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Kiel (ots) - Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln: "Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben", sagte Generalsekretär Patrick Döring den Kieler Nachrichten (Freitagausgabe).
"Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil d ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, MdB, den Drogen- und Suchtbericht 2013 für Deutschland vorgestellt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der deutlic ...
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Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte, dass die Bürger im Ruhrgebiet künftig direkt Abgeordnete in das Ruhrparlament wählen dürfen.
"Der Regionalverband Ruhr (RVR) braucht mehr Kompetenzen, und auf dieser Basis muss das Ruhrparlament direkt gewählt werden", sagte Lammert der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
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Berlin (ots) - "Bis heute hat die Bundesregierung die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht umgesetzt.
Insbesondere die vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz wurde immer noch nicht erarbeitet", erklärt Frank Tempel, drog ...
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Hamburg (ots) - Der Ausbau der Elektromobilität in Deutschland bietet zusätzliche Chancen für die Energiewende.
Elektrofahrzeuge könnten in Zukunft mit intelligenten Konzepten in das Stromnetz eingebunden werden. Gemeinsam würden sie einen verbrauchsnahen Stromspeicher signifikanter Größe bilden, der di ...
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Halle (ots) - Der Kinder- und Jugendförderung und der Beratungsstellen-Landschaft in Sachsen-Anhalt droht ein großer Kahlschlag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
So soll die Jugendpauschale von knapp 6,4 Millionen, die das Land zur Finanzierung von ...
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Berlin (ots) - Nach der überparteilichen Einigung auf einen Neustart der Endlagersuche für Atommüll in Deutschland haben sich die daran beteiligten Fraktionen des Deutschen Bundestags darauf verständigt, ein öffentliches Forum zum vorliegenden Entwurf für ein Standortauswahlgesetz durchzuführen.
Der NAB ...
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Berlin (ots) - "Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben, geht nicht auf.
Während de Mazière auf Tauchstation geht, tobt um ihn herum die Debatte um die Anschaffung von fliegenden Kampf- und Spionagerobotern", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Frak ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälischen FDP-VorsitzendeChristian Lindnergratuliert Tom Buhrow zu seiner Wahl zum Intendanten des größten Senders der ARD.
"Er steht vor einer großen Herausforderung, denn der Legitimationsdruck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wächst", sagte Lindner dem "Kö ...
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Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen verschärft erneut die Jagd auf Temposünder im Straßenverkehr.
Städte und Gemeinden sollen ihre Kontrollen nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) künftig stark ausweiten.
NRW-Innenminister
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Hamburg (ots) - Der Textildiscounter NKD, der auch in dem kürzlich in Bangladesch eingestürzten Fabrikgebäude Kleidung produzieren ließ, ist von der Bundesregierung bis vor zwei Monaten mit Steuermitteln bezuschusst worden.
Mit dem Geld sollte NKD nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" in dem asiatischen Land Schulungen durchführen, um die ...
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Berlin (ots) - "Eine Imagekampagne mit prominenten Vorbildern ist sicher nicht verkehrt, aber die Grundvoraussetzung für die Entscheidung der Menschen zu einer Organspende ist ein solidarisches Gesundheitssystem und größtmögliche Transparenz", sagt Martina Bunge zum Start der neuen Organspendekampagne.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fr ...
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Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert, den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich anzuheizen.
"Man darf sich jetzt nicht gegenseitig befeuern", sagte er der in Hall ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Politik-Stil der Deutschen in der EU kritisiert.
"Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Berlin (ots) - Der französische Staatspräsident Hollande hat gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für Frankreich geäußert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die heftige Kri ...
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Köln (ots) - Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat EU-Kommissar Günther Oettinger gegen Kritik an seiner europakritischen Rede verteidigt und die EU als "verfressen" bezeichnet.
"Oettinger liegt mit seiner Analyse in weiten Teilen völlig richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donner ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat dafür plädiert, die Förderung der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, sich dafür einzusetzen.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) a ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Krisenbewältigungsinstrumente wie die Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld auch für EU-Krisenstaaten gefordert.
"Wir sind mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld durch die Krise gekommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erschei ...
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Essen (ots) - Autofahrer vertrauen in der Regel der Polizei.
Auch, wenn sie von der beim Rasen erwischt worden sind. Der Polizist strahlt eine natürliche Autorität aus. Seine Mahnung wirkt für einige Zeit. Das ist gut so.
