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Osnabrück (ots) - Niebel will Entwicklungshilfe in EU betreiben / Minister: "Interessanter Markt" für GIZ-Sparte International Services!
Osnabrück.- Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht in den südeuropäischen Krisenländern ein Betätigungsfeld für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
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Karlsruhe (ots) - Wie Sieglinde F. geht es vielen Frauen. Als sie ihre Kinder zur Welt gebracht haben, gab es noch kein Elterngeld und kaum Kindergartenplätze.
Die Rollen in den Familien waren klar verteilt und die Ehe in den meisten Fällen tatsächlich noch ein Bund fürs Leben.
Die Lebensleistung dieser mehr als sechs Millionen Mütt ...
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Regensburg (ots) - Das "Freie Netz Süd" ist eine Ansammlung von Verfassungsfeinden. Es wird Zeit für ein Verbot.
Das Boot in Waldau war dann doch nicht voll. Die Bürger des kleinen Dorfes Waldau in der nördlichen Oberpfalz ließen sich nicht von den Flugblättern mit dem altbekannten fremdenfeindlichen Slogan beirren, die das "Aktionsbündnis Nor ...
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Cottbus (ots) - In der Journalistenschule lernt man, dass eine Nachricht nur dann eine Nachricht ist, wenn sie auf etwas Neues und dazu Besonderes hinweist.
"Die Sonne scheint" ist also keine Nachricht (außer dieses Jahr in Deutschland zwischen Januar und Mai). So gesehen ist die Nachricht, Guido Wester ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Politiker Interviews dazu nutzen, sich ausführlich zu einem Skandal-Thema zu äußern, wittern sie in der Regel Gefahr.
Die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen der Bundeskanzlerin lassen erkennen, dass auch Angela Merkel (CDU) besorgt ist über die Nachrichten von den Abhör- ...
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Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) ganz froh über die Sommerpause.
Denn der Ärger um amerikanische Dienste, die gefräßig alles speichern, was irgendwann einmal interessant werden könnte, hätte mitten im politischen Kalender für die Regierung unangenehm werden können.
Dabei ist die Zusammen ...
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Bielefeld (ots) - »Ich habe von nichts gewusst«: Auf diesen Kernsatz lässt sich die lang ersehnte Stellungnahme von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abhörskandal reduzieren.
Das Gegenteil wird ihr niemand beweisen können. Denn so läuft es nun einmal in den Machtzentren dieser Welt: Für Geschäfte ...
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Ravensburg (ots) - Die Rechnung wird kommen!
Es ist ein Scheingefecht: Die CSU macht sich wieder mal für eine Pkw-Maut stark, die politische Konkurrenz will davon nichts wissen. Es ist schließlich Wahlkampf.
Aber bisweilen hatHorst SeehoferRec ...
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Mainz (ots) - Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sollte schleunigst vier, am besten gleich sechs Wochen in Urlaub fahren und dort über Wahlkampfthemen nachdenken, mit denen er bundesweit erfolgreich punkten kann.
Solche zeichnen sich dadurch aus, dass sie beim Wähler ein positives Echo auslösen und den politischen Gegner in Bedrängnis bringen ...
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Weimar (ots) - Man stelle sich vor, die Väter des Grundgesetzes hätten darin nach dem Krieg eine Schuldenbremse verankert.
Deutschland ginge es heute wirtschaftlich noch viel besser. Statt Zinsen für einen zwei Billionen Euro hohen öffentlichen Schuldenturm zu tilgen, könnten Bund und Länder die Rekord-Steuereinnahmen für Sinnvolles verwenden od ...
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Halle (ots) - Stephan Dorgerloh (SPD), Kultusminister von Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, die Struktur- und Finanzprobleme der Theater im Land zu lösen.
"Wir vertagen das nicht noch einmal", sagte Dorgerloh der in Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Es gehe darum, mit den Theatern Perspektiv ...
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Düsseldorf (ots) - Die Steuerquellen sprudeln. Für 2014 rechnet der NRW-Finanzminister (Norbert Walter-Borjans, SPD) mit Rekordeinnahmen von 47 Milliarden Euro.
Trotzdem will er dem Land 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden. Damit sinkt die Neuverschuldung zwar um 900 Millionen Euro. Aber reicht das angesichts der Schuldenbremse, die ab 2 ...
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Bielefeld (ots) - Keine Frage: Alle Beamten, die am Mittwoch symbolisch ihr letztes Hemd vor dem Landtag aufgehängt haben, verfügen daheim über mindestens zwei weitere Oberhemden, Krawatten und Jacketts.
Die mittleren und höheren Staatsdiener werden auch künftig ohne Ärmelschoner auskommen, obwohl sie im Zeitraum von 2005 bis 2014 bei Besoldungs ...
