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Stuttgart (ots) - Das Konzept, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem Besuch in Athen auf den Weg brachte, klingt gut: Eine Förderbank, ausgestattet auch mit deutschen Finanzmitteln, soll griechischen Klein- und Mittelbetrieben jene Kredite geben, die sie wegen der chronischen Liquiditätsklemme bei den Geschäftsbanken nur noch selten bekommen. ...
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Weimar (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist nicht der reiche Onkel aus Amerika, aber doch der Finanzminister aus Deutschland, das manche Griechen ja für das Reich des Bösen halten, der den heillos überschuldeten Hellenen neue Kreditgeschenke für Konjunkturprogramme mitbringt.
Die beleidigenden Kommentare in Athen gegen Schäuble stellen die wahre ...
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat trotz schlimmster und wirklich böser Hetze gegen ihn Athen besucht. Er fand dabei sogar ermutigende Worte für die Griechen.
Politik ist kein Austausch von Höflichkeiten und schon gar nicht eine Veranstaltung zur gegenseitigen Aufrechnung von Fehlern. Das weiß Schäuble selbst am besten.
E ...
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Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Höhle des Löwen - nach Griechenland - gewagt, um die aus deutscher Sicht beste griechische Regierung, die von Antonis Samaras, zu stützen.
Das war mehr als drei Jahre nach dem Ausbruch der Krise auch bitter nötig. Schäubles Besuch war überfällig. Allerdings hat Schäubles Stippvisite auch ...
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Berlin (ots) - Fühlen Sie sich von Ihrem Vermieter abgezockt?
Angesichts der seit Jahren ständig steigenden Mieten gibt es vermutlich zahlreiche Menschen in Berlin, die diese Frage spontan bejahen würden.
Diesen Mietern verspricht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jet ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner USA-Reise informiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
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Berlin (ots) - Die SPD fordert für die zusätzliche Mütterrente ein Finanzierungskonzept.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Forderungen der SPD nach einem Finanzierungsk ...
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Berlin (ots) - Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch den US-Spionagedienst NSA dominiert seit Wochen die politische Berichterstattung - aber haben die Deutschen wirklich so viel Angst vor den Ausspähaktionen der USÄ
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zur NSA zeigt sich die Mehrheit der Deutschen recht entspannt. So fürchten zwar 42 ...
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Berlin (ots) - "Mit Blick auf die von Semester zu Semester steigende Zahl der Studierenden ist der Zuwachs der BAföG-Empfänger von 1,7 Prozent wirklich lächerlich", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger des Jahres 2012 des Statistischen Bundesamts.
G ...
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Hamburg (ots) - Der Umgang des Bundesarbeitsministeriums mit seinen Förderprogrammen für Bleibeberechtigte und Geduldete wird nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" von Wissenschaftlern kritisiert, die diese Programme im Auftrag des Ministeriums evaluiert haben.
Ursula von der Leyens 8cdu9 Entscheidungen hierzu seien "konfus", " ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihre Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Tote leben bekanntlich länger, so auch im Fall der heute vorgestellten Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zur Bürgervers ...
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Berlin (ots) - Das Bundesforschungsministerium hat am heutigen Donnerstag die zehn Gewinner im Förderwettbewerb "Zwanzig 20 - Partnerschaft für Innovation" mit Schwerpunkt Ostdeutschland gekürt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der ...
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Osnabrück (ots) - Gabriel: Methoden erinnern an Manchesterkapitalismus - "Arbeitnehmer recht- und schutzlos tätig"!
Osnabrück - Nach dem Feuertod zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter hat der SPD-ParteivorsitzendeSigmar Gabrieldie Papenburger Meyer Werft aufgefordert, die Zusammenarbeit mit e ...
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OpenPr.de: Zur Veröffentlichung der Informationsbroschüre "Fußball und Homosexualität" durch den Deutschen Fußballbund erklärt der Obmann im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
"Der Leitfaden zeigt, dass man sich beim Deutschen Fußballbund gesellschaftspolitischen Fragen stärker stellt. Der Verband macht sich dabe ...
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Berlin (ots) - "Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in dramatischer Weise unterschätzt hat", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den Rekordmeldungen aus den Bundesländern über die Zahl abgegeb ...
