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Bielefeld (ots) - Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann kandidiert für den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU.
Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.
Bei einem Wahlerfolg würde der 35-jährige Volkswirt Josef Schlarmann a ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat sich nach der Flutkatastrophe für ein "rigideres Baurecht" ausgesprochen.
In einem Interview mit den in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er, es sei eine feine Sache, am Fluss zu wohnen, "doch das ist mit Risiken verbunden".
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil am Bund-Länder-Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro zu erbringen.
"Die Herren Trittin und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die Finanzierung des Fluthilfefonds auf Länderseite nicht an rot-grünen Egoismen scheitert", sagte Brüderle de ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen.
"Es wäre gut, wenn die SPD endlich zu mehr Geschlossenheit findet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf ...
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Hagen (ots) - Krieg, wie Claudia Roth (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) meint? Sicher nicht.
Aber die Türkei steckt in einer dramatischen Krise. Von der Entspannung, auf die man noch Ende vergangener Woche hoffen durfte, ist nichts übrig. Der rücksichtslose Einsatz gegen das Protestlager im Gezi-Park hat die Konfrontation auf eine ne ...
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Bremen (ots) - Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden vergleichsweise harmonisch präsentiert.
Nicht einmal über den Euro wollte man sich zanken. Aber das Bild trügt: Nach innen hin ist keineswegs das Wir-Gefühl ausgebrochen, die beiden Blöcke in der Partei belauern sich weiter misstrauisch.
Aber immerhin ist es dem seit e ...
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Bielefeld (ots) - Diesmal haben die Linken sogar getanzt.
Und wie: Der gesellige Teil des Parteitags fand am Samstagabend nicht nur statt, er begann auch noch pünktlich. Und weil das zuletzt so gut wie nie der Fall war, zeigt es allein, wie gut die Parteitagsregie funktioniert hat.
Ganz anders als 2012 in Göttingen war in Dresden vo ...
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Cottbus (ots) - Das immerhin hat die Linkspartei geschafft: Es herrscht Konsens darüber, sich nicht mehr selbst zerfleischen zu wollen. Zumindest bis auf Weiteres.
Wer diese "Errungenschaft" gering schätzt, der sollte sich an den Bundesparteitag in Göttingen vor fast genau einem Jahr erinnern. Damals hatte der offene Hass zwischen westdeutschen ...
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Rostock (ots) - Nach dem "Gewitterparteitag" von Göttingen vor Jahresfrist, wo das Auseinanderbrechen der Partei drohte, haben sich die Genossen nun zum gegenseitigen Aushalten verpflichtet.
Selbst die von Oskar Lafontaine angestoßene Raus-aus-dem-Euro-Debatte führte nicht zu größerem Streit.
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Berlin (ots) - Geschlossenheit ist das Schlüsselwort für den Dresdner Parteitag der LINKEN.
Verglichen mit den Grabenkämpfen der jüngeren Vergangenheit ist dies nicht nur die bessere Botschaft, sondern auch eine Erfolgsvoraussetzung politischer Parteien.
Für die Bundestagswahl im He ...
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Regensburg (ots) - Tränen gestern bei der SPD, die sich mit dem Mute der Verzweiflung gegen eine Wahlniederlage, miserable Umfragewerte, interne Reibereien und böse Presse stemmt.
Eine Linke, die mit einem Freibier-für-alle-Programm erstaunlich geschlossen auf Stimmenfang zieht. Sowie fast schon beängstigend stabile Grüne.
Das ist d ...
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Essen (ots) - Mit Herz, Humor und Selbstbewusstein hat Gertrud Steinbrück aus dem Privatleben geplaudert und dabei die persönliche Seite ihres Mannes dem Wähler näher gebracht.
Gut so. So könnte sie zur wichtigsten Waffe werden, die ihr Mann zur Wahl aufbieten kann.
Auf die viel beschworene Troika kann Steinbrück jedenfalls nicht zä ...
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Osnabrück (ots) - Langsam wird es peinlich: Als hätte die in der Wählergunst abgeschlagene SPD nicht schon genug Probleme, werden jetzt auch noch Differenzen im Führungsteam offen ausgetragen.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich nicht genügend unterstützt und fordert von Parteichef
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Ravensburg (ots) - Sich auch einmal schwach zu zeigen, kann einen starken Eindruck hinterlassen. Zumal, wenn es niemand erwartet.
