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Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen.
"Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mai ...
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Berlin (ots) - "Die Mehrheit der deutschen Manager ist in Sachen Mindestlohn klüger als Union und FDP und geht weiter als SPD und Grüne.
Der von Rot-Grün geforderte Mindestlohn von 8, ...
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OpenPr.de: In bisher nicht bekanntem Maße interessiert sich die Politik im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahlen für immobilienwirtschaftliche Themen, wie z.B. der gerechtfertigten Miethöhe, der möglichen Begrenzung von Mieterhöhungen oder der Maklerprovision bei der Wohnungsvermietung.
In fast allen Parteiprogrammen (außer bei der AfD ...
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Halle (ots) - Die Landkreise sollen sich nach den Vorstellungen von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) an den Kosten für Theater und andere Kultureinrichtungen beteiligen.
"Dazu werde ich das Gespräch mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund suchen, um über die Bildung von Kulturregionen zu verhandeln", sagte er der in Halle ers ...
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Saarbrücken (ots) - Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, sich über die Ergebnisse seiner USA-Reise im Zusammenhang mit der Spähaffäre umfassend im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestages zu erklären.
Friedrich müsse "die Hosen runterlassen" und vollstä ...
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Regensburg (ots) - Einfach mal alles abschalten?
Mal keine E-Mails mehr, keine Twitter- oder Facebook-Botschaften, die ohnehin viel zu oft Datenmüll oder belangloses Gezwitscher sind?
Der Datenskandal des US-Geheimdienstes NSA führt zu den seltsamsten Reaktionen. Politiker entdecken die Abhörsicherheit von persönlichen Gespräc ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington weitere Gespräche der Bundesregierung mit den USA über das Ausmaß der Datenspionage notwendig.
"Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit ...
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Osnabrück (ots) - Es ist eine harte Probe für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin. Erstmals steht Hannelore Kraft, die Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie, im Feuer der Kritik.
Die versammelte höhere Beamtenschaft des Landes stellt sich ihr entgegen. Deren Klageabsicht "mit aller Gelassenheit" zu sehen, wie es zuletzt aus der S ...
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Bielefeld (ots) - Die Energiewende hin zum Ökostrom fördern und gleichzeitig den Bestand der energieintensiven Industrie in Deutschland sichern: Das war die Grundidee des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, und die war richtig.
Nur: Die Politik hat es versäumt, rechtzeitig Sicherungen einzubauen. Deshalb sin ...
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Ulm (ots) - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zu der NSA-Spähaffäre auffallend lang geschwiegen.
So lang, dass sein SPD-WiderpartSigmar Gabrielwieder einmal an Steinbrücks Stelle das große Wort führte.
Jetzt aber redet Steinbrück - und wie: Er wirft Merkel und dem Kanzleramt indire ...
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Mainz (ots) - Wäre nicht längst Wahlkampf, die Sache gehörte unverzüglich vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Denn die ungenierte Abschöpfung von Daten durch den US-Monstergeheimdienst NSA auch in Deutschland verstößt gegen so ziemlich alles, was uns wichtig und gesetzlich garantiert ist.< ...
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Berlin (ots) - Einen schonungslosen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste gab kürzlich der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck.
Auch der deutsche Geheimdienst spähe munter im Ausland umher, gab er zu. Nach seinem Befinden sei in der Abhörpraxis der USA »nicht mehr Illegales ...
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Halle (ots) - Kulturregionen könnten insbesondere der zu kleinen Großstadt Dessau-Roßlau aus dem Strukturschlamassel helfen.
Dass Kultusminister Dorgerloh auf Freiwilligkeit setzt, ist vernünftig. Die Kreise sind nicht scharf auf neue Millionen-Ausgaben. Eine Verordnung bekäme Dorgerloh nie durch, die Kreise haben in der Regierungspartei
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Rostock (ots) - Deutschlands Freiheit wird nicht nur am Hindukusch verteidigt.
Jetzt spioniert der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch noch zu einem "edlen Zweck".