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Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Besoldungsgesetz ist zwar durch den Landtag - vom Tisch ist das Thema für die Landesregierung aber noch lange nicht.
Nicht etwa wegen der Klagen vor dem Landesverfassungsgericht in Münster, denn bis zu einem Urteil können unter Umständen mehrere Jahre vergehen. Vielmehr, weil das jetzige Gesetz nur der erste Sc ...
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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Vor der Wahl bieten die Parteien gerne süße Wahlprogramm-Bonbons feil.
Hinterher verteilen sie diese oft doch nicht - oder aber die Leckereien haben für den Steuerzahler einen bitteren Nachgeschmack.
Wie gut, dass hier die Wissenschaftler vom IW Köln wie bes ...
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Mainz (ots) - Alle Wahljahre dasselbe Spiel.
Die Wirtschaft auf der einen, die Gewerkschaften auf der anderen Seite rechnen uns vor, welche Segnungen oder Bedrohungsszenarien mit den Wahlversprechen der unterschiedlichen Parteien einhergingen.
Ein gesetzlicher
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Halle (ots) - Der Protest zehntausender Menschen in Sachsen-Anhalt hat seine Wirkung nicht verfehlt.
Nachdem MinisterpräsidentReiner Haseloffvon den willkürlichen Kürzungen im Hochschulbereich abgewichen ist, hat gestern nun auch der Landtag ganz off ...
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Bremen (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das neue Präventionsgesetz komme den sozial benachteiligten Menschen in Deutschland kaum zugute.
Mit dem Gesetz werde ein Schwerpunkt gerade auf solche Maßnahmen gelegt, die sich vor allem an sozial benachteiligte Mensc ...
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Stuttgart (ots) - Die bisherige Amtschefin des baden-württembergischen Kultusministeriums, Margret Ruep, erhält nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine deutlich höhere Pension, weil sie erst jetzt und nicht schon im Frühjahr abgelöst wurde.
Nach zwei Jahren als Ministerialdirektorin erreichte Ruep (Jahrgang 1950) im ...
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Berlin (ots) - Das UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes ist am gestrigen Dienstag in Deutschland in Kraft getreten.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Mit dem Inkrafttreten d ...
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Berlin (ots) - Freiheit statt Sicherheit: Die Lobby der Fahrradfahrer macht auch angesichts der zunehmenden Zahl von Verkehrstoten aus den eigenen Reihen weiter Front gegen schützende Fahrradhelme.
"Es geht einfach nicht um die Frage, Helm oder nicht. Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, geht es eher vielleicht auch darum zu gucken, das ...
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Hamburg (ots) - Nach dem erneuten Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen den Transport von Walfleisch über den Hamburger Hafen, hat der "Charter Unifeeder" den Auftrag storniert und sich damit geweigert das Walfleisch zu transportieren.
Greenpeace-Expertin Iris Menn hat die entsprechenden Papiere einsehen können.
Die Greenpeace-A ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein mieser Trick der EU-Kommission und der Bundesregierung, so zu tun, als würden durch den vorgeschlagenen Bankenabwicklungsmechanismus die Steuerzahler geschützt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge zur Bankenabwicklung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas stecken.
Wie aus einem internen Papier der Partei hervorgeht, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausga ...
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Berlin (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen näher untersucht (www.iwkoeln.de) und kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere Familien mit nur einem Verdiener mit höheren Steuerbelastungen rechnen müssen.
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Rückgang der Verkehrstoten auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik begrüßt.
"Das ist ein ermutigendes Signal", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Trotz des positiven Trends dürften Bund, Länder, Kommunen und Verb ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, bei seinen Gesprächen mit amerikanischen Repräsentanten über die NSA-Affäre Klartext zu reden.
"Ich erwarte, dass Friedrich klar macht, dass Grundrechte deutscher Staatsbürger durch Freunde ver ...
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Vechta (ots) - Nach dem Interview mit Niedersachsens Sozialministerin sind wir so schlau wie vorher. Dass viele Krankenhäuser als Hochrisikopatienten eingestuft werden, ist schon lange bekannt.
Außer einem hektischen Krisenmanagement inklusive Klinikschließungen ist nichts passiert.
Dass sich die Strukturen ändern müssen, vor allem ...
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Seehofer zeichnet Agentur in der Kategorie „Innovation im Sport“ aus!
München, 10. Juli 2011 – And the Winner is – KG Media Factory. Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehoferhat „BFV.TV – Das Bayerische Fußballmagazin“ – entwickelt und produziert von der KG Media Factory – mit dem Bayerischen Spo ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung beschlossen.
Die SPD will nun laut FAZ den Vermittlungsausschuss anrufen, damit das Gesetz in diese ...
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Bundestag
