Position beziehen.
So kommt man durch in Deutschland im Jahr 2013. Die Umfragewerte der Regierungschefin bre ...
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Regensburg / Kuddewörde (ots) - Neue Zahlen über die Wirtschaftlichkeit jüngst errichteter Autobahn-Raststätten schrecken auf.
Vier Autohöfe an der Autobahn A93 zwischen Regensburg und Hof gehen nun gegen den weiteren Neubau zweier Autobahn-Raststätten Waldnaabtal auf die Barrikaden.
Und dies zu Recht: Dieser Streckenzug ist, was Ta ...
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Berlin (ots) - Der NABU beurteilt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht einzuschränken oder gar abzuschaffen, als billiges Mittel, um von seiner desaströsen Amtszeit abzulenken.
"Bundesverkehrsminister Ramsauer setzt seinem Versagen im Amt damit nur die Krone auf. Sollte er alle kritischen Stimmen zu sei ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung von den EU-Leitlinien distanziert, nach denen ab 1. Januar keine israelischen ...
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Lehrte 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Große Koalition „quasi“ die Geschäfte ausübte.
Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, dass Deutschl ...
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Hamburg (ots) - Die ehemalige Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit träumt von einer Revolution in der deutschen Polit-Szene.
"Ich habe oft mit Alice Schwarzer darüber diskutiert, dass doch alles dafür sprechen würde, eine Frauenpartei zu gründen", sagt die 80-Jährige im Interview mit dem Frauen-Magazin FÜR SIE.
"Da ...
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Berlin, Hamm, Mainz, Rheinbach (ots) - Ländliche Entwicklung verliert im Durchschnitt 25 Prozent. BMELV rechnet Verlust mit 9,5 Prozent bewusst klein. Verbände fordern Mittelumschichtung für landwirtschaftlichen Umwelt- und Tierschutz
Die Naturschutzstiftung EuroNatur, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und der Bu ...
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Kiel (ots) - Das Land Schleswig-Holstein (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung: Kristin Alheit, SPD) plant die Einführung einer Pflegekammer.
Trotzdem oder gerade deshalb führt die Landesregierung eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von deren Ergebnis si ...
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gedenkt der deutschen Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Einzig ihrem Gewissen verpflichtet haben sie ...
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Berlin (ots) - Am 20. Juli 1944 - am morgigen Samstag vor 69 Jahren - scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert an die mutigen Frauen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 19. Juli 2013 - Der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir hat im phoenix-Interview die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition abgelehnt.
Die CDU habe "für fast alle Positionen zwei Meinungen". Zwar wäre er bereit, mit
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Bielefeld (ots) - Die FDP mahnt Kanzlerin Angela Merkel zu größeren Sparanstrengungen.
"Ich wünsche mir von ihr mehr Gestaltungsehrgeiz. Insbesondere habe ich nicht verstanden, dass sie mit ihrer Partei ein Wahlprogramm ohne Preisschild vertritt", sagte Chris ...
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Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der zusätzlichen Sparanstrengungen Griechenlands für die ungewissen Kosten des CDU-Wahlprogramms kritisiert.
"Es wäre ein falsches Signal nach Europa, wenn in
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Von den rund 550.000 Passagieren, die täglich auf deutschen Flughäfen starten oder landen, müssen 33.000 mit einer Verspätung von über 30 Minuten rechnen, 1.500 davon sogar mit mehr als drei Stunden Verzögerung.
Das geht aus einer Statistik hervor, die die Bundestagsfraktion der Grünen für das Jahr 2012 ermittelt ha ...
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Köln (ots) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind weniger (35 Prozent) oder gar nicht zufrieden (34 Prozent) mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachungsmethoden der Geheimdienste aufzuklären.
Nur jeder vierte Bürger ist zufrieden (22 Prozent) oder sehr zufrieden (1 Prozent) mit dem Einsatz der Regierung.
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Bielefeld (ots) - Es ist richtig gewesen, dass Mädchen über Jahrzehnte gefördert wurden. Sie waren tatsächlich benachteiligt im Bildungssystem.
Das lag vor allem an Rollenbildern. Um Haushalt und Kinder unter einen Hut zu bringen, brauchte es keinen hohen Abschluss.
Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Frauen streben nach beruflichem ...
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Karlsruhe (ots) - 448 Euro im Monat sind nicht viel, wenn man dafür nicht nur die Ausgaben für die Wohnung und den Lebensunterhalt bestreiten muss, sondern auch für die oft teuren Arbeitsmaterialien.
Mit durchschnittlich 448 Euro im Monat müssen aber die Studenten auskommen, die Bafög beziehen, das sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ...
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Osnabrück (ots) - Im Streit um neue EU- Spielzeugrichtlinie nennt Industriekommissar Tajani deutsche Haltung inakzeptabel / Einen Tag vor Ablauf der Umsetzungsfrist: Brüssel prüft Widerspruch gegen Entscheidung des EuGH!
Osnabrück.- Einen Tag vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die neue EU-Spielzeugrichtlinie am 20. Juli spitzt sich der Streit ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER fordern vollständige Kompensation für gekürzte Agrarmittel!
München (lb). Blühstreifen an Gewässerrändern für Bienen, extensive Fruchtfolge mit maximal 20 Prozent Mais an der Fruchtfolge oder der ökologische Landbau – all diese ökologisch wichtigen Projekte in
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Ravensburg (ots) - Der Wunsch nach Sicherheit steht bei Umfragen weit oben. Auch das Ansehen der Polizei.
Insofern war klar, dass die so tief in die Strukturen reichende grün-rote Polizeireform auch zu sehr emotionalen Diskussionen führen würde. Und führen wird.
Trotz aller Erfolge besteht bei der Polizei Reformbedarf in Zeiten des ...
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Stuttgart (ots) - "Ministerpräsident Kretschmann sah sich im Landtag genötigt, seine schützende Hand über Bilkay Öney (SPD) zu halten.
Die Zwischentöne, die dabei fielen, lassen den Schluss zu, dass das wohl das letzte Mal ist.
Einen weiteren Rückfall ins Frust-Plaudern wird die Integrationsministerin nicht überstehen. Sie amtiert a ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe fordert mehr Geld für Hochschulsanierung und personelle Aufstockung beim Staatlichen Bauamt!
Würzburg. Nach einem Treffen mit dem Kanzler der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Dr. Uwe Klug, zum Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude fordert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ein kon ...
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