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Osnabrück (ots) - Es spricht für Hannelore Kraft, dass sie in die kanadische Wildnis reist und sich selbst vorurteilslos einen Eindruck von der umstrittenen Methode zur Förderung von Erdgas macht.
Und es ist gut, dass die Ministerpräsidentin mit den Arbeitern der Bohrfirma spricht und zugibt, noch keine fertige Entscheidung zu haben.
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OpenPr.de: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat an den 50. Jahrestag des Besuchs von US-Präsident John F. Kennedy erinnert.
Anlässlich einer besonderen Gottesdienstreihe sagte der SPD-Politiker in einem Grußwort an das Rogate-Kloster St. Michael:
„Ich bin ein Berliner“: Mit diesen Worten schloss Joh ...
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Heidelberg (ots) - Jetzt werden die deutsch-französischen Beziehungen nicht in Brüssel gestaltet und Angela Merkel ist eine Meisterin des diplomatischen Diskurses.
Doch bei der Oettinger-Attacke handelte es sich eindeutig um eine Retourkutsche: Ohne Merkel hätte Oettinger nie den Posten des bade ...
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Stuttgart (ots) - Seine Analyse, die EU sei ein Sanierungsfall, Italien, Rumänien und Bulgarien kaum regierbar, all das stimmt.
Auch an der Einschätzung, dass Frankreichs Regierung nicht verstanden habe, was die Stunde geschlagen hat, ist wenig auszusetzen.
Nur, und das ist Oettingers Prob ...
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Ravensburg (ots) - Nein, es ist nicht nur, aber es ist auch Günther Oettinger, der durch Europa poltert.
Kurz vor dem Treffen der deutschen Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande wurde noch einmal der Ton verschärft. Hollande verbittet sich Belehrungen aus Europa, die Deutschen werfen Hollande v ...
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Mainz (ots) - In der EU ist es manchmal wie im Kindergarten. Es gibt, Rolle eins, böse Mädchen, die von den anderen scheel angeschaut werden, weil sie manches schon wissen und können, wozu andere noch zu klein sind.
Es gibt, Rolle zwei, Schreihälse, die fürchterlich nerven, in manchen Dingen aber gar n ...
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Osnabrück (ots) - Endlich redet mal einer Klartext. Günther Oettinger nennt Europa einen Sanierungsfall und trifft damit den Nagel auf den Kopf.
Richtig ist: Rezession, Massenarbeitslosigkeit, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und mangelnde Lernfähigkeit kennzeichnen die Lage in einer Vielzahl von Ländern. ...
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OpenPr.de: Renate Künast und Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) informieren sich bei Molkerei Berchtesgadener Land!
Piding, Mai 2013: Vor ihrer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Teisendorf besuchten Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ...
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Ulm (ots) - Klare Ansagen scheut Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht. Nach der Aufnahme Kroatiens in die EU müsse Pause sein. Für weitere Runden sei die EU nicht fit genug.
Die Worte des Politikers schmerzen, vor allem in Serbien, wo man nach Zugeständn ...
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OpenPr.de: "Wir sind in Bochum politisch nicht erwünscht!" - Mit Befremden haben die Freien Bürger bei einem Gedankenaustausch mit dem schwedischen Möbelhersteller feststellen müssen, dass IKEA nicht die notwendige Unterstützung aus der Kommune erhält.
"So suchen wir in den benachbarten Städten weiter und treffen dort auf mehr Wohlwollen" ...
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Berlin (ots) - Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland im Zusammenhang mit der nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung bei geplanten Flugrouten am Flughafen BER erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Seit langem wurde ...
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Heidelberg (ots) - "Dass Klaeden auf Versorgungsansprüche aus seiner politischen Zeit verzichten will - klingt anständig. Sein Salär bei Daimler wird es wohl hergeben."
Neuer Job: Merkels enger Mitarbeiter Eckart von Klaeden wechselt vom Kanzleramt zum Autobauer Daimler.
Wird Cheflobbyist. Der Aufschrei im politischen
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Berlin (ots) - Die Anti-Korruptionsagentur Transparency International sieht beim bevorstehenden Wechsel von Eckart von Klaeden, Staatssekretär von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), zum Daimler-Konzern eine "klare Interessenkollision".
