|
|
Halle (ots) - Das Landesamt für Verbraucherschutz rät dringend vom Baden in Gewässern ab, die von der Flut betroffen waren.
Neben einem erhöhten Verletzungsrisiko durch Treibgut könnte eine Keimbelastung vorliegen, sagte eine Sprecherin gestern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Nach Angaben des Soz ...
|
Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren.
"Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Aus ...
|
Bielefeld (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle lehnt es strikt ab wegen der Milliarden für den Fluthilfefonds die Steuern zu erhöhen.
Dem Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) , wegen der Hilfe den Soli zu erhöhen wies Brüderle im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Freitagausgab ...
|
Berlin (ots) - "Den vom Hochwasser Betroffenen muss sofort, unbürokratisch und vollumfänglich von Staats wegen geholfen werden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, im Vorfeld des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs.
Bartsch weiter: "Wenn heute die Kanzlerin mit Ministerpräsiden ...
|
Berlin (ots) - Die verheerende Flutkatastrophe in Deutschland hat zu einer Diskussion über den Hochwasserschutz geführt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Die akute Katastrophenhilfe steht angesichts der zerstörerischen ...
|
Halle (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen Flutgipfel aufgefordert, ein Aufbauhilfegesetz zur Regulierung der Hochwasserschäden vorzulegen.
"Die Bundesregierung muss schnell und umfassend helfen", sagte sie der in Halle ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), hat vor dem Flutgipfel Bund und Länder aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen.
"Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend n ...
|
Saarbrücken (ots) - Trotz der immensen Flutschäden rechnet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nicht mit Problemen bei der Lebensmittelversorgung in Deutschland.
Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Verbraucher in Deutschland müssen sich keine Sorgen machen, es wird ke ...
|
Frankfurt (ots) - Die Verschiebung der Standortentscheidung für die Castoren gleich am Beginn des Verfahrens ist kein gutes Omen.
Polittaktisch freilich lassen sich gute Gründe finden: So kann CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier sein Gesetz doch noch in dieser Legislaturperiode durchs Parlame ...
|
Berlin (ots) - Problem vertagt, Problem gelöst: Der Start ins neue Zeitalter der Atom-Endlagersuche erinnert verdammt an die alten Zeiten, in denen Kirchturmdenken und Tricksereien das politische Handeln bestimmten.
Vom großen Pathos, mit dem der "historische Kompromiss" zwischen Bund (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) und Ländern noch ...
|
Berlin (ots) - "Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste Risse.
Weil sich die Frage, wo die noch ausstehenden 26 Castoren zwischengelagert werden sollen, als unlösbar erwiesen hat, wurde sie erst einmal vertagt.
Da ...
|
Berlin (ots) - Der NABU hat von Bund und Ländern eine schnelle Einigung bei der Lagerung von hochradioaktivem Atommüll gefordert.
"In Gorleben stehen Castoren der ersten Generation mit ablaufendem Haltbarkeitsdatum und weitere Transporte sind geplant.
Trotzdem ziehen viele Ministerpräsidenten bei der Suche nach alternativen Zwischen ...
|
Stuttgart (ots) - Im Streit um die Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern fordert der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seine Kollegen aus Bayern und Hessen,Horst Seehofer(CSU) Volker Bouffier (CDU) auf, sich ein Beispiel an
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute zu drei vertriebenenpolitischen Vorlagen eine Kernzeitdebatte geführt. Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich hat dazu eine Regierungserklärung abgegeben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der ...
|
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) will die Frauenquote in den Kontrollgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung auf mindestens 30 Prozent erhöhen.
Ab 2016 soll die Frauenquote bei 40 Prozent liegen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnnerstagsausgabe) unter ...
|
Berlin (ots) - Immer mehr Minijobber sind rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Dies zeigen die Zahlen der Minijobzentrale in Essen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Prognosen und Erwartungen der Koalition zur Mini-Job-Reform haben sich v ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Erweiterung der bestehenden Härtefallregelung des Bundesv ...
|
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vorgeworfen, er nähere "sich mit seinem Demokratieverständnis und seiner Politik mehr und mehr seinem Freund Putin an".
