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Ravensburg (ots) - Zwei Drohnen-Nachrichten hat es am Dienstag gegeben.
Neben jener zu US-Einsätzen im deutschen Sektor Afghanistans folgende aus dem Verteidigungsministerium: Die Bundeswehr will definitiv bewaffnete Drohnen anschaffen.
Offenbar kommt die Bestätigung direkt von Tho ...
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Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU) Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Frankreich und Großbritannien vo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer immer noch meinte, die Europäische Union wäre fähig zu einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik - er wurde jetzt eines Besseren belehrt.
Die Verhandlungen über ein verlängertes Waffenembargo gegen Syrien endeten - allen Schönfärbereien auch des deutschen Außenministers Westerwelle (FDP) zum Trotz - mit einem F ...
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Berlin (ots) - Einmal mehr hat sich die so oft beschworene gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Schimäre erwiesen.
Nicht allein der Euro spaltet Europa. Ein tiefer Riss trennt die 27 EU-Staaten auch, wenn es um Europas Rolle auf der Weltbühne geht.
Nach Deutschlands Weigerung vor zwei Jahren im UNO-Sicherheitsrat ...
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Osnabrück (ots) - Die Natur und ihr Wohlergehen sind dem Staat offenbar einiges wert. Zu dieser Feststellung kann gelangen, wer auf zwei Entscheidungen in den vergangenen gut 20 Jahren blickt.
1990 war es die Gründung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Deren Stiftungskapital stammt aus dem Verkauf der privatisierten Salzgitter AG, stolze ...
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Bielefeld (ots) - Gut gemeint heißt noch längst nicht gut gemacht.
Diese Binsenweisheit trifft leider auch auf das 2011 hastig geschnürte Schulsozialarbeitspaket zu.
Geboren wurde die Idee zur Einstellung von bundesweit 3000 zusätzlichen Schulsozialarbeitern ja nicht allein aus fachlich-sachlicher Überzeugung.
Im Poker ...
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Düsseldorf (ots) - Natürlich macht es misstrauisch, wenn der grüne Lebensgefährte der grünen Schulministerin Schuldezernent werden soll.
Über seine entsprechenden Qualifikationen (an denen die CDU zweifelt) sagt das zwar gar nichts aus, aber der Vorgang hat "Geschmäckle"; die
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Hagen (ots) - Das Thema war eigentlich durch.
2005 propagierte die Union im Bundestagswahlkampf die Gesundheitsprämie, einen einkommensunabhängigen Pauschalbeitrag für die Versicherten der gesetzlichen Kassen.
Populär war der Vorschlag nie, mit der Kopfpauschale verfehlte die Union das erhoffte schwarz-gelbe Bündnis. Vier Jahre spät ...
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Osnabrück (ots) - Die Konjunktur hat viel Druck aus dem Kessel genommen: Dank der guten wirtschaftlichen Lage hatten es die Gesundheitspolitiker in jüngster Zeit nicht nötig, intensiv über einen steigenden Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenversicherungen nachzudenken.
Im Gegenteil: Es ging eher um Überschüsse der Kassen und deren Verteilu ...
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Essen (ots) - Das Bild der ausgebrannten Ruine, in der fünf türkische Mädchen und Frauen starben, wurde vor 20 Jahren zum traurigen Symbol für Ausländerhass. "Solingen" stand fortan als Chiffre für Fremdenfeindlichkeit.
Doch hat der Brandanschlag, der die Republik in Schockzustand versetzte, den deutschen Blick auf die Zuwanderer verändert?
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OpenPr.de: Cottbus (ots) - Nur Erwartungen und Positionen auszutauschen sowie Modellversuche oder Werbekampagnen zu initiieren, ist auf Dauer zu wenig.
Der gute Wille allein reicht nicht. Deswegen ist die Kritik auch diesmal wieder treffend, dass die Gipfel der Kanzlerin allmählich nur noch Inszenierungen sind, die an Problemen kaum etwas ...
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Hagen (ots) - Für die einen ist es ein Kaffeekränzchen, für die anderen eine Kraftanstrengung mit Symbolwert.
Der sechste Integrationsgipfel bringt im Kanzleramt (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Vereinen und Verbänden zusammen.
Sie diskutieren über Integration, die Zukunft der Mensche ...
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Bielefeld (ots) - »Passgenaue Integrationspläne«, »nachholende Integration« und »Willkommenskultur«: Es sind diese Worthülsen, die es bei allem Optimismus schwer machen, an Wandel in der deutschen Zuwanderungspolitik zu glauben. Geredet wird seit Jahrzehnten, Fehler um Fehler sind benannt.
Doch es fehlt der Mut, weitereichende Konsequenzen zu zi ...
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Ravensburg (ots) - Ein bemerkenswerter Zufall: In der Woche, in der die Kanzlerin zum Integrationsgipfel lädt, erinnert sich die Republik an den Anschlag von Solingen.
Vor genau 20 Jahren starben in der westdeutschen Industriestadt türkische Frauen und Mädchen bei einem rechtsextremen Anschlag.
Der Tag der Schande, der 29. Mai 199 ...
