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(ddp direct) München. Frauen sind in den Führungsetagen des Freistaats noch immer unterrepräsentiert. Das ergaben zwei schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, MdL Florian Streibl, an die Bayerische Staatsregierung.
Der Abgeordnete wollte wissen, wie viele der 2012 neu besetzten Führungspositionen ...
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Berlin (ots) - Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.
Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: (CDU)
"Das Hochwasser führt in Tausen ...
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Düsseldorf (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert.
"Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass eine neue Flutwelle auf Sachsen-Anha ...
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Berlin (ots) - "Wer den Rüstungssumpf trockenlegen will, darf sich nicht darauf beschränken, einzelne Frösche zu fangen.
Die Euro-Hawk-Affäre ist ein besonders drastischer, aber längst nicht der einzige Fall von Kontrollversagen bei Rüstungsprojekten.
Ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema muss daher auch die strukturellen Ursac ...
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu einer Kurskorrektur aufgerufen.
"In Karlsruhe wird auch über Merkels Eurokurs verhandelt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält ein Verfassungsurteil zu Gunsten der Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut möglich.
"Es könnte durchaus sein, dass Karlsruhe urteilt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet", sagte Däubler-Gmelin der in Düsseldorf ...
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Karlsruhe (ots) - Wer für Peer Steinbrück arbeitet, zahlt keine Vergnügungsteuer.
Der frühere Finanzminister ist ein fordernder Chef, ein ungeduldiger und gelegentlich auch ein unbelehrbarer.
Ihn telegen zu vermarkten, ihn als interessante Alternative zu Angela Merkel zu präsentieren ...
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Bielefeld (ots) - Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind auch in Zukunft die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.
Man halte "Kurs" und gehe "konsequent" gegen diese Feinde unserer Demokratie vor, sagte NRW-Innenminister
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Stuttgart (ots) - Eine zusätzliche Mietpreisbremse wird nicht dazu führen, dass die Menschen schneller bezahlbaren Wohnraum bekommen.
Im Gegenteil: Der gerade erst in Schwung gekommene Wohnungsneubau wird einbrechen, Geldgeber werden abgeschreckt.
Mancher Investor wird fürchten, dass sich seine Kalkulation mit der gedeckelten Miete ...
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Stuttgart (ots) - Es ist egal, welche Partei die Mietpreisbremse für den Wahlkampf entdeckt hat - und wer bei wem abschreibt.
Die Kanzlerin kümmert das jedenfalls nicht. Sie hat in letzter Minute erkannt, dass ihre Partei hier eine Blöße hat. Die Betroffenen interessiert nur, wer was unternehmen will.
Und betroffen sind viele. Es gi ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm entschärfen.
So soll die Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen um bis zu 15 Prozent in drei Jahren nur für besonders betroffene Städte gelten.
Die Länder sollten die ...
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Essen (ots) - Ob das schlampig geplante Steinkohlekraftwerk "Datteln IV" jemals Strom produzieren wird, entscheidet nicht allein diese Landesregierung.
Zumindest aber scheinen es Wirtschaftsminister Garrelt Duin und ein nennenswerter Teil der SPD leid zu sein, als Bremser und Blockierer hingestellt zu werde ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Debatte zeigt, dass die Linken nach wie vor mit sich ringen.
Die Ost-Linken erheben geradezu einen Alleinvertretungsanspruch, wenn es um die Interessen der Menschen zwischen Oder und Elbe geht.
Gleichzeitig soll das linke Deutschland-Projekt keinesfalls aufgegeben werden. Ein Dilemma.
Denn mit ...
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Bielefeld (ots) - Michael Donnermeyer hat sich als Steinbrücks Pressesprecher mehrere handwerkliche Patzer geleistet.
Sein größter Fehler war allerdings, dass er keine erkennbare Leidenschaft für seine Aufgabe und den Kandidaten entwickelt hat.
Wenn aber schon der Pressesprecher so wenig Feuer und Flamme zeigt, kommt keine Fahrt in ...
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Osnabrück (ots) - Ist das nun der Befreiungsschlag?
Der glücklose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wechselt seinen Sprecher aus und verspricht sich davon mehr Schub für den Wahlkampf. Die Entscheidung kommt spät, vielleicht zu spät.
Fest steht: Der abgelöste Michael Donnermeyer trägt Mitverantwortung für schwere Pannen. Man de ...
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Cottbus (ots) - Über den Sinn oder Unsinn eines "Kompetenzteams" lässt sich trefflich streiten.
