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Essen (ots) - In der Prism-Affäre ist weiter unklar, in welchem Umfang der US-Geheimdienst Daten ausspähte - und was die Bundesregierung davon wusste.
Immerhin scheint Berlin nun um Aufklärung bemüht. Laut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) haben die deutschen Geheimdienste nicht millionenfach Daten an ...
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Cottbus (ots) - Für Otto Normalverbraucher ist die NSA-Spähaffäre mit all ihren Fachbegriffen schon unverständlich genug. Prism, XKeyscore, Tempora.
Wer versteht das schon? Zugespitzt wird die Verwirrung noch durch den Umstand, dass diejenigen, die die Affäre in Deutschland aufzuklären versuchen, die
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Osnabrück (ots) - Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Nach diesem Grundsatz handelt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) - dreisterweise immer noch. Selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium trägt er fast nichts zur Information über die NSA-Affäre bei.
Wortreich sagt er Aufklärung zu. Doch das bekommen die Bürger nun sc ...
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Hagen (ots) - Alles in bester Ordnung. Kein Grund zur Sorge. Die NSA schöpft keinesfalls die Daten deutscher Bürger millionenfach ab. Sagt der US-Geheimdienst.
Und der Bundesnachrichtendienst hält in der Zusammenarbeit auch alle gesetzlichen Vorschriften ein. So hat es Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) gestern erklärt.
Ist das jetzt ...
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Bielefeld (ots) - Merkels Mann für Geheimdienste darf kein Schwätzer sein.
Aber etwas genauer hätte sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ausdrücken können. Sein Anspruch war, alles zweifelsfrei klären zu wollen.
Demnach halten sich Verfassungsschutz und der BND an deutsche Gesetze. Gut so! Alles andere wäre ein Skandal.
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Ravensburg (ots) - Jetzt musste Ronald Pofalla (CDU) ran.
Wochenlang hatte sich der Kanzleramtsminister dezent im Hintergrund gehalten. Die Strategie der Bundesregierung zielte zunächst darauf, die Affäre auszusitzen.
Erst hatte man angeblich aus der Zeitung von Prism erfahren, dann reiste Innenminister Friedrich in die USA, ohne Er ...
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Stuttgart (ots) - Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat ein Ablenkungsmanöver per excellence hingelegt.
Der Koordinator der deutschen Geheimdienste hat nach sieben Wochen Schweigen vor dem Kontrollgremium aus seiner Sicht klargestellt, dass weder Bundesnachrichtendienst, noch Verfassungsschutz oder Militärischer Abschirmdienst die umstrittene US-Sp ...
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Halle (ots) - Sollen wir also Merkels Amtschef und oberstem Geheimdienstkontrolleur einfach glauben?
Dafür gibt es wenig Anlass, nachdem die Bundesregierung uns seit Wochen erklärt hat, sie wisse ja selber nicht so genau, welche Geheimnisse im Datendschungel zwischen Europa und
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Essen (ots) - Die neuen Enthüllungen über Teile der pädophilen Geschichte der Grünen sind abstoßend. Ein grüner Landespolitiker soll sich jahrelang an Jungen vergangen haben.
Fast täglich habe er sie angegrapscht, sich von ihnen befingern lassen. Und was sagen die Grünen von heute dazü Sie nähmen das alles sehr ernst und seien bestürzt.
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Regensburg (ots) - Sollte er von irgendwelchen Zweifeln angekränkelt sein, sei es an sich selbst oder seiner Partei, dann lässt es Freie-Wähler-ChefHubert Aiwangerim Wahlkampfendspurt jedenfalls nicht durchschimmern.
Er gibt den Mister Selbstbewusst, hält ungeachtet der deutlich niedrigeren Umfr ...
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Weimar (ots) - Wenn man den gegenseitigen Zuneigungsbekundungen beiwohnen musste, wurde es vor lauter Herzelei schon unangenehm.
Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) lobte ihren scheidenden Regierungssprecher, den "lieben Peter Zimmermann", über den grünen Klee, der revanchierte sich mit nicht weniger wohlgesetzten Worten.
Die Zus ...
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Berlin (ots) - Zur Behauptung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion die Linken, Jan van Aken, dass mit dem EURO HAWK Aufklärungsdaten an die NSA weitergegeben werden sollten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Diese kruden Behauptungen zeigen, dass der stellvertretende Fraktionsvo ...
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Berlin (ots) - Sollen wir also Merkels Amtschef und obersten Geheimdienstkontrolleur einfach glauben?