Transparency-Vorstand Jochen Bäumel sagte dem "Tagesspiegel" ...
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Kiel (ots) - Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln: "Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben", sagte Generalsekretär Patrick Döring den Kieler Nachrichten (Freitagausgabe).
"Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil d ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, MdB, den Drogen- und Suchtbericht 2013 für Deutschland vorgestellt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der deutlic ...
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Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte, dass die Bürger im Ruhrgebiet künftig direkt Abgeordnete in das Ruhrparlament wählen dürfen.
"Der Regionalverband Ruhr (RVR) braucht mehr Kompetenzen, und auf dieser Basis muss das Ruhrparlament direkt gewählt werden", sagte Lammert der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
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Berlin (ots) - "Bis heute hat die Bundesregierung die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht umgesetzt.
Insbesondere die vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz wurde immer noch nicht erarbeitet", erklärt Frank Tempel, drog ...
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Hamburg (ots) - Der Ausbau der Elektromobilität in Deutschland bietet zusätzliche Chancen für die Energiewende.
Elektrofahrzeuge könnten in Zukunft mit intelligenten Konzepten in das Stromnetz eingebunden werden. Gemeinsam würden sie einen verbrauchsnahen Stromspeicher signifikanter Größe bilden, der di ...
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Halle (ots) - Der Kinder- und Jugendförderung und der Beratungsstellen-Landschaft in Sachsen-Anhalt droht ein großer Kahlschlag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
So soll die Jugendpauschale von knapp 6,4 Millionen, die das Land zur Finanzierung von ...
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Berlin (ots) - Nach der überparteilichen Einigung auf einen Neustart der Endlagersuche für Atommüll in Deutschland haben sich die daran beteiligten Fraktionen des Deutschen Bundestags darauf verständigt, ein öffentliches Forum zum vorliegenden Entwurf für ein Standortauswahlgesetz durchzuführen.
Der NAB ...
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Berlin (ots) - "Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben, geht nicht auf.
Während de Mazière auf Tauchstation geht, tobt um ihn herum die Debatte um die Anschaffung von fliegenden Kampf- und Spionagerobotern", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Frak ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälischen FDP-VorsitzendeChristian Lindnergratuliert Tom Buhrow zu seiner Wahl zum Intendanten des größten Senders der ARD.
"Er steht vor einer großen Herausforderung, denn der Legitimationsdruck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wächst", sagte Lindner dem "Kö ...
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Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen verschärft erneut die Jagd auf Temposünder im Straßenverkehr.
Städte und Gemeinden sollen ihre Kontrollen nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) künftig stark ausweiten.
NRW-Innenminister
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Hamburg (ots) - Der Textildiscounter NKD, der auch in dem kürzlich in Bangladesch eingestürzten Fabrikgebäude Kleidung produzieren ließ, ist von der Bundesregierung bis vor zwei Monaten mit Steuermitteln bezuschusst worden.
Mit dem Geld sollte NKD nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" in dem asiatischen Land Schulungen durchführen, um die ...
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Berlin (ots) - "Eine Imagekampagne mit prominenten Vorbildern ist sicher nicht verkehrt, aber die Grundvoraussetzung für die Entscheidung der Menschen zu einer Organspende ist ein solidarisches Gesundheitssystem und größtmögliche Transparenz", sagt Martina Bunge zum Start der neuen Organspendekampagne.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fr ...
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Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert, den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich anzuheizen.
"Man darf sich jetzt nicht gegenseitig befeuern", sagte er der in Hall ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Politik-Stil der Deutschen in der EU kritisiert.
"Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Berlin (ots) - Der französische Staatspräsident Hollande hat gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für Frankreich geäußert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die heftige Kri ...
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Köln (ots) - Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat EU-Kommissar Günther Oettinger gegen Kritik an seiner europakritischen Rede verteidigt und die EU als "verfressen" bezeichnet.
"Oettinger liegt mit seiner Analyse in weiten Teilen völlig richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donner ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat dafür plädiert, die Förderung der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, sich dafür einzusetzen.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) a ...
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