Man kann es nicht anders sagen: Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der sich zu dieser Deutung hinreißen ließ, eigentlich ...
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Berlin (ots) - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) steht dem SPD-Plan zur Vermögensteuer kritisch gegenüber.
"Baden-Württemberg wird einer Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht zustimmen, wenn sie die wirtschaftliche Substanz unseres Mittelstands gefährdet", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. S
olange die SPD in der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union mehr und nicht weniger Kontrolle will, ist sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig.
Wenn Stei ...
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Düsseldorf, 14.07.2013 (ots) - Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 2012 will die NRW-CDU bei der Bundestagswahl am 22. September stärkste Kraft werden.
Dieses Ziel nannte der Landesvorsitzende
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Essen (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Korrekturen am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert.
"Schon jetzt ist absehbar: Die Strompreise in Deutschland werden weiter steigen. Eine wesentliche Ursache dafür ist das EEG.
Hier sind Korrekturen erforderlich, wenn ...
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OpenPr.de: Gräfelfing/Kiel – Im Rahmen seiner Sommerreise besucht der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (GRÜNE) am Montag, den 15. Juli, zwei Naturland Betriebe an der Ostsee bei Lütjenburg, darunter ein Schweinehalter.
Nachdem der Grünen-Politiker in den vergangenen Ta ...
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Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, untersützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert.
"Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Ver ...
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Stuttgart (ots) - Heino hat es immer schon gewusst. Als der Berliner Rapper Bushido 2011 den Bambi für seine Verdienste um die Integration erhielt, gab der Schlagersänger seinen Bambi empört zurück.
Irgendwie fand er die Songtexte des Deutsch-Tunesiers, die vor Gewaltfantasien gegen Frauen, Schwule und Deutsche ohne Migrationshintergrund nur so ...
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OpenPr.de: Auf Schloss Goldkronach in Oberfranken treffen am Mittwoch, 17. Juli 2013 kleine und mittlere Unternehmen aus der Region zusammen.
In verschiedenen Vorträgen erfahren die Teilnehmer alles über Beratungsförderung speziell für KMUs.
ROM Consulting ist 2013 erneut neben der Mittelstandsunion (CSU) Veranstalter der G ...
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Berlin (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat einheitliche Regeln für den Umgang befreundeter Nachrichtendienste gefordert.
"Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten.
Da fehlt es bisher an einem einheitlichen Maßstab", sagte Bouffier dem in
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des In ...
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Osnabrück (ots) - Brüderle: Snowden kein unbefleckter Held!
"Lange Reihe von Merkwürdigkeiten" - "Wirtschaftsspionage nach oben auf die Agenda":
Osnabrück.- Die FDP sieht in Edward Snowden "keine unbefleckte Lichtgestalt". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sa ...
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Stuttgart (ots) - Mehr wirtschaftlicher Sachverstand schadet den Gymnasien jedenfalls nicht.
Die Industrie verschmutzt nicht nur die Umwelt und entlässt Leute, wie es manches Schulbuch suggeriert.
Industrie und Handwerk sind, gerade in Baden-Württemberg, Grundlage unseres Wohlstands.
Zum kleinen Einmaleins gehört auch, ...
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste:
"Man bleibt sprachlos zurück. Minist ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP kündigte an, die Amerikaner beim Wort zu nehmen.
Die Zusage von mehr Transparenz würden die Liberalen "immer wieder einfordern", sagte Fraktionsvize Gisela Piltz.
Aber auch die EU dürfe sich von den Amerikanern nun nicht län ...
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Düsseldorf (ots) - Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA "einfach peinlich" verlaufen.
"Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Karlsruhe (ots) - Wenn die Bundeskanzlerin wirklich großen Ärger mit den Vereinigten Staaten riskieren wollte, hätte sie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach Washington schicken müssen.
Beim Datenschutz versteht die FDP-Dame aus Bayern keinen Spaß. Das musste schon der Koalitionspartner in der D ...
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