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Bielefeld (ots) - Die Wasserrichtlinie der Europäischen Union ist vom Tisch. Ein Sieg der Bürger und damit der Vernunft.
1,7 Millionen Bürger haben sich mit ihrem Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung durchgesetzt.
EU-Kommissar Michel Barnier musste klein beigeben, weil weder er noch die gesamte Brüsseler Büro ...
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Halle (ots) - Die Rede ist eine Rechtfertigung der Sparpolitik der Landesregierung.
Es hat sich aber inzwischen schon in jeder Stadt und jeder Gemeinde herumgesprochen, dass den künftigen Generationen nicht ein wachsender Schuldenberg hinterlassen werden darf.
Doch Sparen kann erstens nicht der alleinige Zweck von Politik sein und z ...
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Hagen (ots) - Sanierung hat Vorrang vor Neubau.
Mit dieser schlichten Formel will Bundesverkehrsminister Ramsauer auf Versäumnisse der Vergangenheit reagieren. Doch ganz so einfach darf man es sich nicht machen.
In den vergangenen Jahrzehnten haben Bund und Länder die Verkehrsinfrastruktur teilweise sträflich vernachlässigt. Die H ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Nicht-Einhaltung der vorgesehenen Ruhezeiten von 20 Monaten für Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz kritisiert.
"Dass die Ruhezeiten nicht eingehalten werden, ist fast die Regel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf e ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Franz Obermeier und Dr. Max Lehmer haben diese Woche das Haus des Hopfens in Wolnzach besucht.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Wir wollen den Export von Hopfen politisch stärker unterstützen. Insbesondere
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Bielefeld (ots) - SPD-BundestagsfraktionschefFrank-Walter Steinmeierwill die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten.
"Das, was da in der Türkei passiert ist doppelgesichtig", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstaga ...
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Osnabrück (ots) - Das Einbestellen der Botschafter ist ein herber Rückschlag im deutsch-türkischen Verhältnis.
Diese Eskalation hat MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdoganzu verantworten. Damit rückt eine EU-Mitgliedschaft seines Landes in weite Ferne.
Offensichtlich glaubt Erd ...
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Berlin (ots) - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, meint, dass die Verhandlungen den Demonstrierenden in der Türkei "Hoffnung und Motivation" geben.
"Anstatt die Verhandlungen zu blockieren, sollte die Bundesregierung besser darauf dringen, zügig zu den Kapiteln über Rechtsstaatlichkeit und Just ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan spricht sich gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.
"Die Regierung Erdogan riskiert durch ihr unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber den Demonstranten und durch ihre Angriffe gegen das Europäische Parlament und die EU, die europäischen Partner zu verprellen' ...
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Berlin (ots) - "Die Euro-Finanzminister haben an einem Tag gleich drei Fehler gemacht: Sie wollen Zombie-Banken mit Steuergeldern künstlich beatmen, Griechenlands Wirtschaft weiter zerstören und sie holen Lettland in den Euro-Club, obwohl der Euro mit dieser Politik scheitern wird", kommentiert Sahra Wagenknec ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts aufplatzender Autobahnen hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), eine Anpassung von Deutschlands Infrastruktur an häufiger auftretende Extremwetterlagen verlangt.
"Durch den Klimawandel steigt die Wahrscheinlichkeit von extreme ...
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat dazu aufgerufen, die Demokratie immer wieder mit Leben zu füllen.
Für ihn sei klar, dass mehr Demokratie gerade dann gewagt werden müsse, "wenn die Macht anonymer Märkte die Selbstbestimmung der Menschen und das Fundament unserer Demokratie in Frage stelle ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Fleischerverbandes Bayern und die Fleischerschule Augsburg besucht.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
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Berlin (ots) - "Mit seiner Kritik an der Bundesregierung hat der Deutsche Pflegerat den Nagel auf den Kopf getroffen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Schwarz-Gelb hat in Sachen Pflege in der Tat viel zu lange Däumchen gedreht und war nicht in der Lage, klare politische Entscheidungen für eine ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER treten weiterhin für die Energiewende im allgemeinen und den Ausbau der Windkraft im besonderen ein.
Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, betont zugleich, wie wichtig es sei, dass die Bürger in die Entscheidungsabläufe ausreichend eingebunden würden und die Kommunen ein größeres Mitspracherecht ...
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Halle (ots) - Der Einfluss des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Abgeordnete des Bundestages war sehr viel geringer als zuletzt angenommen.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus einem Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde, das 2010 von Bundestagspräsident Norbert La ...
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Düsseldorf (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), hat eine Klarstellung im Gendiagnostik-Gesetz gefordert, wonach Medizinern untersagt werden soll, das Blut von Schwangeren ins Ausland zu schicken und dort auf Gen-Defekte untersuchen zu lassen.
"Je mehr solcher Tests vermarktet werden, desto engmaschiger wird ...
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Berlin (ots) - In Berlin ist am Vormittag der Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen um über die soziale Gestaltung der Energiewende zu berat ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Kuratoriums Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e. V. (KMB) in Neuburg an der Donau besucht.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Di ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute das Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
Dabei wird sie unter anderem gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
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Berllin (ots) - In den zurückliegenden zwei Wochen haben sich bereits mehr als 40 Prozent der Kandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken zur Bundestagswahl 2013 dem deutschlandweiten "Kandidatencheck" des Bund für Umwelt und Naturschutz
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Mainz (ots) - Bioland fordert von Agrarministerin Aigner (CSU), bei den entscheidenden Verhandlungen zur EU-Agrarreform im Interesse der Bürger zu handeln.
"Die europäische Landwirtschaft droht nur auf dem Papier ökologisiert zu werden, wenn sich die Gegner des Greenings der ersten Säule im Trilog durchsetzen", sagt Bioland-Präsident Jan Plagge. ...
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Halle (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt einen Solargipfel zur Behebung der Krise der deutschen Solarindustrie ab.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer (FDP), auf eine Anfrage des linken Bu ...
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Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst nun die Zahl einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban in Afghanistan eintreten.
"Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) der in Düsseld ...
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Am vergangenen Mittwoch präsentierte Hans-Josef Fell auf der Intersolar-Messe in München erstmalig sein neues Buch "Globale Abkühlung".
Der Berliner Beuth Verlag hatte die Messebesucher zu einer Signierstunde an den Messestand eingeladen.
Fell, der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion ...
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Leipzig (ots) - Der als politischer Intimfreind von Joschka Fischer geltende CSU-Politiker Michael Glos hat eine späte Liebe zum Grünen Ex-Prominenten entwickelt.
Glos sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Menschlich ist mir der Fischer lieber als dieser Jürgen Trittin. Das ist der größte Kotzbrocken, den die Grünen haben", mein ...
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Osnabrück (ots) - Noch lässt sich gar nicht absehen, welche Folgen der gerichtlich verfügte Genehmigungsentzug für das Zwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel hat. Aber Fragen drängen sich reichlich auf.
Für Verwirrung sorgt zum Beispiel, dass beim Urteil über die Klage aus dem Jahr 2004 offenbar nur der Status quo von damals berücksichtigt ...
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Ravensburg (ots) - Immer wenn die Probleme daheim gar zu groß werden, ist es für einen Minister ratsam, eine Reise zu machen. Mit möglichst eindrucksvollen Bildern.
Darin unterscheidet sich der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière überhaupt nicht von seinem unrühmlichen Vorgänger.
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Stuttgart (ots) - Der Preis der Reform ist hoch. Das bekommen vor allem die Bediensteten zu spüren, die aus ihrer Umgebung herausgerissen werden.
Doch macht man so ein Projekt nicht für die Gegenwart, sondern für die Zukunft. Da gibt es diese Lasten nicht mehr.
Mit tendenziell eher weniger Geld zumindest die Standards zu halten, d ...
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Köln (ots) - 56 Prozent der Deutschen unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, um Geld für die Beseitigung der Flutschäden zur Verfügung zu stellen.
Eine Finanzierung durch Steuererhöhungen hingegen würde jeder vierte Bürger (25 Prozent) für richtig befinden. Fast jeder Siebte (15 Prozent) ist der Meinung, e ...
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