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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Vor der Wahl bieten die Parteien gerne süße Wahlprogramm-Bonbons feil.
Hinterher verteilen sie diese oft doch nicht - oder aber die Leckereien haben für den Steuerzahler einen bitteren Nachgeschmack.
Wie gut, dass hier die Wissenschaftler vom IW Köln wie bes ...
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Mainz (ots) - Alle Wahljahre dasselbe Spiel.
Die Wirtschaft auf der einen, die Gewerkschaften auf der anderen Seite rechnen uns vor, welche Segnungen oder Bedrohungsszenarien mit den Wahlversprechen der unterschiedlichen Parteien einhergingen.
Ein gesetzlicher
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Halle (ots) - Der Protest zehntausender Menschen in Sachsen-Anhalt hat seine Wirkung nicht verfehlt.
Nachdem MinisterpräsidentReiner Haseloffvon den willkürlichen Kürzungen im Hochschulbereich abgewichen ist, hat gestern nun auch der Landtag ganz off ...
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Bremen (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das neue Präventionsgesetz komme den sozial benachteiligten Menschen in Deutschland kaum zugute.
Mit dem Gesetz werde ein Schwerpunkt gerade auf solche Maßnahmen gelegt, die sich vor allem an sozial benachteiligte Mensc ...
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Stuttgart (ots) - Die bisherige Amtschefin des baden-württembergischen Kultusministeriums, Margret Ruep, erhält nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine deutlich höhere Pension, weil sie erst jetzt und nicht schon im Frühjahr abgelöst wurde.
Nach zwei Jahren als Ministerialdirektorin erreichte Ruep (Jahrgang 1950) im ...
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Berlin (ots) - Das UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes ist am gestrigen Dienstag in Deutschland in Kraft getreten.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Mit dem Inkrafttreten d ...
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Berlin (ots) - Freiheit statt Sicherheit: Die Lobby der Fahrradfahrer macht auch angesichts der zunehmenden Zahl von Verkehrstoten aus den eigenen Reihen weiter Front gegen schützende Fahrradhelme.
"Es geht einfach nicht um die Frage, Helm oder nicht. Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, geht es eher vielleicht auch darum zu gucken, das ...
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Hamburg (ots) - Nach dem erneuten Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen den Transport von Walfleisch über den Hamburger Hafen, hat der "Charter Unifeeder" den Auftrag storniert und sich damit geweigert das Walfleisch zu transportieren.
Greenpeace-Expertin Iris Menn hat die entsprechenden Papiere einsehen können.
Die Greenpeace-A ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein mieser Trick der EU-Kommission und der Bundesregierung, so zu tun, als würden durch den vorgeschlagenen Bankenabwicklungsmechanismus die Steuerzahler geschützt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge zur Bankenabwicklung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas stecken.
Wie aus einem internen Papier der Partei hervorgeht, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausga ...
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Berlin (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen näher untersucht (www.iwkoeln.de) und kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere Familien mit nur einem Verdiener mit höheren Steuerbelastungen rechnen müssen.
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Rückgang der Verkehrstoten auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik begrüßt.
"Das ist ein ermutigendes Signal", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Trotz des positiven Trends dürften Bund, Länder, Kommunen und Verb ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, bei seinen Gesprächen mit amerikanischen Repräsentanten über die NSA-Affäre Klartext zu reden.
"Ich erwarte, dass Friedrich klar macht, dass Grundrechte deutscher Staatsbürger durch Freunde ver ...
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Vechta (ots) - Nach dem Interview mit Niedersachsens Sozialministerin sind wir so schlau wie vorher. Dass viele Krankenhäuser als Hochrisikopatienten eingestuft werden, ist schon lange bekannt.
Außer einem hektischen Krisenmanagement inklusive Klinikschließungen ist nichts passiert.
Dass sich die Strukturen ändern müssen, vor allem ...
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Seehofer zeichnet Agentur in der Kategorie „Innovation im Sport“ aus!
München, 10. Juli 2011 – And the Winner is – KG Media Factory. Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehoferhat „BFV.TV – Das Bayerische Fußballmagazin“ – entwickelt und produziert von der KG Media Factory – mit dem Bayerischen Spo ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung beschlossen.
