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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt.
"Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, besser haushalten. Wir brauchen keine Steuererhöhungen", sagte Kampeter am M ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich für einen festen Zuschuss ausgesprochen, wenn Bürger ihre Häuser oder Wohnungen besser gegen Einbrüche sichern wollen.
Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Der einmalige Zuschuss sollte 20 Prozent dessen betragen, was jemand für ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem heute beginnenden Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Zuverlässigkeit von der Industrie eingefordert.
"Unsere Ziele bei der Elektromobilität werden wir aber letztlich nur erreichen, wenn die Industrie ihre Zusagen einhält", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinende ...
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Berlin (ots) - Aus Anlass der Internationalen Konferenz Elektromobilität der Bundesregierung in Berlin erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Elektromobilität muss sich am Markt behaupten!
Der Wirtschaftsrat fordert, die staatliche Förderung der Elektromo ...
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OpenPr.de: Am vergangenen Sonntag trafen sich 33 stimmberechtigte Mitglieder aus dem Bezirk Tübingen in Warthausen (Landkreis Biberach) zum jährlichen Parteitag.
In Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl wurde der Vorstand von fünf auf sieben Mitglieder vergrößert ...
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Berlin (ots) - Laut SPD-Politikerin Hilde Mattheis gibt es bei den Sozialdemokraten viel Zuspruch für den von ihr mit initiierten internationalen Aufruf "Europa geht anders", der sich gegen den geplanten europäischen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" richtet und von Politikern der Linken, Grünen und Sozialdemokraten sowie von Gewerkschaftern und ...
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Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat sich empört über den Verdacht der Auslieferung mängelbehafteter Gewehre an die Bundeswehr geäußert.
"Das G36 von Heckler & Koch ist die Standardwaffe der Bundeswehr", sagte Nouripour dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
"Wenn das bei Dauerf ...
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Berlin (ots) - "Die EU-Außenminister verhandeln über einen angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische Opposition.
Gehrcke ...
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Berlin (ots) - "Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod von 12 Demonstranten in Ägypten.
Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte ist", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vo ...
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Frankfurt (ots) - Der Widerspruch ist offensichtlich.
Die Bundesregierung zieht sich mit dem Verweis aus der Affäre, dass es den Rüstungsexportbericht abzuwarten gelte.
Nur: Dieser Bericht liefert ebenfalls keinerlei Begründungen dafür, weshalb Angela Merkel (CDU) & Co autoritären Reg ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der am heutigen Montag in Berlin stattfindenden Internationalen Konferenz "Elektromobilität bewegt weltweit" fordert der NABU die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für strenge CO2-Grenzwerte einzusetzen.
Nur so lasse sich der Verkauf von E-Fahrzeugen insgesamt ankurbeln.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. Mai 2013 - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist überzeugt, dass es bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland geben wird.
"Die Elektromobilität ist im Alltag des Autofahrers angekommen", sagte er im PHOENIX-Interview. Er verwies auf die geplante B ...
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Regensburg (ots) - Es hat sich "herumgeschwiegen", dass der bislang recht glücklose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute mit Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, der streitbaren SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig sowie dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach drei neue Köpfe für sein "Schattenkabinett" präsen ...
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Berlin (ots) - Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen neuen Höchststand erreicht.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Immer mehr Väter in Deutschland ne ...
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Karlsruhe (ots) - Irgendwann ist es dann auch gut. Von der Atomkraft bis zur Wehrpflicht hat die CDU in den vergangenen Jahren jede Menge alter Positionen geräumt.
Nun auch noch für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem Vorbild der
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch mit juristischen Mitteln durchsetzen.
"Wer einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt, handelt ungesetzlich. Diese Unternehmen können dann von den Strafverfolgungsbehörden belangt w ...
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Düsseldorf (ots) - Klaus Wiesehügel, der im Fall eines SPD-Wahlsiegs Arbeits- und Sozialminister werden soll, hat eine Reform des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien angekündigt.