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Osnabrück (ots) - Thema verfehlt: So könnte der Titel des Integrationsgipfels in Berlin lauten.
Von ihm bleibt der alarmierende Eindruck, dass es der Bundesregierung in erster Linie darum geht, Fachkräfte anzuwerben.
Zwar ist es unumgänglich, über die Chancen zu sprechen, die qualifizierte Auslä ...
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Regensburg (ots) - Deutschland ist ein Durchreiseland. Autobahnraststätten sind eine Art Visitenkarte. Ähnlich wie Bahnhöfe oder Flughäfen sind sie Knotenpunkte unserer Infrastruktur.
Doch die Raststätten sind alles andere als Vorzeigeobjekte. Sie sind zum Spielball eines Finanzinvestors geworden, der m ...
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OpenPr.de: (Darmstadt) Die Piratenfraktion Darmstadt fordert entsprechend einem gefällten Basisentscheid, den ganzen Westwald zwischen A5 und Siedlungsrand als Bannwald auszuweisen.
Der Stadtverordnetenversammlung liegt am 28.5. ein Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Beschlussfassung vor, be ...
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Berlin (ots) - "Das ist Apple und Google made in Germany. Die DAX-Konzerne sollten endlich das Gehalt von Finanzminister Schäuble zahlen. Das ist ohnehin ihr bester Mann", kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach deutsche Konzerne mit Steuertri ...
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,
vom 9. bis 12. Mai 2013 veranstaltete PROLAHN e.V. in Bad Ems das diesjährige Skippertreffen. Es stand unter dem Motto:
„Mein Herz schlägt für die Lahn!“
Bundes- und Landtagsabgeordnete, Verbände, Bürgermeister, Landräte, Skipper, Bürger, Mitarbeiter d ...
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Wiesbaden (ots) - Rund 50 Pflegefachkräfte aus Spanien leisten derzeit in hessischen Altenpflegeeinrichtungen wichtige Unterstützung: Im Rahmen eines Pilotprojektes der Landesregierung und der Pflegeverbände arbeiten sie Seite an Seite mit deutschen Kolleginnen und Kollegen in der Pflege.
Der stellv. FDP-Fr ...
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Berlin (ots) - SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hat das Festhalten der Regierung an den Plänen zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr scharf kritisiert - und stattdessen eine Initiative zur Rüstungskontrolle von ihr gefordert.
"Ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister Thoma ...
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Berlin (ots) - "Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand.
Aus Europa können und werden wieder Waffen an die 'syrischen Aufständischen' geliefert. Das werden Formulierungen wie 'Einzelentscheidung' und 'Verantwortlichkeit der Lieferung' ni ...
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Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der ablehnenden Haltung der Union zur doppelten Staatsangehörigkeit anlässlich des heute stattfindenden Integrationsgipfels.
Der Verband fordert die Union auf, Abstand zu nehmen von dem umstrittenen Optionsmodell, das in Deutschland ...
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Berlin (ots) - Heute findet im Bundeskanzleramt der 6. Integrationsgipfel statt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Im vergangenen Jahr ist mit dem Beschluss des Nationalen Aktionsplans Integration ein wichtiger Meilenstein erreicht worden. Die darin d ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien und Bulgarien verteidigt.
"Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwan ...
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Dessau (ots) - "Wildnis vor der eigenen Haustür": Naturerbe für die Zukunft bewahrt!
Für den Schutz des nationalen Naturerbes in Deutschland ist heute im Elbzollhaus in Dessau-Roßlau ein weiterer Meilenstein gesetzt worden.
Mit ihren Unterschriften besiegelten Bundesumweltminister Peter A ...
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Paris/Düsseldorf (ots) - 28. Mai 2013. Am 2. Juli 2013 kommen in Paris erstmals die bedeutendsten Vertreter des öffentlichen und privaten Energiesektors beider Länder zusammen, um sich über ihre jeweiligen Erfahrungen mit der Energiewende auszutauschen.
Im Jubiläumsjahr zum 50-jährigen Bestehen des Elyséevertrags wird nicht nur in Deutschland, ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den Bund aufgefordert, die Kommunen finanziell zu unterstützen.
Angesichts der "erdrückenden Last steigender Sozialausgaben" der Gemeinden müsse Berlin seiner "Verantwortung für die Kommune ...
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Karlsruhe (ots) - Das "Normalisierungsabkommen" zwischen Serbien und Kosovo ist unterzeichnet, ein Umsetzungsplan vereinbart und angenommen.
Doch die Belgrader Regierung ist nicht in der Lage, die abtrünnigen Kosovoserben dafür zu gewinnen: Hat sie den EU-Vermittlern nur etwas vorgeschwindelt, um ein Datum für die EU-Beitrittsverhandlungen zu be ...
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Berlin (ots) - "Die Ärzteschaft fordert einerseits die sozial ungerechte Kopfpauschale, andererseits diskutiert sie über die Folgen von Armut für die Gesundheit.
Das passt nicht zusammen. Um Armut und damit auch deren Folgen zu vermindern, braucht man eine sozial gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems mit einer entsprechenden Heranziehung ...
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Bundestag