Die SPD will nun laut FAZ den Vermittlungsausschuss anrufen, damit das Gesetz in diese ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat im Gespräch mit mitmischen-Redakteurin Anne Wirth, das Wahlrecht als "Königsrecht jedes Staatsbürgers" bezeichnet.
Er erklärte, warum es wichtig ist, zur Wahl zu gehen und warb dafür, dieses Recht auch wahrzunehmen.
Eine Wahlpflicht sowie die Herabsetzung des Wahlalt ...
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Osnabrück (ots) - FDP: SPD hätte Vorratsdatenspeicherung bereits wieder eingeführt!
Rechtsexperte Buschmann wirft Opposition "Heuchelei" vor - Union muss sich von Datensammlung verabschieden
Osnabrück.- Die FDP hat der
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Köln (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein Einlenken gefordert.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sprach Döring am Dienstag mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der schwarz-gelben Koalition von einem "entscheidenden Thema".
"Wenn sich die Un ...
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Köln (ots) - Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen sind Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
Zu diesem Ergebnis kommt eine heute in Berlin vorgestellte Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in der die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien unter die Lup ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten.
"Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor", heißt es n ...
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Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen haben den 11. Juli international zum Weltbevölkerungstag ausgerufen, um auf die Probleme der wachsenden Weltbevölkerung aufmerksam zu machen.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Das Wachstum der Weltbevölkerung wird eine d ...
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Halle (ots) - Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bekräftigt, am Sparkurs festhalten zu wollen.
Er wolle gestalten und wehre sich gegen den Vorwurf, das Land zu Tode sparen zu wollen, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
"Ich nehme ausdrücklich für mich in Anspruch, dass ich einer ...
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Regensburg (ots) - Das vor knapp drei Wochen festgezurrte Wahlprogramm der Union verpflichtet zwar beide Schwesterparteien zum Gleichschritt, doch die CSU hindert das nicht, bei einigen Themen die Akzente etwas anders als die große Schwesterpartei zu setzen.
So gehört zum CSU-Forderungskatalog nach wie vor ...
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Bremen (ots) - Wer ab und zu ein halbes Grillhähnchen verspeist, muss sich manchmal auch dumme Sprüche anhören.
"Du willst wohl deinen Schnupfen bekämpfen", lautet einer dieser Kommentare, mit denen ein - angeblich? - hoher Medikamentenanteil im Geflügelfleisch aufs Korn genommen werden soll.
Zynismus? Galgenhumor?
T ...
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Essen (ots) - Nein, das Abendland geht nicht unter.
Auch nach dem für heute geplanten Landtagsbeschluss werden Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen nicht in kollektiver Armut versinken, selbst wenn manche Aktion diesen Eindruck erweckt.
Aus Widerstand gegen rot-grüne Nullrunden hängen nicht schlecht ...
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Bielefeld (ots) - Kurz vor der Sommerpause bündeln CDU und FDP in NRW ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der Beamten aufzuschwingen - als Korrektiv der Politik der rot-grünen Landesregierung.
Tatsächlich war der Auftritt vielmehr ein Sh ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU hat sich Zeit gelassen.
Vor 12 Tagen hatten sich die Christdemokraten darüber geärgert, dass FDP-FraktionschefChristian Lindnermit der Ankündigung vorgeprescht war, dass die Liberalen gegen das Beamten-Besoldungsgesetz Verfassun ...
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Bielefeld (ots) - Bislang war sie »Schuldenkönigin«.
Will sie sparen, ist sie »Umfallerin«: MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) kann es der Opposition nicht recht machen.
Sie selbst macht es sich auch nicht leicht, legt sie sich mit der geplanten Nullrunde für höherbesoldete Bea ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Im Gehaltsstreit mit der NRW-Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) haben die Beamten einen ersten Teilerfolg erzielt.
Das Verfassungsgericht wird entscheiden, ob Rot-Grün den Gestaltungsspielraum bei der Beamtenbesoldung überzieht. Mit der Normenkontrollklage von
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