Wenn sich die SPD nun aber schon mal dafür entscheidet, dann sollte sie auch den Anspruch haben, das Beste daraus zu machen.
Allein, die Wirklichkeit sieht traurig aus. Das gestrige Finale im Vorstel ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn es richtig ist, was die SPD derzeit dem CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorwirft, nämlich, dass ein Minister immer für die Fehler seiner Mitarbeiter geradestehen und "politische Verantwortung" übernehmen muss, dann müsste Peer Ste ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Einsicht der erste Schritt zur Besserung ist, dann hätte gestern ein guter Tag für Peer Steinbrück und die SPD werden können.
Doch »hätte, hätte, Fahrradkette...« sagt der Kanzlerkandidat ja selbst, und alles bleibt wie es ist.
Denn der Einsicht, dass die Wahlkampagne der ...
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Ravensburg (ots) - Der Wahlkampf der SPD schwächelt so arg, dass durchaus gefragt werden darf, ob die Sozialdemokraten überhaupt eine Kampagne führen.
Etwas mehr als drei Monate vor der Bundestagswahl feuert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Sprecher.
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Bielefeld (ots) - Nun kommt er also, der Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Beschaffung der mehrere hundert Millionen Euro teuren Drohne.
Überfällig ist solch ein Ausschuss immer dann, wenn Politiker nicht nachvollziehbar seriös mit Steuergeldern umgehen, sondern im Gegenteil auf Nachfrage mit Nebelkerzen Spuren der Schuld zu verwischen su ...
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Osnabrück (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss bleiben.
Selbst wenn er es wollte, er dürfte nicht gehen. Sein Sturz brächte die Kanzlerin in existenzielle Not. Sie verlöre einen ihrer größten Aktivposten im Kabinett und einen Gefährten, der in unbedingter Loyalität zu ihr ste ...
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Cottbus (ots) - Jetzt also auch noch ein Untersuchungsausschuss.
Damit wird das Drohnendebakel von der Opposition vollends in den Wahlkampf gezogen. Und die Wahrheit ist, um nichts anderes geht es SPD und Grünen auf den letzten Metern bis zur Wahl.
Die millionenschwere Verschwendung von Steuerm ...
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Ravensburg (ots) - Thomas de Maizière (CDU) steht unter Druck.
Nicht, weil er das Drohnenprojekt Euro Hawk am Ende stoppte, sondern weil dies sehr spät geschah und sich die Frage stellt, ob man dem Steuerzahler hätte Millionen ersparen können, wenn man das ganze Debakel früher erkannt hätte.< ...
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Ulm (ots) - Für einen preußischen Pflichtmenschen ist Thomas de Maizière (CDU) lange Zeit erstaunlich locker damit umgegangen, dass sich die Probleme mit dem "Euro Hawk" auf dramatische Weise zuspitzten.
Und ziemlich verquer wirkt zudem die Erklärung des Verteidigungsministers, dass seine ric ...
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkels Kabinett ist eines mit Licht, vor allem bei ihr, und viel Schatten.
Ein beständig scheinendes Glühlämpchen aber war Thomas de Maizière (CDU), ob als Kanzleramtschef, Bundesinnenminister oder jetzt als Verteidigungsminister und "Reservekanzler".
U ...
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Chemnitz (ots) - In der Drohnen-Affäre befürwortet die Linkspartei grundsätzlich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags.
Allerdings knüpft sie ein Ja an bestimmte Bedingungen.
ParteichefBernd Riexingersagte der in Chemnitz erscheinenden "Freie ...
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Berlin (ots) - "Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen, den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler umgeht, kann kein Ministerium führen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Euro-Hawk-Sondersitzun ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Auftreten von Thomas de Maizière:
De Maizières Auftreten ist zur offensichtlichen Peinlichkeit verkommen. Er handelt nach dem von manchem Vorgänger bekannten Drehbuch: Erst gar nichts zugeben und dann immer nur das, was sich nicht mehr bestreiten lässt.
Bis auch die Kanzl ...
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Berlin (ots) - Längst ist der eigentliche Skandal in den Hintergrund getreten.
Die größte Kraft entfaltet die Opposition im Schulterschluss. Und so ballen sich ihre Vorwürfe rings um den Terminkalender des Verteidigungsministers.
Jener Disput hingegen, ob Drohnen für die Bundeswehr angeschafft werden sollen, zu welchem Preis und mit ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat jeder Art von Prämien-Modell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen eine Absage erteilt.
"Die Kopfpauschale ist Gott sei Dank tot", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Kein vernünftiger Mensch wird sie noch e ...
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Bundestag
