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Berlin (ots) - "Mit Bankenrettung plus Depression durch Kürzungsdiktate wird der Euro scheitern. Unter solchen Voraussetzungen ist eine Erweiterung der Eurozone um Lettland unverantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister mit den Schwerpunkten Bankenunion, Erweiterung de ...
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Kiel (ots) - Von einer "dramatischen Fehlentwicklung" der staatlichen Familienförderung spricht der CDU-Wirtschaftsrat.
Sein Vorsitzender Kurt Lauck sagte den "Kieler Nachrichten" (Freitag-Ausgabe): "Trotz Spitzenausgaben bei der Förderung liegt Deutschland bei den Geburtenrate im internationalen Vergle ...
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Berlin (ots) - Heute haben die Bundesminister Kristina Schröder und Wolfgang Schäuble die Ergebnisse der Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vorgestellt.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Lei ...
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(ddp direct) München (vs). Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung in der Plenarsitzung am Donnerstag dazu auf, sich schnellstmöglich für eine Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes einzusetzen.
Denn derzeit sei eine sichere Notarztversorgung in Stadt und Land keinesfalls gewährleistet, ...
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Hamburg (ots) - Die gescheiterte Wiederwahl im Kieler Landtag 2005 war für Heide Simonis eine herbe Niederlage. Doch im Nachhinein hatte die Situation damals auch etwas Gutes für die Politikerin.
"Mein Karriere-Aus hat mich weitergebracht", verrät die 69-Jährige im Interview mit der Programmzeitschrift Fernsehwoche (Heft 26/2013; EVT 21. Juni).< ...
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München (ots) - Die Ausbildung zur Altenpflegehilfs- oder -fachkraft muss kostenfrei sein, um möglichst viele Menschen für diesen wichtigen Beruf zu gewinnen.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Bayern begrüßt deshalb die Entscheidung des Landes (Kultusminister: Dr. Ludwig Spae ...
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Berlin (ots) - "Verteidigungsminister de Maizière reitet ein totes Pferd.
Gedankenspiele über das künftige militärische Engagement in Afghanistan drohen von den Realitäten vor Ort überholt zu werden", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen de Maizières beim Truppenbesuch in Afghanistan. Sch ...
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Bremen (ots) - Platz für Populismus ist im Wahlprogramm der Union offensichtlich genug. Denn nichts anderes ist der Vorschlag des Berliner CDU-Justizsenators Thomas Heilmann.
Er will den Zugriff auf das Geld von Straftätern erleichtern. Konkret: Auch bis zu fünf Jahre nach einer Verurteilung sollen Behör ...
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt am Main, 20. Juni 2013 - Der Grünen-Politiker und Stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Omid Nouripour, sagte im phoenix-Interview mit Blick auf das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA:
"Man muss da deutlich mehr Druck machen und den Amerikanern klar machen, dass deren Verständnis von Date ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Erwartungen an die Rede und den Auftritt von US-Präsident Obama in Berlin als "überzogen" bezeichnet.
"Man darf nicht erwarten, dass Präsident Obama den Lauf der Dinge hier radikal verändert. ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freut sich, dass der amerikanische Präsident Barack Obama seine Abrüstungsinitiative in seiner Rede am Brandenburger Tor angekündigt hat.
"Er hat bewusst Berlin gewählt für seine Botschaft, die er in die ganze Welt senden wollt ...
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Berlin (ots) - Als Zwei-Klassen-Familienpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
Die im Rahmen der Präsentation der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen formulierten Reformvorschläge würden die soziale Spaltung in
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Berlin (ots) - Zu den heute von den Bundesfamilienministern Schröder und Bundesfinanzminister Schäuble (beide CDU) vorgestellten Ergebnissen und politischen Schlussfolgerungen aus der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes:
"Die Bundesregierung hinterlässt in der ...
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Berlin (ots) - "Arme Familien bleiben bei der Politik, die diese Bundesregierung betreibt, regelmäßig auf der Strecke.
