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Essen (ots) - Nein, das Abendland geht nicht unter.
Auch nach dem für heute geplanten Landtagsbeschluss werden Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen nicht in kollektiver Armut versinken, selbst wenn manche Aktion diesen Eindruck erweckt.
Aus Widerstand gegen rot-grüne Nullrunden hängen nicht schlecht ...
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Bielefeld (ots) - Kurz vor der Sommerpause bündeln CDU und FDP in NRW ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der Beamten aufzuschwingen - als Korrektiv der Politik der rot-grünen Landesregierung.
Tatsächlich war der Auftritt vielmehr ein Sh ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU hat sich Zeit gelassen.
Vor 12 Tagen hatten sich die Christdemokraten darüber geärgert, dass FDP-FraktionschefChristian Lindnermit der Ankündigung vorgeprescht war, dass die Liberalen gegen das Beamten-Besoldungsgesetz Verfassun ...
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Bielefeld (ots) - Bislang war sie »Schuldenkönigin«.
Will sie sparen, ist sie »Umfallerin«: MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) kann es der Opposition nicht recht machen.
Sie selbst macht es sich auch nicht leicht, legt sie sich mit der geplanten Nullrunde für höherbesoldete Bea ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Im Gehaltsstreit mit der NRW-Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) haben die Beamten einen ersten Teilerfolg erzielt.
Das Verfassungsgericht wird entscheiden, ob Rot-Grün den Gestaltungsspielraum bei der Beamtenbesoldung überzieht. Mit der Normenkontrollklage von
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OpenPr.de: Das vom niedersächsischen LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Bündnis 90 / Die Grünen) am 8 Juli für 2016 angekündigte endgültige Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen wird von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) ausdrücklich begrüßt.
Die extr ...
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OpenPr.de: Ravensburg (ots) - Der Erfolgsdruck für den Kultusminister ist enorm. Die Bildungspolitik ist das Feld, auf dem die SPD punkten kann - und es bisher nicht tut.
Insofern muss Andreas Stoch alles dafür tun, dass sein Haus bestmöglichst arbeiten kann. Dies war unter Margret Ruep offensichtlic ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat seine umstrittene Amtschefin Margret Ruep vor die Tür gesetzt. Geräuschlos und unspektakulär.
Überraschend war allenfalls der Zeitpunkt. Beobachter hatten erwartet, er werde gleich zu seinem Amtsantritt im Januar reinen Tisch machen.
Die Kritik an de ...
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OpenPr.de: Im Rahmen der Diskussionen um die undurchsichtigen Vorgänge beim städtischen Krematorium spielt die Verwaltung die entstandene breite Kritik der Öffentlichkeit herunter.
Über Jahre hinweg wurde Verstorbenen und trauernden Angehörigen ein großes Stück Selbstbestimmung nach dem Tode verwehrt.
Entgegen gerichtlicher E ...
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Köln (ots) - Wie stellen sich die Parteien zu den gesellschaftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen der Zukunft?
Im Vorfeld der Wahl hat der ASB-Bundesverband jetzt seine "Wahlprüfsteine" formuliert und an alle im Bundestag vertretenen
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
Warum eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge keinen Sinn macht:
Die Forderungen der
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Berlin (ots) - Die Euro-Gruppe hat entschieden, weitere Griechenlandhilfen innerhalb des laufenden Programms nur sukzessive auszuzahlen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):
"Die Entscheidung der Euro-Gruppe, die bereits bewilligten Gelder jeweils nur dann auszuza ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, erwartet beim TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 1. September eine sachliche Auseinandersetzung.
"Wir werden uns nicht krallig begegnen, ich werde nicht randalieren, aber sie wird mich ernst nehmen", s ...
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Hamburg (ots) - Die Energiepolitik der Parteien kann die Bundestagswahl entscheiden. Für 29 Prozent der Deutschen spielt das Thema Energie eine "sehr große" oder "große" Rolle bei der Stimmabgabe am 22. September.
Weitere 39 Prozent geben an, dass Thema be ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU weist seit Monaten darauf hin, das die Rot-Grünen Steuerpläne einen Anschlag auf den Mittelstand darstellen.
Wenn jetzt Tübingens Oberbürgermeister und Mitglied der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Boris Palmer, feststellt, es sei nicht "Grün" den "schwäbischen Mitte ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Kurt J. Lauk, kritisiert die Rente mit 63. "Unser Rentensystem kommt durch die Rente mit 63 in Schieflage.
Wir drehen damit die Zeit vor die Reformerfolge der Arbeitsminister Riester und Müntefering zurück. Ein bisschen weniger Anrechnung von A ...
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Halle (ots) - Am Sinn des Projekts darf man Zweifel haben.
Die Distanz zwischen Pullach und der alten Hauptstadt Bonn entsprach ungefähr der zwischen Pullach und Berlin. Trotzdem wird niemand behaupten wollen, Deutschland sei seinerzeit unsicher gewesen.