Peer Steinbrück, das war doch der harte, der zupackende, der Raubautz, der vor Jahren einmal die Heulsusen in seiner Partei zur Ordnung gerufen hat.
Und der sitzt jetzt in aller Öffentlichkeit da mit Trän ...
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Hagen (ots) - Es ist ein Mysterium der SPD, dass sie das selbstverständlichste Ziel eines Wahlkampfs immer wieder nachdrücklich verfehlt.
Stolpersteine für den eigenen Frontmann statt inhaltlich abgestimmter Kampagne: Geübte Praxis, ist man mit Blick auf frühere Wahlen und SPD-Kanzlerkandidaten versucht zu sagen.
Wenn der Parteivo ...
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Düsseldorf (ots) - Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl liegen die Nerven bei der SPD blank.
Zu Recht. Die Partei liegt in den Umfragen konstant unter 30 Prozent. Eine satte Mehrheit der Deutschen, darunter auch viele Anhänger der
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Düsseldorf (ots) - Kaum noch 100 Tage vor der Bundestagswahl könnte die Ausgangslage der Hauptkontrahenten unterschiedlicher nicht sein.
Hier die Kanzlerin, Angela Merkel, die morgen und am Mittwoch unter größter öffentlicher Anteilnahme den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama empfängt.
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Mainz (ots) - Wir hatten schon einmal eine Partei, die das "Projekt 18 Prozent" verfolgte.
Unter Guido Westerwelle machten sich die Liberalen daran, zeitweise durchaus erfolgreich, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern. Allerdings wollte sich die FDP aus dem einstelligen Prozentbereich an die an ...
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Berlin (ots) - "Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am Taksim Platz durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer der Jandarma, paramilitärische Verbände, wo sich Tausende Menschen befanden, darunter ältere, jüngere, Eltern mit ihren Kindern, war brutal und in keiner Weise verhältnismäßig.
Hunderte Menschen, darunter zahlre ...
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Köln (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die sich derzeit in Istanbul aufhält und am späten Samstagabend Augenzeugin der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks war, hat dem türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdogandie weitere Legitimität abgesprochen.
"Er setzt Gewalt gegen di ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht nach seinem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat keine Beeinträchtigungen für den Bundestagswahl kampf.
"Ich bin da Opfer meiner eigenen Dynamik geworden", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montags ...
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Leipzig (ots) - Führende Politiker der Linkspartei erwarten sich einen leichteren Wahlkampferfolg angesichts der anhaltenden Formschwäche der SPD.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Stark auftretende andere Parteien machen es ...
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Bonn-Berlin (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth, die die gewalttätigen Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht im Gezi-Park aus nächster Nähe erlebt hat, hat die Geschehnisse als "schlimmstes Erlebnis" in ihrem Leben bezeichnet und die europäischen Staaten aufgefordert, enger an die demokratischen Kräfte in der Türkei heranzurücke ...
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Hamburg (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bei Ärzten offenbar keine Eintagsfliege. Wie das Hippokranet-Wahlbarometer im Monat Juni zeigt, würden über 26 Prozent der knapp 968 befragten Ärzte die Anti-Euro-Partei in den Bundestag wählen.
Noch da ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwartet vom Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin einen neuen Impuls für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Deutschland und die transatlantischen Beziehung ...
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Bremen (ots) - Bremen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht seine Partei in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt: Das in den USA aufgedeckte Internet-Spähprogramm "Prism" habe die Gefahr einer großflächigen Überwachungspraxis dramatisch verdeutlicht.
"Der Fall zeigt, dass ein Staat nicht al ...
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Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat damit gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den geplanten Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk" zu laden.
Für seine Partei stehe Verteidigungsminister
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Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler zu täuschen.
"Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen", sagte Steinmeier dem in
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Bonn (ots) - Bonn/Dresden, 15. Juni 2013 - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat den Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, und der der Linken erneut ein ganzes Kapitel widmet, heftig kritisiert.
"Friedrich hat diesbezüglich ...
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Essen (ots) - Die Verärgerung über das US-Spähprogramm "Prism" soll nicht folgenlos bleiben.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sie beim Obama-Besuch in Berlin gegenüber dem US-Präsidenten so klar ansprechen, "dass es auch Konsequenzen hat. Wir brauchen eine ...
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Bundestag
