|
|
Lehrte, Juni 2013 - Werden wir künftig nur noch auf Pump leben, weil alles hinten und vorne nicht mehr reicht, beim Bürger wie beim Staat?
Agenda Merkel (CDU) hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, sie präsentiert Wahlgeschenke für 28,5 Milliarden Euro.
Bei ihrem Wahlprogramm hat man das Gefühl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme ...
|
Freiburg (ots) - Gegen den geplanten Standort für das neue Stadion des Bundesligavereins SC Freiburg gibt es massive Bedenken aus der Freiburger Bevölkerung.
Die inzwischen von über 1000 Bürgern getragene Bürgerinitiative Pro Wolfswinkel will den Neubau eines Stadions nicht grundsätzlich verhindern, spricht sich aber vor allem aufgrund gravieren ...
|
Stuttgart (ots) - Nach Ex-Minister Ulrich Müller und Fraktionsgeschäftsführer Volker Schebesta hat nun ein dritter, vergleichsweise prominenter Christdemokrat fragwürdige Kontakte zum früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zugeben müssen:
Auch der stellvertretende Landes- und Fraktionschef der Partei, Winfried Mack, hat interne Unterlagen ...
|
Düsseldorf (ots) - Wie unangemessen so mancher Alarmist das Wort Katastrophe verwendet oder in modischer Steigerungslust den "Mega-Gau" ausruft, erkennt man, wenn es einmal wirklich um Hab und Gut, Leben und Tod geht.
Im Süden und Osten Deutschlands und im angrenzenden Ausland ist die Lage akut katastrophal - und das schon zum zweiten Mal innerh ...
|
Osnabrück (ots) - Das klassische Beispiel: Eine ältere Dame kommt in die Bank und will ihr Geld gut und sicher anlegen. Nach der Beratung hat sie hoch komplizierte Investmentzertifikate - und keine Ahnung, was sie abgeschlossen hat.
Mit der Einführung der Beraterprotokolle 2010 sollten solche Fälle der Vergangenheit angehören, doch die Protokoll ...
|
Düsseldorf (ots) - Heute sind alle Autofahrer Musterschüler, vorbildlicher als in der Fahrprüfung - statt fünf km/h zu viel fahren sie lieber fünf oder auch zehn zu wenig, man weiß ja nie.
Die vierte Auflage des Blitzmarathons in Nordrhein-Westfalen wird wieder wenige Menschen überraschen, haben doch Minister ...
|
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat davor gewarnt, die Kosten für die Erhöhung von Mütterrenten den Beitragszahlern aufzulasten.
"Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung der Stuttgarter Zeitung (D ...
|
Bielefeld (ots) - Dass die CDU ihre sozialpolitische Ader entdeckt hat und diverse soziale Wohltaten für die nächste Wahlperiode in Aussicht stellt, kommt der FDP wie gerufen.
Einen größeren Gefallen hätten die Christdemokraten dem liberalen Koalitionspartner gar nicht ...
|
Bielefeld (ots) - Ein Ergebnis der Volkszählung ist in der breiten Berichterstattung bisher unerwähnt geblieben.
Die Zahl der Wähler, die älter als 50 Jahre sind, liegt bei 50,5 Prozent. Das heißt, die Themen Rente und Gesundheit werden, sobald die Parteien das registriert haben, im Wahlkampf eine noch bed ...
|
Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin hat längst den 22. September im Blick und ordnet alle Entscheidungen oder Ankündigungen nur noch dem Wahltermin unter.
Und natürlich ihre öffentlichen Auftritte auch. So wird sich die CDU-Chefin heute ebenso an die Hochwasserfront begeben wie vor Jahren die Genossen Gerhard Schröder und Matthias Platzeck.
|
Stuttgart (ots) - Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin.
Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert - Merkel als Mutter der Nation.
Die Politik des Kümmerns hat v ...
|
Düsseldorf (ots) - Morgen ist Thomas de Maizières Drohnen-Tag, eine Art "D-Day" also.
So wie die Alliierten am 6. Juni 1944 an Frankreichs Küste anlandeten, versucht der Verteidigungsminister, am 5. Juni 2013 wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen.
Der wesentliche Unterschied: Beim historischen D-Day gehörte Geheimhaltung zur Vora ...
|
Halle (ots) - Einen Ministerrücktritt wenige Monate vor einer Bundestagswahl kann sich die Kanzlerin nicht leisten - besonders nicht, wenn es der soundsovielte ist im Kabinett.
Und der dritte eines Verteidigungsministers aus den eigenen Reihen nach Karl-Theodor zu Guttenberg und Franz Josef Jung ...
|
Berlin (ots) - "Die Zahl der offenen Fragen zum Euro Hawk wächst beständig, und die Hinweise auf Vertuschungsversuche und offen pflichtwidriges Verhalten im Verteidigungsministerium mehren sich.