Es ist auch nicht so, dass alle BN ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat zeigt sich besorgt über die Arbeitsbelastung der Bochumer Berufsfeuerwehr.
Am Anfang des Jahres wurde berichtet, dass die Mitarbeiter überlastet seien und sich bei einigen Feuerwehrleuten im gehobenen Dienst bis zu 1.200 Überstunden aufgetürmt haben.
Diane Jäger ...
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Düsseldorf (ots) - Obwohl sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt haben, will die bayerische Schwesterpartei mit eigenen Themen Wahlkampf führen.
"Es geht uns nicht um Konkurrenz, sondern um besondere Akzente durch die bayerische Brille", sagte CS ...
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Karlsruhe (ots) - Kaum ein Thema hat die Berliner Koalition in den vergangenen Jahren so entzweit wie der Streit um das Speichern von Daten auf Vorrat.
Nun allerdings treibtHorst Seehoferauch noch einen Keil in die Union: Der CSU-Chef plädiert unter dem Eindruck der amerikanischen Spähangriffe fü ...
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Essen (ots) - Gewiss, die kleine Lösung im jahrzehntelangen Streit um den A52-Ausbau im mittleren Ruhrgebiet wird die "Staufalle B224" nicht auflösen.
Sie wird auch die lange gepflegten Interessengegensätze im zuweilen komplizierten Ballungsraum Ruhrgebiet kaum überwinden. Doch die Umwandlung zumindest des Bottroper Teilstücks in eine Autobahn m ...
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Düsseldorf (ots) - Der Termin konnte für die Landesregierung kaum günstiger kommen: Zwei Tage, bevor in Düsseldorf eine Kundgebung der Beamten gegen die geplanten Einsparungen bei den Tarifen im öffentlichen Dienst startet, fordert der Landesrechnungshof Rot-Grün zu einem härteren Sparkurs auf.
Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, müsste ...
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OpenPr.de: Bündnis 90 / Die Grünen bzw. führende Köpfe einiger Landesverbände dieser Partei (LAG Energie) planen unserer Information nach im Rahmen eines Masterplanes „Energieszenario 2050“ eine weitere Intensivierung unserer Landwirtschaft bzw. der Nutzung unserer Landschaft.
Uns vorliegende, inoffizielle Entwürfe könnten dazu führen, ...
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Bremen (ots) - Der öffentliche Dienst hat sich radikal verändert.
Die Zeiten, in denen der Staat als Obrigkeit immer recht hatte, sind lange vorbei. Die Bürger sind keine Bittsteller mehr, sie sind nicht mal mehr Bürger, sie sind Kunden.
Jedenfalls in der Theorie. Denn sie zahlen Steuern und erwarten dafür Leistungen. Falls die Leis ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam/Frankfurt (Oder). Wie bundesweit bereits etliche Kommunen, gehen nun auch Brandenburger Städte juristisch gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung vor.
Sie zweifeln die Berechnungsmethoden für den Zensus 2011 an, weil er ihnen weniger Einwohner und damit geringere Einnahmen beschert, berichtet die in Frankfur ...
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Halle (ots) - Die Zeche tragen die kleinen Stromverbraucher.
Ursprünglich galten die Ausnahmen nur für energieintensive Unternehmen etwa aus der Chemie, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
Die Gefahr der Abwanderung ist real. Dass nun auch Kiesgruben und Futtermittelfirmen befreit werden, hat eher etwa ...
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Ravensburg (ots) - Sparen ist - auf dem Papier - so einfach, wenn nur Rechenkünste gefragt sind.
Noch vor der Sommerpause hat der baden-württembergische Rechnungshof aber der grün-roten Landesregierung (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE) eine Zahl vor die Nase gesetzt, die für unruhige Wochen sorgen wird.
Eigene Versä ...
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Düsseldorf (ots) - Die Entstehungsgeschichte des Kampfflugzeuges "Eurofighter" ist zwar noch deutlich länger als die der Drohne "Euro Hawk".
Doch dieses Mal brauchte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) keine drei Wochen Auszeit, um die Hintergründe für "Kostenexplosionen" zu klären ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen aus dem Ausspähskandal rund um den US-Geheimdienst NSA:
"Zunächst fordere ich, alle alten Vereinbarungen mit den Alliierten aus Zeiten des Kalten Kriegs aufzukündigen", sagte Ströbele in einem In ...
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(ddp direct) Innovationen sind die Grundlage für Fortschritt und nachhaltigen Unternehmenserfolg in Sachsen-Anhalt.
Zur Unterstützung der Visionäre und Vordenker des Landes wird auch in diesem Jahr der mit insgesamt 90.000 Euro dotierte Hugo-Junkers-Preis für Forschung und Innovation aus Sachsen-Anhalt 201 ...
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Bundestag
