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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) nun doch offen für eine Reform der Strafrechtsregeln zur Unterbringung in der Psychiatrie.
Nach Angaben seiner Sprecherin begrüßt Stickelberger eine Initiative von Bundesjustizministerin Sabine ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat eine Offensive gefordert, um mehr Menschen für den Erzieherberuf zu gewinnen.
"Wir brauchen dringend eine bundesweite Ausbildungskampagne für den Erzieherberuf", sagte die Politikerin, die auch Sozial-Ministerin in
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Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angesichts der steigenden Zahl der Masernerkrankungen den Einsatz von mobilen Impfstationen im Land gefordert.
"Das Ziel muss sein, mehr Menschen zu erreichen. Zum Beispiel durch solche aktive Impfangebote wie das Impfmobil", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Osnabrück (ots) - Jahrestag des Loveparade-Unglücks: Bundesamt für einheitliches Veranstaltungsrecht / Präsident Unger: Lehren gezogen - "Mehrheit der Großveranstaltungen verläuft sicher und gut"!
Osnabrück.- Anlässlich des Jahrestages der Loveparade-Katastrophe in Duisburg hat sich der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Kata ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) setzt sich für ein Verbot des TotalherbizidsGlyphosatauf Bundesebene für bestimmte Bereiche ein.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Bonde die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) auf ...
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Cottbus (ots) - Das wird aber auch Zeit.
Seit Wochen wirkt der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister wie abgetaucht.
Jetzt will Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre und der möglichen Verstrickung deutscher Schlapphüte endlich für Aufklärung sorgen.
Offenbar aber nicht allein aus eigenem Antrieb, sondern w ...
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Bielefeld (ots) - Stell dir vor, die Bundesregierung will endlich Licht in das Dunkel der Spähaffäre bringen, und der SPD kommt der Termin zu früh!
Das Gerangel zwischen SPD und Bundesregierung über den richtigen Zeitpunkt für die Aussage von Kanzleramtschef Ronald ...
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Osnabrück (ots) - Thomas de Maizière wird die Aufklärung des Untersuchungsausschusses über die Drohnen-Affäre kaum unbeschadet überstehen können.
Weil er zunächst Stein und Bein schwor, bis zum Schluss nichts über die Turbulenzen bei dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" gewusst zu haben, steht er ...
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Bielefeld (ots) - Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen.
Bei Landesministern ist das anders. Die Öffentlichkeit erfährt so gut wie nie etwas über die Auslandsaufenthalte von Kabinettsmitgliedern, abgesehen von den seltenen medienwirksamen Shake-Hand-Fotos mit Größen der Weltpolitik.
Das muss sich ändern. Schließlich k ...
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Hagen (ots) - Ob diese Wahlkampfhilfe der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) für die FDP Absicht war?
Das mögen Merkel-Analysten unter sich ausmachen. Aber eine Steilvorlage für die Liberalen ist ihre Ankündigung zweifellos, den Soli zu verlängern, um Infrastruktur in ganz
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Ravensburg (ots) - Auf den letzten Drücker hat Kultusminister Stoch (SPD) die Eckpunkte für die Regionale Schulentwicklung durch das Kabinett gebracht.
Zwar ist es nicht der angekündigte Gesetzesentwurf vor der Sommerpause geworden, aber zumindest das Konzept haben die Minister abgesegnet.
Die Zeit drängt. Spätestens im Januar muss ...
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Stuttgart (ots) - Wenn Realschüler es wollen, sollen sie bald schon nach der neunten Klasse eine Prüfung machen können, die ihnen den Hauptschulabschluss bringt.
Das ist das neue Element der Eckpunkte für die künftige Schulentwicklung im Land. Es dürfte die Position der "Mittelschule" untermauern, aber den Untergang der Hauptschule beschleunigen ...
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Düsseldorf (ots) - Wie wichtig soziale Netzwerke für Schüler und Lehrer sind, ließ sich in NRW zuletzt im April besichtigen.
Da formierte sich bei Facebook in kürzester Zeit massiver Protest gegen die Mathe-Abituraufgaben. Die jungen Wutbürger verfehlten zwar ihr Ziel, die Klausuren nachschreiben zu dürfen - si ...
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Ravensburg (ots) - Ein "Nein" ist einfacher ausgesprochen als ein "Ja, aber".
Das baden-württembergische Kultusministerium (Kultusminister: Andreas Stoch, SPD) hat es sich jetzt einfach gemacht - und "Nein" gesagt: "Nein" zu Lehrer-Schüler-Kommunikation in Internet-Netzwerken wie Facebook.