Die Grünen-Chefin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Dem muss die
|
Berlin (ots) - Auch in der Nacht zum Donnerstag ging die Polizei in Ankara erneut in unverhältnismäßig harter Form gegen Regierungskritiker und Demonstranten vor.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Die Vorgehensweise der türkisc ...
|
Düsseldorf (ots) - Deutsche Stellen hatten offensichtlich keine Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste.
"Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Brömer, der (CDU) in Düsse ...
|
Berlin (ots) - Tourismus gehört zu den boomenden und umsatzstarken Wirtschaftszweigen Deutschlands. Das geht aus dem tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung hervor, über den am heutigen Donnerstag die Mitglieder des Deutschen Bundestages debattieren.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene ...
|
Karlsruhe (ots) - Ihre Sommerpause haben sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses sicher anders vorgestellt.
Von Pause kann keine Rede sein, für sie geht die Arbeit ohne Unterbrechung auch im Juli und August weiter, obwohl sich der
|
Düsseldorf (ots) - Nach dem brutalen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz hat die Union den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyio Erdogan scharf kritisiert.
"Erdogan muss sich entscheiden, ob er Demokrat oder Sultan sein will", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder der in Düsseldor ...
|
OpenPr.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der internationalen Konferenz zum Thema Elektromobilität in der vergangenen Woche in Berlin die finanziellen Zusagen an die Branche bekräftigt.
Bis Ende des Jahres sei der Start von Projekten mit ei ...
|
Bielefeld (ots) - In der Bundesrepublik leben 951 200 Millionäre. 80 Millionen Euro der Baukosten des Berliner Stadtschlosses sollen von privaten Spendern kommen.
Taschenrechner raus: Hätte jeder deutsche Millionär 84 Euro und 11 Cent gespendet, könnten all die Putten und Ranken und Arabesken und Pilastergruppen für die barocke Fassade gleich je ...
|
OpenPr.de: Am 15.Juni 2013 wird der Bremer Landesverband der Partei "Die PARTEI" mit einen Infostand auf dem Findorffmarkt vertreten sein.
Die Bürger sind eingeladen sich am Stand über die PARTEI zu informieren und Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl abzugeben. ...
|
Osnabrück (ots) - Hallo, Piraten, schaut her, wie es geht.
Was die Freibeuter der Parlamente nur nölig ankündigten und trotz hoch dosierten Laptop-Einsatzes nie wirklich hinbekommen haben, setzen die Grünen um.
Schon als überalterte, nur noch von Regierungsgelüsten gesteuerte Machtpolitiker beschimpft, haben sich die Ökos tatsächlic ...
|
Ravensburg (ots) - Die grüne Basis scheint mitunter schlauer zu sein als ihr Führungspersonal.
Sie stellen nicht höhere Steuern oder die Vermögensabgabe in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Ihre Kernanliegen auf Platz eins und zwei sind die Energiewende und das Ende der Massentierhaltung.
Zwei grüne Urthemen führen die Hitliste der Wü ...
|
Bielefeld (ots) - Die Grünen sind zweifellos die Partei, der die demokratische Beteiligung ihrer Mitglieder am stärksten am Herzen liegt.
Nur hier durfte die Basis sowohl die Spitzenkandidaten bestimmen als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs. Diese Art von Mobilisierung kommt bei den eigenen Leuten an, das zeigen die stabilen Umfr ...
|
Mainz (ots) - Merkel verspricht Wohltaten, ein Grünen-Parteitag verkündet Grausamkeiten in Form abstruser Steuervorschläge, die vor allem den Mittelstand treffen würden.
Die grüne Basis stimmt ab (wieso erst nach dem Parteitag?), beteiligt sich eher mäßig und will von besagten Steuererhöhungen intelligenterweise nichts wissen.
Katri ...
|
|  |
|
Bundestag