Weit weniger gelitten sind die kommunalen Blitzer. Sie gelten als anonyme Instrumente des Abkassierens. Murrend, ...
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Osnabrück (ots) - Nur das Beste soll es sein: Für deutsche Soldaten, die im Ausland ihr Leben riskieren, dürfen Kosten keine Rolle spielen.
Das ist ein häufig gehörtes Argument, wenn es um Ausstattungswünsche der Bundeswehr geht. Es ist auch nicht falsch, aber greift zu kurz.
Denn wer diesem Duktus folgt und keine kritischen Fragen ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass bis zur Bundestagswahl die Frage eines türkischen EU-Beitritts auch nur ansatzweise konkret wird.
Eher dürfte es sich noch fünf oder zehn Jahre hinziehen, bis es zum Schwur kommt. Wenn die CSU also nun die e ...
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Berlin (ots) - Für den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering sind Migranten in Berlin besser integriert als Bundestagsabgeordnete.
Im Interview mit dem Berliner Stadtmagazin "zitty" sagte er: "Ich glaube schon, dass die Türken besser integriert sind als die Abgeordneten, die ungefä ...
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Bielefeld (ots) - Da muss sich bei Günther Oettinger eine Menge Frust über den Zustand der EU aufgestaut haben.
Scheinbar ohne Rücksicht auf die Außenwirkung hat er sich mit einer Brandrede Luft verschafft - und sich, der EU und Kanzlerin Merkel einen Bärendi ...
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Halle (ots) - Der Christdemokrat ist nicht irgend ein Politiker. Er ist als EU-Kommissar leitender europäischer Angestellter mit Verantwortung.
Als solcher muss ihm klar sein, dass die Spaltung Europas gefährlich zunimmt - nicht nur die ökonomisch-soziale, auch die mentale.
Diese Tendenz wird verschärft, wenn ein maßgeblich Zuständi ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ja, die Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger waren deftig.
Und ja, in manchen Punkten schießt er über das Ziel hinaus. Dennoch sollte man ihn wegen seiner aktuellen Äußerungen nicht gleich an den Pranger stellen.
Denn auch wenn man nicht in allen Punkten mit ihm übereinstimmen muss, hat er gerade mit ...
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Berlin (ots) - Seit ihrer Gründung ist die EU ein permanentes Konfliktmanagement.
Die Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern um Landwirtschaftssubventionen oder die Regionalförderung, um staatliche Beihilfen oder die Zahl aufzunehmender Immigranten sind Legende.
Über Jahrzehnte hat dies ...
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Osnabrück (ots) - Es war der ehemalige amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, der nach seiner Amtsübernahme in der Weltwirtschaftskrise um 100 Tage Schonfrist bat, damit die Wirkung seiner Reformpolitik erkennbar werden könne.
Seitdem ist es Usus, jeder neuen Regierung einen solchen Zeitraum zur Einarbeitung einzuräumen.
D ...
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Essen (ots) - Es mag ja sein, dass Eckart von Klaeden (CDU) nicht in Entscheidungen zur Autoindustrie involviert war.
Dennoch kommen bei seinem Sprung zu Daimler ungute Gefühle auf.
Der Zeitpunkt ist ungünstig. Die Union wird nicht glücklich sein, dass der Abgang vor der Wahl bekanntgegeben wurde. Zum anderen gab es pikante Fälle.
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Bremen (ots) - Es geht um Macht, Geltung, um Geld, um Einfluss und um Karriere. Und es geht ausdrücklich nicht um Überzeugungen, Bekenntnisse, Ideale.
Es gibt nur ein Ziel: wichtige Menschen zu kennen, dazu zu gehören, gekannt zu werden - und bestenfalls gehört. So gesehen ist von Klaeden (CDU) in der Wirtschaft bestens aufgehoben.
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Bielefeld (ots) - In Wahlkampfzeiten geht es darum, den politischen Gegner möglichst schäbig aussehen zu lassen.
Erstaunlich wie oft Politiker hier den mahnenden Zeigefinger erheben und austeilen, obwohl die eigene Partei mitten im Glashaus sitzt.
SPD und Grüne fordern die Bundeskanzlerin auf, sofort Staatsminister Eckart von Klaede ...
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Bundestag