Dafür gibt es wenig Anlass, nachdem die Bundesregierung uns seit Wochen erklärt hat, sie wisse ja selber nicht so genau, welche Geheimnisse im digitalen Datendschungel zwischen Europa und
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt nur dazu Auskunft, was ohnehin in den Medien steht.
Nicht eine der Aussagen von Edward Snowden konnte bisher widerlegt werden.
Der Schutz des Grundrechts der deutschen Bevölkerung auf informationelle Se ...
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Berlin (ots) - Man kann sich selbst unter Aufbietung aller Fantasie nicht vorstellen, wie Ronald Pofalla (CDU) im Garten des Kanzleramtes sitzt und eine »Tüte« raucht.
Irgend etwas muss Merkels Hausmeister aber genommen haben, denn schon vor Beginn der gestrigen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte der CDU-Politiker doch ta ...
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Berlin (ots) - Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll heute Licht ins Dunkel der NSA-Affäre bringen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium will von ihm wissen: Was genau wusste der Kanzleramtschef über das NSA-Spionage-Programm - und informierte Pofalla auch die Kanzlerin?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage wird deutlich: Die ...
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Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche einen Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes enthält.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Neben der weiterhin dringend nötigen Aufklärung ...
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Vechta (ots) - De Maizière (CDU) wollte bei seinem Amtsantritt die Bundeswehr entbürokratisieren und gab als Parole den Grundsatz der Eigenverantwortung aus. Soweit der Plan.
Er gefiel nicht allen. Wer wird schon gern für etwas verantwortlich gemacht? Also blieb es beim bewährten System. Es wird solange zackig nach oben gemeldet, bis unten alle ...
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Berlin (ots) - "Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff.
Zwei gute Gründe, warum er schon lange seinen Hut hätte nehmen sollen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich d ...
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Berlin (ots) - Unter dem Motto "Informieren und mitreden!" können sich alle Bürger in Deutschland schlaumachen, wie sich die Kandidaten in ihrem Bundestagswahl kreis die Gesundheitsversorgung der Zukunft vor Ort vorstellen.
Mit ein paar Klicks im Interne ...
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Essen (ots) - Die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum Niedriglohnsektor ist laut SPD-ChefSigmar Gabriel"ein Armutszeugnis für Deutschland".
Gabriel sagte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagausgabe), dass die Studie zeige, ...
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Berlin (ots) - Gestern hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln die Studie "Arm und Reich in Deutschland: Wo bleibt die Mitte?" präsentiert.
Zu den Ergebnissen der Studie erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Die Steuerpläne von
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Bielefeld (ots) - Für den SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels ist nach den ersten Tagen des Drohnen-Untersuchungsausschusses klar, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelogen hat:
"Nach der Aktenlage hat er nicht die Wahrheit gesagt", sagte der SPD-Politiker der in Biele ...
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Halle (ots) - Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Joachim Spatz, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Kritik verteidigt.
"Alle einschlägigen Zeugen haben die Äußerungen des Ministers untermauert, dass er bis Mai 2013 nic ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt.
"Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Karlsruhe (ots) - Philipp Rösler (FDP) hat allen Grund, sich bei seiner Chefin zu bedanken.
Mit ihrer Aussage, dass der Soli so schnell nicht abgeschafft wird, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ums politische Überleben kämpfenden FDP-Vorsitzenden ein Thema auf dem Silbertablett präsentiert, da ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Krings: Befugnisse sollen aufgehoben werden / Warnung an deutsche Dienste: Zweck heiligt nicht alle Mittel!
Osnabrück.- Die Bundesregierung will die Rechte von US-amerikanischen Geheimdiensten wie der NSA in Deutschland einschränken.
Das geht aus ein ...
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Berlin (ots) - Der Bund der Vertriebenen begeht am heutigen Donnerstag den 70. Geburtstag seiner Präsidentin Erika Steinbach in ihrem Heimatort Frankfurt am Main.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CDU):
"Der Bund der Vertri ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Entscheidung des baden-württembergischen Kultusministeriums, die Nutzung von Facebook und anderer soziale Netzwerke für Schulzwecke zu verbieten, scharf kritisiert.
"Soziale Netzwerke wie Facebook an Schulen nicht zu nutzen, ist nicht nur f ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Reform des Elterngeldes gefordert.
"Das Elterngeld sollte künftig die Bedürftigkeit der Eltern berücksichtigen. Nicht alle besser verdienenden Mütter und Väter benötigen diese Staatssubvention", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Bundestag