Datenschützer und verängstigte Eltern finde ...
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Mainz (ots) - Erstmals spricht sich ein Vertreter der Bundesregierung dafür aus, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur von den Ankunftsländern aufgenommen werden, sondern von allen Mitgliedsstaaten.
Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagt Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauft ...
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Berlin (ots) - Linke haben in der Bundesrepublik noch nie etwas geschenkt bekommen - außer Verdächtigungen, Ausgrenzung, Schikane.
Selbstverständlichkeiten, die ihren Organisationen per Gesetz zustehen, mussten und müssen sie sich oft erkämpfen. Der Klub der politisch Etablierten lässt nur ungern Neulinge herein; erst recht keine, die am System ...
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Berlin (ots) - Der Linkspartei-nahe Jugendverband Linksjugend Solid und das Bundesfamilienministerium stehen unmittelbar vor der Unterzeichnung eines Vergleichs, der einen jahrelangen Rechtsstreit beilegt.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
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OpenPr.de: In Kassel, nahe der geographischen Mitte Deutschlands, lud die FREIE UNION zu ihrer ersten Offenen Tagung am 13. und 14. Juli 2013 ein.
Mitglieder und Interessierte waren zur zweitägigen Informations- und Vortragsveranstaltung unter dem Motto „Engagement mit Herz und Verstand“ eingeladen.
Nach Informationen zum neu ...
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Berlin (ots) - Zu den heutigen Zeugenbefragungen im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss erklärt Inge Höger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:
"Die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss am Dienstag bestätigen, dass auch die verantwortlichen Beamten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung ...
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Berlin (ots) - In einer Wohngemeinschaft in Nordrhein-Westfalen sollen Kinder über Jahre hinweg von einem Mitglied des Landesvorstandes der Grünen missbraucht worden sein.
Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" sollen sich dort auch Gäste eines Kinder- und Jugendkongresses der Partei an Minderjährigen vergangen ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben.
Zum Teil ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat in ihrem diesjährigen Sommerinterview mit CDU.TV die anstehende Bundestagswahl als "Weichenstellung für unser Land für die nächsten ...
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Dortmund (ots) - Deutliche Einbußen für die SPD beim Thema Gesundheitspolitik: Im Juni hielten sie noch 32 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die kompetenteste Partei auf diesem Gebiet, im Juli sind es nur noch 25 Prozent - ein deutlicher Einbruch innerhalb nur eines Monats.
Die CDU/CSU konnte ihren Vor ...
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Berlin (ots) - "Mit der Forderung der PKV nach einer Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze zeigt sie erneut ihre eigene Schwäche.
Die PKV lebt von der Rosinenpickerei und von den permanenten Finanzspritzen, die ihr die Regierungen aus SPD, Union, FDP und Grünen gewährt haben.
Sie ist allein ni ...
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OpenPr.de: München, Juli 2013 - Ruth Busl, Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER, sammelt mit ihrem Landkreisteam am Mittwoch, den 24. Juli 2013 rund um den Münchner Stachus Unterschriften für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“.
Ort und Zeit sind bestens gewählt: Zeitgleich findet die Schüler-Demo für mehr ...
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Berlin (ots) -Thomas Oppermann(SPD) hat der von Union und FDP für morgen beantragten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine Absage erteilt.
Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, H ...
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Berlin (ots) - "Es wird Zeit, dass sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seiner Verantwortung stellt. Dafür wird aber ein hastig anberaumter Sitzungstermin mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) nicht ausreichen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im PKG für die Fraktion DIE LINKE, zur offenkundigen Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen ...
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Vechta (ots) - Drohnen-Debakel, Euro Hawk, Spähaffäre.
Im Moment kommt es knüppeldick für Angela Merkel. Auch wenn die Probleme nicht hausgemacht sind, hängen sie der Bundeskanzlerin politisch an.
Wie man sie kennt, wird es wohl in nächster Zeit einige Bauernopfer geben. Bitter - so kurz vor der Bundestagswahl. Wackelkandidaten gibt ...
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Köln (ots) - Der grüne BundestagsabgeordneteChristian Ströbelelehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab.
"Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Die ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef contra FDP: Soli-Einnahmen unverzichtbar / Kauder will Schulden zurückzahlen!
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDP am sich abzeichnenden Fortbestand des "Soli" zurückgewiesen.
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