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Ravensburg (ots) - Das politische Restrisiko ist noch immer gewaltig.
Ein Neustart bei der Suche nach einem atomaren Endlager aber musste sein, um eine aus dem Ruder gelaufene und nie offen diskutierte Streitfrage doch noch beantworten zu können - sowohl ideologiefrei als auch unaufgeregt.
Der Streit um Zwischenlagerplätze für 26 Ca ...
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Bielefeld (ots) - Noch 78 Tage sind es bis zur Bundestagswahl, doch die erste Runde der Koalitionsverhandlungen läuft schon.
Weil man naturgemäß noch nicht weiß, was gehen kann, macht man vorsorglich klar, was auf gar keinen Fall gehen soll. Es grassiert die »Ausschließeritis«. Wieder einmal.
Halten wir fest: Die Grünen wollen nicht ...
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Düsseldorf (ots) - Heute sind es noch 78 Tage bis zur Bundestagswahl.
Elf Wochen bleiben dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in Bedrängnis zu bringen.
Das ist wenig Zeit für den Herausforderer, bedenkt man, dass
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Berlin (ots) - Am 28. Juli finden Präsidentschaftswahlen in Mali statt.
Der friedliche Ablauf der Wahlen soll auch durch die Friedensmission MINSUMA der Vereinten Nationen gewährleistet werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die für den 28. Juli geplanten malisch ...
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Hamburg (ots) - Für zahlreiche vorläufig gestoppte Windparkprojekte in Schleswig-Holstein besteht wieder Hoffnung.
Diese Auffassung vertritt Nicole Knudsen vom Bundesverband Windenergie nach einem Treffen mit Vertretern der schleswig-holsteinischen Landesregierung (Ministerpräsident: Torsten Albi ...
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Bonn (ots) - Im Interview des Bonner General-Anzeigers sagte SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierzur Abhörpraxis der Amerikaner: Wenn die Angaben von Edward Snowden stimmen, dann hat eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater Internetkommunikation stattgefunden.
Aber nich ...
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Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (GRÜNE), sieht durch die Spionage-Affäre das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet. "Der Vertrauensverlust ist derzeit mit Händen zu greifen.
Besonders problematisch ist das schwindende Vertrauen in die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit auch in den Rechts ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Debatte in der Union um die Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
"CDU und CSU führen bei der Vorratsdatenspeicherung einen unglaublichen Eiertanz auf", sagte Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (S ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der ...
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Berlin (ots) - Die ehemals stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer (SPD) kritisiert die Entwicklung des deutschen Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten.
"Seit Anfang der 1980er Jahre wurde bereits begonnen, die solidarischen Leistungen der Gesundheitsversorgung stetig abzubauen und die finanziellen Belastungen für die Ver ...
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Berlin (ots) - Nach Medieninformationen geht der Schätzerkreis der Deutschen Rentenversicherung Bund davon aus, dass die Rentenbeiträge stärker sinken werden als bislang bekannt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Anfa ...
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Berlin (ots) - Der Unions-Innenexperte und Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Kurswechsel seiner Partei bei der Vorratsdatenspeicherung.
"Entscheidend sind nicht Überschriften, entscheidend sind Inhalte", sagte Bosbach dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten ...
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Köln (ots) - Der Buchautor und frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat das Eingreifen des Militärs in Ägypten als "antidemokratische Aktion" bezeichnet.
Diese sei "nicht berechtigt" gewesen, weil sie sich "gegen eine vor einem Jahr demokratisch gewählte Regierung gerichtet hat", sagte Todenhöfer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).< ...
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Berlin (ots) - "Der Machtwechsel in Ägypten verändert die geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend.
Die Chance, eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der Absetzung Mursis gewachsen. Das festzuhalten, ist auch für die deutsche Politik wichtig", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu ...
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München (ots) - Der Bundesrat hat heute der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt.
Damit steht einem Umbau des Registers, in dem aktuell über neun Millionen Bundesbürger eingetragen sind, nichts mehr im Weg.
In den vergangenen Monaten war die jetzt verabschiedete Reform unter der F ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Investitionspaket angekündigt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):
"Peer Steinbrücks Milliarden-Wunschpaket ist völlig unausgegoren. Er muss sich endlich endscheiden, was er will. Er setzt maßgeblich auf ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Juli 2013 - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im phoenix-Interview die Änderungen durch das Standortauswahlgesetz begrüßt.
Das Gesetz regelt die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktiven Müll neu. Man bekomme jetzt "ein anderes und besseres Gesetz", so Weil.
Das Land
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Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen bessert.
"Vor allem für junge Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden", sagte Kau ...
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen.
"Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat Kritik am Umgang von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der NSA-Affäre geübt und ihm Passivität vorgeworfen.
"Seine öffentlichen Aussagen, es gebe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die NSA-Spionageaktivitäten, beruhen hoffentlich au ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundesrat über die Bundeskompensations-Verordnung, mit der bundeseinheitliche Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft geschaffen werden.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, F ...
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Berlin (ots) - "Griechenland ist bankrott. Das Nein der Bundeskanzlerin zum Schuldenschnitt für Griechenland ist eine dreiste Wahlkampflüge. Angela Merkel wird nach der Wahl den Steuerzahlern die Rechnung präsentieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die Deba ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends ist der Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni 2005 nicht mehr.
Die Union erreicht mit 42 Prozent erneut ihr Spitzenniveau der laufenden Legislaturperiode. Im Vergleich zur Vorwoche legt sie um einen Punkt zu. ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die sich abzeichnende Zustimmung des Bundesrats zum Endlagersuch-Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet.
"Heute fällt im Bundesrat eine historische Entscheidung. Nach dreißigjähriger Debatte in
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Ökostrom-Umlage auf ihrem jetzigen Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde einfrieren.
"Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon beträchtliche Steigerungen zu verzeichn ...
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Düsseldorf (ots) - Golfplätze sollen künftig nicht mehr von Ausnahmen bei der Umlage für die Stromnetz-Entgelte profitieren.
Das kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview mit der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) an.
"Golfplätze sind eine schöne Sache, aber ...
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OpenPr.de: "Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ gibt die Landesverfassung des Freistaates Bayern in Artikel 151 vor. In den übrigen Landesverfassungen stehen sehr ähnliche Formulierungen.
„Bonum commune“: Gemeinwohl ist ein Begriff, den Thomas von Aquin prägte. In der christlichen ...
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Essen (ots) - Im Fall Snowden - klar, da läuft alles falsch, sagt die SPD aus einer Beobachterposition heraus: Die Spionageabwehr funktioniere nicht, die Kanzlerin heuchele ihre Empörung über die Überwachung durch die USA und Großbritannien, und der Whistleblower selbst müsse doch v ...
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Lüneburg (ots) - Die umfassenden Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA belasten die transatlantischen Beziehungen.
US-Präsident Barack Obama hat nun in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel zwar versichert, dass er die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst nehme und Informationen ...
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Stuttgart (ots) - Das Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klingt verlockend, im Falle eines Wahlsieges ein 80-Milliarden-Programm aufzulegen.
Der seit Wochen von Steinbrück vorgetragene Vorwurf an die Union, sie unterfüttere ihre ebenfalls teuren Wahlversprechen nicht mit einer soliden Gegenfinanzierung, fällt nun allerdings auf ...
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Bundestag
