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Essen (ots) - Gegen die überarbeiteten Pläne der Regierung zur Förderung von Erdgas durch Fracking gibt es Widerstand aus NRW.
"Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom Bundesrat verabschiedeten Anforderungen", sagte Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben).
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen.
"Das ist in der Tat eine Aufgabe, die die Politik zu lösen hat", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
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Karlsruhe (ots) - Bis zuletzt kämpfte Baden-Württemberg noch um Verschärfungen und Veränderungen, doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann stand am Ende alleine auf weiter Flur.
Obwohl die Bundesregierung in ihrem Gesetz nicht alle Einwände des Bundesrates berücksichtigt hatte, stimmte ...
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Berlin (ots) - Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), hat die FDP gewarnt, sich einer Mindestlohnregelung zu versperren.
Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe):
"Ich bin mir sicher: Es wird keine Koa ...
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Leipzig (ots) - Die CDU trägt mit der Propagierung ihrer Euro-EU-Politik als angeblich alternativlos selbst die Hauptschuld am Entstehen der für sie gefährlich gewordenen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland".
Zugleich machte einer der Wortführer des konservativen Berliner Kreises, Sachsens CDU-Fra ...
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Saarbrücken (ots) - Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt.
Seit 2 ...
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Halle (ots) - Bei den umstrittenen Sparbemühungen des Landes sei einen "Basta-Politik" fehl am Platz, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), in einem Gastbeitrag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Mit Verweis auf die Großdemonstration in Halle am verga ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert.
"Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland ein ...
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Bielefeld (ots) - Sie beschäftigten ihre Ehepartner oder enge Verwandte als Bürokraft. Einige sorgten dafür, dass eigene Kinder über Landtagsjobs ein Taschengeld aus Steuermitteln zugewiesen bekamen.
Es ist ein moralisch sehr fragwürdiges Verhalten, das nach Veröffentlichung des Bayerischen Landtags 79 Abgeordnete von CSU,
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Bielefeld (ots) - Mit einer weiteren derartigen Steilvorlage hat Rot-Grün in den kühnsten Träumen nicht gerechnet.
Nach der Hoeneß-Affäre folgt nun der CSU-Abgeordnetenskandal. Die Opposition kann sich für das Geschenk bedanken.
Auch wenn nicht nur die Christsozialen betroffen sind, bleibt festzuhalten: Seit 2008 ist es nur noch ...
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Regensburg (ots) - Größtmögliche Transparenz klingt doch schon mal ziemlich gut.
Noch besser, dass man Landtagspräsidentin Barbara Stamm wirklich abnehmen kann, es handle sich dabei um ernsthafte Absicht. Blöd nur, dass der Pfad zur Transparenz deutlich zu spät entdeckt wurde.
Noch blöder, dass gerade in den Reihen der
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Bremen (ots) - Dass Vorteile, die Ämter mit sich bringen, derart ausgenutzt werden, ist sicher kein bayerisches Phänomen.
Nicht auszudenken, wie die Bilanz ausfiele, wenn im Bundestag und in anderen Landtagen derartige Jobvermittlungen nicht verboten wären.
Das ist natürlich reine Spek ...
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Rostock (ots) - Die Fälle von Vetternwirtschaft stürzen die CSU, der Seehofer das Saubermann-Image verpasst hat, in eine tiefe Krise.
Fünf Monate vor der Landtagswahl wird das Machtsystem der Christsozialen erschüttert. Und das politische Beben ist bis Berlin ...
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Berlin (ots) - Wahlkampfzeiten sind Monate, in denen es die Politiker noch ein bisschen weniger ernst mit der Wahrheit nehmen als ohnehin.
Da wird die Goldwaage für das Wägen der Worte noch tiefer in die Ecke gestellt, da werden vor allem auch Emotionen geschürt.
Doch es bedarf auch immer einer besonderen Peinlichkeit, um Aufreg ...
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Cottbus (ots) - Da war doch im vergangenen Dezember mal was?
Genau, Horst Seehofer, CSU-Chef und seit Freitag auch offiziell Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, holte damals zu einer derben Lästerattacke gegen enge Parteifreunde aus.
Schmutzeleien warf er ihnen vor, und krankhaften Ehrgeiz. Das waren Worte eines ...
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Halle (ots) - Man könnte freilich auch sagen: Was soll die Aufregung?
Das war eine über Jahrzehnte in der Bundesrepublik und besonders in Bayern vorherrschende Haltung. Damit ist Schluss.
Heute ist ein gnadenloser Zug in den Umgang mit solchen Grenzüberschreitungen eingezogen.
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Heidelberg (ots) - Hat Vetternwirtschaft eine Parteifarbe?