"Das Bildungspaket kommt noch nicht bei allen Kindern an, es ist zu bürokratisch. Aber alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe", sagte Wiesehügel der in Dü ...
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Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen sind, um größere Anschaffungen für ihren Lebensunterhalt wie etwa eine Waschmaschine oder einen Kühlschank zu finanzieren, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen.
2007 wurd ...
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Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen sind, um größere Anschaffungen für ihren Lebensunterhalt wie etwa eine Waschmaschine oder einen Kühlschank zu finanzieren, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen.
2007 wurd ...
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Kiel (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme ein Recht auf Netz für alle Bürger schaffen.
Das kündigte Gesche Joost, Internet-Expertin im Kompetenz-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, im Interview mit den Kieler Nachrichten (Montagausgabe) an. In ländlichen Gebieten gebe es teilwei ...
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Düsseldorf (ots) - Eine halbe Milliarde Euro für Aufklärungsdrohnen, die bald keiner mehr will?
Oder genügt die Summe gar nicht? Denn allein für Erprobungen sollen monatlich weitere 3,3 Millionen fällig werden.
Das sind unglaubliche Summen zulasten der Steuerzahler.
Zudem irritieren die widersprüchlichen Informatione ...
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Bielefeld (ots) - Ob Rente, Jugendarbeitsschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - die altehrwürdigen Sozialausschüsse der Union, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), haben sich in ihrer Geschichte hohe Verdienste erworben.
Heute hat die CDA allerdings ein Problem: die Gesamtpartei. Seitdem die
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Bremen (ots) - Rund 7.650 Menschen sind 2012 aus Deutschland abgeschoben worden.
Das klingt nicht sonderlich dramatisch. Im Land Bremen sind es sogar nur 18 Abgeschobene.
Also ist die Abschiebungsproblematik angesichts solch niedriger Werte überwunden? ...
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Osnabrück (ots) - Angela Merkel kam, sah und scherzte: Das Rednerpult stand ihr zu weit links, als sie auf der Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse sprach.
oll heißen: Ganz so weit wie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft will Merkel in der Sozialpolitik dann doch nicht gehen. Alles ha ...
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Stuttgart (ots) - Die grünen Steuerpläne stellen alles in den Schatten, was die SPD fordert. Deswegen redet kaum einer mehr über die SPD und alle über die Grünen.
Allerdings haben die Grünen verkannt, dass ihre Pläne im eigenen Lager nicht nur Beifall finden. Die Pläne ...
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Berlin (ots) - Es ist ja eigentlich eine gute Nachricht für die Verbraucher, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch einmal einen neuen Anlauf nehmen will, um einen weiteren Anstieg der Strompreise doch noch zu begrenzen.
Sein Angebot an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
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Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Witz: Staat (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) und Autobauer wollen heute ihr Ziel bekräftigen, dass 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren.
Das solle der Umwelt helfen.
In Wahrheit kommt der Strom für die Wagen aktuell zu 60 Prozent aus Kohle- un ...
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Hagen (ots) - Weltweit schleusen organisierte Banden kriminell erworbene Mafia-Gelder in den normalen Finanzkreislauf.
Weil das Kontrollnetz der Banken aber engmaschiger geknüpft wurde, suchen Geldwäscher andere Wege - über Juweliere, Auto- und Kunsthändler.
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist eine polizeiliche Aufga ...
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Ravensburg (ots) - Als der kommunistische Kader Li Keqiang vor 23 Jahren zum ersten Mal Deutschland besuchte, ist er laut einem Bericht des Spiegels manchen Gesprächspartnern als einer aufgefallen, der kluge Fragen stellte.
Kurz nach dem Fall der Mauer war er auf Einladung des Paritätischen Wohlfahrts ...
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Bremen (ots) - Was für eine Ehre. Als erstes und einziges Land in der EU hat Li Keqiang auf seiner ersten Reise als Chinas neuer Regierungschef Deutschland ausgewählt.
Das hat mehr als nur symbolische Bedeutung - sollte aber nicht überbewertet werden.
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