Wir brauchen keine weiteren Steuergeschenke für Reiche, sondern eine bessere Infrastruktur, die allen Familien im Land zugutekommt", kommentiert Jörn Wunderlich die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder haben am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der Evaluation der familienpolitischen Leistungen vorgestellt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die Evaluation bestätigt ...
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Ravensburg (ots) - Es könnte alles so einfach sein, singt die Stuttgarter Hip-Hop-Band Die Fantastischen Vier.
In der Tat: Das Fracking aufzuschieben, bis man mehr darüber weiß, halten viele für eine tolle Idee: Die CDU im Bund und allen voran ihr Umweltminister.
Die
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ermahnt, sich beim Streit um Kürzungen an den Hochschulen nicht länger dem Willen der eigenen Partei zu verschließen.
"Die Ortsvereine wollen, dass diese Debatte beendet wird. Es gibt eine große Phalanx in der SPD, die vom Finanzminister erw ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben.
"Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten a ...
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Osnabrück (ots) - Wie auch immer die unterschiedlichen Umfrageergebnisse zustande kommen: Für die SPD sind sie allesamt alarmierend.
Sie liegt in der Wählergunst unverändert weit unter früheren Werten. Von 22 bis 27 Prozent reichen aktuell die Werte, die den Sozialdemokraten zugetraut werden - Union und
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Hagen (ots) - Seien wir nicht nett. Empfehlen wir Altkanzler Helmut Schmidt zum Arzt zu gehen.
Warum? Weil er dies jenen Mitmenschen geraten hat, die mit Visionen in der politischen Landschaft unterwegs waren. Jetzt leidet er darunter.
Mit den Worten "Er kann es" hat er die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks befördert.
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Heidelberg (ots) - Der Verlauf dieses Wahlkampfes weckt Erinnerungen an Johannes Rau, der 1987 für die SPD in den Ring stieg und gegenHelmut Kohlunterlag.
Auch damals wurde der Kandidat Monate vor der Wahl von prominenten Sozialdemokraten (darunter Willy Brandt ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten scharf kritisiert.
"Vieles von dem, was da jetzt passiert, hätten viele in
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im phoenix-Interview am Rande des Berlin-Besuchs von US-Präsident Obama vor Waffenlieferungen westlicher Länder an die syrischen Rebellen gewarnt:
"Von Anfang an hätte der Westen sagen müssen, dass wir an beide Seiten keine Waffen lief ...
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Berlin (ots) - In der Sendung "Deutschland akut - der WELT Talk" zum Thema "Krank nach der Flut? Was die Hochwasseropfer nach dem materiellen Fiasko noch alles erwartet." fordert Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Eine solche Flut ist ein Ereignis über Ländergrenzen hinweg. Da muss eine bes ...
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München (ots) - Heute öffneten sich erneut die Tore für die weltweit größte Fachmesse der Solarwirtschaft auf dem Gelände der Messe München.
Startschuss war um 9:00 Uhr morgens das offizielle "Ribbon-Cutting" - das Durchschneiden des roten Bandes - unter Beteiligung von Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Greg Barker, b ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Hans-Ulrich Klose (SPD) geht davon aus, dass auch Deutschland irgendwann wie die USA über Kampfdrohnen verfügen wird.
"Wir haben schon Drohnen, sie sind unbewaffnet", sagte der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamen ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf.
"Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarm ...
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Berlin (ots) - "Die Bankenrettung auf Zypern ist ein Fass ohne Boden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis nach neuen Hilfen für die Bank of Cyprus.
Die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Saarbrücken (ots) - Die deutsche Sektion der Menschrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststanda ...
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Halle (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, rechnet vorerst nicht mit einem rot-roten Bündnis im Land.
Die SPD sei zwar auf deutliche Distanz zum Sparkurs der Landesregierung und zu ihrem Finanzminister Jens Bullerjahn gegangen, sagte Gallert der in Halle erschein ...
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Bundestag