Auf diese Frage wird sich die bayrische Job-Affäre in den nächsten Tagen fokussieren. Und die Antwort wird lauten: Im aktuellen Landtag hat sie eine Farbe. Sie ist schwarz.
Wer jedoch genauer hinschaut, wird feststellen, dass auch SPD ...
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Düsseldorf (ots) - Die Liste der bayerischen Politiker, die Partner und Verwandte für sich auf Steuerzahlerkosten haben arbeiten lassen, wird immer länger.
Sechs Kabinettsmitglieder sind ins Visier geraten; insgesamt ist von 79 Abgeordneten die Rede, darunter zwar auch Sozialdemokraten und Grüne, doch die meisten gehören zur CSU.
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Ravensburg (ots) - Der Grüne strickt unentwegt. Der Sozialdemokrat kann nicht mit Geld umgehen. Der Liberale ist rührend um das Wohlergehen seines Zahnarztes bemüht.
Und der CSU-Politiker ist ein Amigo mit Selbstbedienungsmentalität: Besondere Freude bereiten Vorurteile, wenn sie sich zu bewahrheiten scheinen.
So wie dieser Tage ...
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Düsseldorf (ots) - Was die Abgeordneten im bayrischen Landtag gemacht haben, war rechtens, aber nicht in Ordnung.
Angehörige auf Staatskosten zu beschäftigen, während derselbe Staat auch die eigenen Bezüge überweist, erinnert frappierend an einen politischen Selbstbedienungsladen.
Das hätten die 79 Mandatsträger von CSU,
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Ulm (ots) - Das war Horst Seehofers schwerste Woche, seit er CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident ist.
Der Skandal um die enthüllten Familien-Angestellten im Bayerischen Landtag ist die bisher größte Affäre in seiner mehr als viereinhalbjährigen Regierungszeit.
Die Lawine hat ihn ganz unvorbereitet erwischt. Seehofer ...
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Mainz (ots) - Vielleicht liegt sie ja an der Nachbarschaft zum barocken Österreich oder an der relativen Nähe zum Balkan - die Anfälligkeit der Bayern für Spezlwirtschaft und Machtmissbrauch.
Tatsächlich aber ist es wohl eine Mischung aus der kraftstrotzenden Selb ...
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Osnabrück (ots) - Das hatte sich CSU-ChefHorst Seehoferanders vorgestellt.
Geplant war ein umjubelter Auftritt bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Doch nun überschattet die unselige Verwandten-Affäre das politische Geschehen in München. Dumm gelaufen.
Auch alle hektischen Bemü ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bayer-Aufsichtsrats, Werner Wenning, fordert Augenmaß bei der Vergütung von Top-Managern. "Grundsätzlich gilt: Wer viel leistet, soll auch viel verdienen.
Doch wir müssen auch auf die gesellschaftliche Akzeptanz achten", sagte Wenning der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
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Ravensburg (ots) - Mindestens 40 Fünftklässler ist eine klare Aussage und eine realistische Überlebenschance für eine Schule in den kommenden Jahren.
Das Kultusministerium (Minister für Kultus, Jugend und Sport: Andreas Stoch, SPD) tut gut daran, sich an dieser Zahl zu orientieren und nur in der größten Not, beispielsweise in einsamen Schwarzw ...
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Stuttgart (ots) - Wer die Steuererhöhungspläne in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD ernst nimmt, der muss zu dem Schluss kommen: Die Mittelschicht und der Mittelstand brauchen eine Partei wie die FDP.
Doch noch scheinen die Liberalen selbst die neue Ausgangslage nicht so recht begriffen zu haben.
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Berlin (ots) - Wer eine Landtagsaffäre am Hals hat, braucht sich um Themen für den Wahlkampf nicht zu sorgen.
In Bayern ist nun mit der Enthüllung der massenhaften Verwandtenbeschäftigung auf Kosten der Steuerzahler die große Panik ausgebrochen.
Nicht wegen der Bezahlung und des Bildes, das sie ...
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Karben, 03.05.2013 - ARTEC IT Solutions AG (http://www.artec-it.de), führender Hersteller von Lösungen für digitales Informationsmanagement und Archivierung, ist am 16. Mai 2013 in Berlin als Aussteller auf dem 20. Innovationstag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vertreten.
Im Mittelpunk ...
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Berlin (ots) - Die kalte Progression ist sozial ungerecht.
Da sie vor allem untere und mittlere Einkommen trifft, sollte ihre Abschaffung nicht parteitaktischen Spielchen zum Opfer fallen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt daher den heute von der hessischen Landesregierung (Ministerpräsident: Volker Bouf ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung verdächtigen Bayern-Präsident Uli Hoeneß geäußert und neue Verhandlungen mit der Schweiz um ein Steuerabkommen noch vor der Bundestagswahl angeregt.
Wen ...
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