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Berlin (ots) - Ein reichliches Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg zieht Matthias Platzeck die Notbremse.
Der Ministerpräsident - einer der dienstältesten - gibt wegen seiner angeschlagenen Gesundheit demnächst seine politischen Ämter auf.
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Berlin (ots) - Er gehört zu dem Besten, das der untergegangene deutsche Staat dem anderen zu bieten hatte, und von dem der so wenig angenommen hat.
Die Popularität Platzecks lag genau darin begründet. Er war, er ist eine glaubwürdige Identifikationsfigur für alle Ostdeutschen, die mit aufrechtem Gang ihre Zukunft in der gemeinsamen Bundesrepubli ...
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Berlin (ots) - Der Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) zum bevorstehenden Rücktritt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD):
"Platzeck ist die Entscheidung sicher nicht leicht gefallen. Deshalb muss man ihm hohen Respekt zollen."
Die Grünen-Fraktions ...
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Osnabrück (ots) - Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) verpackte die Nachricht in eine relativ zurückhaltende Formel: Es gelte, den Austausch von Bleileitungen in Haushalten zu beschleunigen.
Man kann es auch krasser formulieren: Ab Dezember dieses Jahres ist praktisch Schluss mit Trinkwasser-Zuwegungen, die aus diesem Schwermetall hergestell ...
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Bremen (ots) - Das "Zentrum Bayern Familie und Soziales" muss eine tolle Einrichtung sein.
"Bürgernahe Verwaltung" und "Dienstleister mit Herz" - so rühmt das bayerische Sozialministerium in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung jene Behörde, die für die Verteilung des Betreuungsgeldes zuständig is ...
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Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen erst hat die Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) einen neuen Krankenhausplan vorgestellt.
Er enthält zahlreiche "Qualitätsvorgaben" für die rund 400 Krankenhäuser in NRW und soll bis 2015 umgesetzt werden.
Ein Bestandteil des Plans ist auch ein " ...
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München (ots) - Die in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" vorgestellte Studie des Mautbetreibers Ages zur Pkw-Vignette beruht nach Angaben des ADAC auf falschen Annahmen und kommt daher zu nicht nachvollziehbaren und unzutreffenden Ergebnissen.
In der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass bei einer Pkw-Vignette allein durch a ...
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OpenPr.de: Zu ihrer heute erfolgten Zulassung zur Bundestagswahl am 22. September erklärt Tunia Erler, Direktkandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Berlin-Mitte:
„Ich habe nichts anderes erwartet. Meine Genossen und ich haben in den vergangenen Wochen aktiv die notwen ...
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Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag der FAS am 28. Juli prangert Norbert Blüm an, dass die "angeblich freie Wahl zwischen Familien- und Berufsarbeit zugunsten der Berufsarbeit entschieden ist."
AfD-Sprecher Alexander Gauland zu den Ausführungen des früheren Arbeitsministers: "Blüm hat mit ...
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Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zum achten EM-Titel.
Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Wir sind stolz auf unsere deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Frauen.
Sie ist am Sonntag zum achten Mal ...
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Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Bundestagswahl wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 26. Juli 2013 über die Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entscheiden.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, findet di ...
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Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Betreuungsplatz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Aktuelle Umfragen und Untersuchungen zeigen klar auf, wie sehr das Betreuungsgeld (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) floppt.
Wenn trotz umfangreicher Werbemaßnahmen kaum jemand die sogenannte ...
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OpenPr.de: Schützen aus der ganzen Welt nutzen bei Olympischen und Paralympischen Spielen auch Produkte aus Hann. Münden.
„Vielen Menschen in der Region ist gar nicht klar, dass sich ein Hersteller aus Hann. Münden mit seinen innovativen Produkten am Weltmarkt exzellent behauptet und sogar Olympiateilnehmer und paralympische Medaillengew ...
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Berlin (ots) - Mehr als 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus verschiedenen politischen Parteien rufen dazu auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen.
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Berlin (ots) - Sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse als auch der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde haben in den vergangenen Tagen öffentlich ein Ende der erweiterten Überprüfungsmöglichkeiten und ein Ende des Amtes des Stasi-Unterlagenbeauftragten gefordert.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprec ...