Verteidigungsminister de Maizière wäre gut beraten, den ausstehenden Bericht nicht als Fingerübung im Nebelwerfen zu verstehen, sondern als letzte Chanc ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Grünen verkaufen ihre geplante Gesundheitsreform geschickt.
Sie wollen die ungeliebten Zuzahlungen auf Arzneien ebenso abschaffen wie die ungleiche Bezahlung der Ärzte für Kassen- und Privatpatienten. Das dürften viele begrüßen.
Doch am Ende ist das grüne Konzept vor allem eins: ein Angriff auf Mittelstand ...
|
Stuttgart (ots) - Viele Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
Und das zu Recht: die Interessen der Bürger an einer wieder besseren Überwachung der deregulierten Märkte werden viel zu wenig ernst genommen.
Meist setzt sich die mächtige Lobby der Wirtschafts- und Unternehmensinteressen im globalisierten Wirrwarr d ...
|
Wriezen. Die Änderung des Strafvollzugsgesetz zeigt erste Auswirkungen in Brandenburg: In der Jugendhaftanstalt in Wriezen (Märkisch-Oderland) warf ein Gefangener brennende Gegenstände aus seiner Zelle.
Während des Zwischenfalls in der vorigen Woche rief er den Bediensteten zu, dass er dafür nicht mehr in Arrest kommen darf.
Womit d ...
|
Mainz (ots) - In Zusammenhang mit dem so genannten Fall Mollath haben Steuerfahnder offenbar umfangreiche Razzien durchgeführt.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Website (www.reportmainz.de).
Die Bethmann-Bank in Frankfurt am Main bestätigte dem Magazin, dass Steuerfahnder am 16. April dieses Jahres in d ...
|
Berlin (ots) - "Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind Hunderttausende betroffen.
Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an ihren personellen und technischen Grenzen.
Es ist Zeit, dass die Bundesregierung hier umfassend und schnell die notwendige materielle und fina ...
|
Regensburg (ots) - Regensburg. Ende Juni wird der Pflegebeirat seinen mit Spannung erwarteten Bericht präsentieren.
Das bestätigt Bernd Kronauer, Referent des Beiratsvorsitzenden und Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU), am Montag der Mittelbayerischen Zeitung.
Zuvor wolle das Gremium bei seiner Sitzung am ...
|
Berlin (ots) - Martin Delius, Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, hat im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) dafür plädiert, einen neuen Großflughafen für ganz Ostdeutschland zu bauen, sobald der BER fertiggestellt ist.
Inhaltlic ...
|
Berlin (ots) - Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) distanzierte sich in der Sendung "2+Leif" von Oettingers Europa-Kritik.
"Ich glaube nicht, dass Europa insgesamt ein Sanierungsfall ist."
Richtig sei, dass viele Länder in
|
Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union.
"Wir sind in einer dramatischen Situation, was die Zustimmung zur EU angeht", sagte Schulz am Montag in der SWR-Talkshow "2 ...
|
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert.
Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden.
Denn das einzige zuverlässig ...
|
Essen (ots) - Kunden der Bahn müssen in Verkehrsspitzenzeiten möglicherweise noch länger mit Einschränkungen wie Verspätungen und überfüllten Zügen im ICE-Fernverkehr rechnen.
Nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) blockiert das Eisenbahnbundesamt (EBA) mit Forderungen nach weiteren B ...
|
Düsseldorf (ots) - Die CDU will alle Schulen in Deutschland mit moderner Computertechnologie und Internetanschluss ausstatten.
Das geht aus dem Entwurf für das Regierungsprogramm hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) zitie ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat im Falle eines rot-grünen Wahlsieges gesetzliche Initiativen ihrer Partei zum Schutz der Kunden der Finanzinstitute angekündigt.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) bei Anlageberatungen durch Banken müsse das Honorar von der Höhe ...
|
Berlin (ots) - "Der Versuch, die Rente mit 67 durch Beschäftigungsprogramme für Ältere abzufedern, ist gescheitert", erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zur Auswertung des Programms "Perspektive 50plus" durch das Bundesarbei ...
|
Berlin (ots) - Außenminister Guido Westerwelle sieht die Türkei angesichts der Demonstrationen gegen den Islamisierungskurs von Ministerpräsident Erdogan nicht am Rande einer Revolution.
Mit der Umbruchstimmung in Nordafrika und dem Arabischen Frühling lasse sich die Situation in der Türkei nicht vergleichen, sagte der Außenminister in einem N24 ...
|
Leipzig (ots) - Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die CSU.
Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils brutale Vorgehensweise türkischer Sicherheitsbehörden geg ...
|
|  |
|
Bundestag