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Düsseldorf (ots) - Mit einer Informationsveranstaltung in der Willy-Brandt-Gesamtschule in Mülheim begann am 17. Juli 2013 die diesjährige Ausbildungs-Roadshow des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Nordrhein-Westfalen.
Damit setzen die privaten Pflegedienste und -einrichtungen die erfolgreiche Nachwuchswerbung der ...
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Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung über Peer Steinbrück als nicht objektiv kritisiert.
Beck: "Wenn mit gleicher kritischer Elle die Arbeit der jetzigen Bundesregierung gemessen würde, würde ich sagen: 'In Ordnung, lieber Peer Steinbrück - das musst du dir gefallen lass ...
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Halle (ots) - Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) schließt die komplette Streichung wichtiger Sozial-Zuschüsse 2015 kategorisch aus.
"Das wird nicht auf Null gesetzt, dafür lege ich meine Hand ins Feuer", sagte Bischoff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Die bisherige Finanzplanung des L ...
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Hamburg (ots) - Fünf Brüder haben die Politikerin Ursula von der Leyen (54) Männern gegenüber "unerschrockener" gemacht.
"Ich kann gut und treffsicher unterscheiden, auf wen man sich verlassen kann und wer als Macho seine Unsicherheit hinter einer Fassade versteckt", sagte die Bundesarbeits ...
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Berlin (ots) - "Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut werden.
Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass die Bundeswehr vermutlich seit langem von dem NSA-Spähprogramm Prism gewusst hat, setzt der Bau eines eigenen NSA-Zentrums dem Abhörskandal die Kron ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Kenntnisse der Bundeswehr von einem amerikanischen "Prism"-Spähprogramm in Afghanistan ist die Linke davon überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrer angeblichen Unkenntnis von "Prism" Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft" hat.
"Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundesweh ...
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Osnabrück (ots) - Gabriel will Unternehmen zur Daten-Verschlüsselung verpflichten.
Osnabrück.- SPD-ParteivorsitzenderSigmar Gabrielhat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Spionage-Affäre vorgeworfen, nicht "die Wahrheit gesagt zu haben".
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Halle (ots) - Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben Informationen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) dazu beigetragen, sieben Terror-Anschläge in Deutschland zu vereiteln.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zei ...
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Karlsruhe (ots) - Ein "kleines" Gastgeschenk hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immerhin im Handgepäck: Mit 100 Millionen Euro will sich Berlin an einem Wachstumsfonds in Griechenland beteiligen.
Aber was sind 100 Millionen im Vergleich mit den Milliardenbeträgen, für die
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen.
Das ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Fortsetzung der Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt.
"Wir sollten die Griechen jetzt erst einmal möglichst viele der zweifellos schmerzhaften Reformen umsetzen lassen, unter den bisher vereinbarten Bedingungen, statt ihnen schon v ...
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Essen (ots) - Früher, also vor Fukushima, war alles so einfach: Atomkraft gegen Windkraft, Kohlemeiler gegen Solarzellen.
Die Welt der Energieerzeugung schien klar aufgeteilt in böse und gut - ein Zustand, mit dem sich vor allem Umweltschützer bequem eingerichtet hatten.
Vorbei. Die Energiewende, die bisher kaum über den Versuch hin ...
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Osnabrück (ots) - Wo hört die Beschäftigung zu harten, aber fairen Bedingungen auf, wo fängt Ausbeutung von Arbeitsmigranten aus Niedriglohnländern an?
Das deutsche Recht hilft bei der Beantwortung dieser Frage nur wenig. Für "Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft" droht das Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Haft an.
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Bremen (ots) - Nun ja, man konnte es ahnen.
Bremens Berufsschulen sind keine Eliteeinrichtungen. Die Klagen haben schon Tradition, die der Handels- und der Handwerkskammer.
Auch die Direktoren der Bremer Berufsschulen haben mehrfach auf die Missstände hingewiesen. Passiert ist seither offenbar... wenig.
Noch immer lässt ...
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Cottbus (ots) - Lange Zeit haben Deutschlands Führungskräfte keinen Pfifferling mehr auf die schwarz-gelbe Bundesregierung gegeben.
Zu tief saß die Enttäuschung über die im Herbst 2009 mit großen Vorschusslorbeeren gestartete "Wunschkoalition". Nun hat sich der Wind gedreht.
Allerdings wohl nicht deshalb, weil Union und
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Bundestag