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OpenPr.de: Es ist eigentlich schon eine Binsenweisheit, zu Wahlkampfzeiten laufen die PIRATEN erst zur Höchstform auf und zeigen, was sie mit wenig Leuten und noch weniger Resourcen so auf die Beine stellen können.
Seitdem sich im Wahlkreis 78 (Spandau/Charlottenburg Nord) Frank Thiesen [1] als Direktkandidat durchsetzen konnte, hat si ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat nach Einschätzung von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für den bevorstehenden Ansturm der Schulabgänger auf die Universitäten genügend Geld bereitgestellt.
"Wir haben bereits auf die neuen Prognosen und die höhere Studierneigung reagiert und unsere Gelder um über zwei Milliarden Euro bis 2015 aufg ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben.
"Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels glaubt nicht, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Widersprüche seiner bisherigen Aussagen zum Euro Hawk in der Sitzung des Drohnen-Untersuchungsausschusses am Mittwoch aufklären kann.
"De Maizière wird Mühe habe ...
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Köln (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz Drohnen-Affäre fest entschlossen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt zu halten.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Nach Angaben führender CDU-Polit ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat den Anschlag auf die Bundeswehrkaserne in Havelberg scharf verurteilt.
Dabei wurden 16 Fahrzeuge zerstört; es entstand ein Schaden von rund zwei Millionen Euro. "Ich verurteile den Anschlag auf das Schärfste", sagte er der i ...
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Berlin (ots) - Vielleicht sollte man Sommerinterviews einfach nicht allzu wörtlich nehmen.
Der Drang gerade in Vorwahlzeiten, Sympathiepunkte bei potenziell hitzegeschädigten und ungnädigen Zuschauern zu sammeln, kann schon mal zu melodiöser Darbietung unversöhnlich formulierter Ansagen aus dem Parteiprogramm verleiten.
So mag es au ...
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Osnabrück (ots) - Wenn sich ergraute Ex-Politiker wie der frühere SPD-Bundesinnenminister Schily zu Wort melden, lohnt sich manchmal das Hinhören.
Der 81-Jährige stellt in Deutschland bei der Debatte um US-Ausspähprogramme "teilweise wahnhafte Züge" fest. Der Aufruf zur Mäßigung gerade in Wahlkampfzeite ...
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Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an.
Der Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meiste ...
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Frankfurt (ots) - "Schaut man mal auf beide Großthemen dieses Sommers zugleich - die Drohnen-Affäre und die Überwachungspraxis der Geheimdienste - dann erschließt sich erst richtig die Dimension des Skandals.
Er handelt einerseits vom Eigenleben staatlicher Instanzen und der Gefahr für Demokratie und Freiheit.
Er handelt andererse ...
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Der BTW fragt nach: Was sagen die Parteien zu Luftverkehr- und Bettensteuer, Visapolitik, Infrastruktur und Co.?
Berlin, Juli 2013 – Wie stehen die Parteien zu den zentralen Forderungen der Tourismuswirtschaft?
Dieser Frage geht der Bundesverband de ...
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OpenPr.de: MECKENBEUREN – Unter dem Motto „Sozialpolitik für uns“ stand eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in „Kultur am Gleis 1“ in Meckenbeuren.
Auf Einladung der Stiftung Liebenau erläuterten die Kandidaten des Bodenseekreises die sozialpolitische Position ihrer
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in den NSA-Spionageaffäre Grundrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.
"Wir erleben gerade live und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons mit. Nicht die Gr ...
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Osnabrück (ots) - Alternative für Deutschland hält Energiepolitik für völlig abstrus / Parteichef Lucke: Ökostrom-Anteil bei 20 Prozent einfrieren!
Osnabrück.- Harsche Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung hat der Vorsitzende der eurokritischen Partei Alternative für
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich für ein politisches Comeback ihrer Vorgängerin Annette Schavan ausgesprochen.
"Weil ich es Annette Schavan und der Union wünschen würde, dass sie noch einmal ein führendes öffentliches Amt übernimmt", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsa ...
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