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Leipzig (ots) - Vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl hat SPD-ChefSigmar Gabrielgewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausga ...
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Leipzig (ots) - Demokratie und Sozialismus gehören, nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel, "untrennbar zusammen".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) aus Anlass des 150. Geburtstages der Sozialdemokratie sagte Gabriel, "das ist ja der große Unterschied zu den Parteien ...
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Berlin (ots) - "Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum 'Euro Hawk'-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist.
Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im Unklaren. Seine Verachtung für die Rechte des Deutschen Bundestages ist unübersehbar", erklärt Wolfgan ...
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Düsseldorf (ots) - Die US-Kaffeehaus-Kette Starbucks hat nach Angaben der Grünen in Deutschland in den vergangenen Jahren trotz hoher Umsätze keine Gewinnsteuern bezahlt.
"Starbucks Coffee Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren kein zu versteuerndes Ein ...
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OpenPr.de: Das Bildungspaket (eingeführt von Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, CDU) hat viel Kritik einstecken müssen.
Übersehen werden dabei oft die Erfolgsge-schichten, die durch das politische Maßnahmenpaket aus dem Jahr 2011 ermöglicht werden.
Eine dieser Erfolgsgeschichten ist die der Bildun ...
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OpenPr.de: JU-Chefs Mamok und Gohl von 250 Delegierten in Bundesgremien gewählt!
Am vergangenen Wochenende hielt die Junge Union Hessen ihren Landestag in Wiesbaden ab. Rund 250 Delegierte wählten einen neuen Landesvorstand und berieten neben einigen Grundsatz- und Satzungsänderungsanträgen auch über insgesamt 121 allgemeine Anträge.
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OpenPr.de: Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert, mit Neuregelungen, das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung vor den Risiken zu schützen, die mit Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie verbunden sind.
Dieses Ziel wird nach unserer Bewertung mit den aktuell diskutierten Gesetzentwürfen ...
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Stuttgart (ots) - Europas Politiker sind bei den Bürgern zunehmend unbeliebt und verlieren immer mehr an Vertrauen. Das ergab eine Umfrage von Reader's Digest unter rund 18.300 Bürgern in zwölf Ländern.
Angesichts der hohen Verschuldung vieler Staaten, der Unsicherheit um die Zukunft des Euro und einem zunehmenden Gefälle zwischen Nord- und Süde ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière aufgefordert, personelle Konsequenzen aus dem verspäteten Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zu ziehen.
"Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelm ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein.
Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nun aber bricht auch in Berlin das ganz normale Piratenchaos aus.
Manche Piraten drohen, andere fühlen sich eingeschüchtert. Zwar gibt es parteiinternen Hader natürlich auch anderswo.
Aber da weiß man wenigstens ungefähr, wofür eine Partei steht. Das ist bei den Piraten ...
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Berlin (ots) - Alarm! Fluten!", twitterte der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner am Montagabend in die Welt hinein.
Quasi als Vorbereitung auf die am Dienstag anstehende Fraktionssitzung der Partei empfahl Brunner die Ausstrahlung des Filmklassikers "Das Boot" im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Und so, wie das U-Boot am End ...
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Osnabrück (ots) - Für Niedersachsens AgrarministerChristian Meyerist das Verbot bleihaltiger Büchsenmunition in den Landesforsten nur ein Anfang.
Sein Ziel ist es, den Kreis weiter zu ziehen und dafür zu sorgen, dass bleihaltige Munition aus den Waffenschränken der Jäger gänzlich verschwindet.
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Regensburg (ots) - Stuttgart 21, die Elbphilharmonie, der Hauptstadtflughafen: Die Liste der großen Pannenprojekte in Deutschland ist lang.
Und immer steht ein Oberbayer im Mittelpunkt: Peter Ramsauer, CSU, Bundesverkehrsminister, spöttisch "Zar Peter" genannt.
Sein Ministerium bringt wenig ...
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Berlin (ots) - Zwischen der CSU-Landesgruppe in Berlin und den Parteioberen in München hat in der Vergangenheit schon öfter die Luft gebrannt.
Was allerdings gerade zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und CSU-Chef
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Ravensburg (ots) - Wer in Deutschland ohne vorschriftsmäßige Beleuchtung mit dem Fahrrad unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld.
Wer sich mit Alkohol den eigenen Verstand ausknipst und das Rad benutzt, handelt erst einmal nicht ordnungswidrig.
Es ist bemerkenswert, dass der Staat nicht regelmä ...
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Düsseldorf (ots) - Der rot-grünen Landesregierung wird oft vorgeworfen, die Menschen in NRW erziehen und ihren Alltag überregulieren zu wollen.
Der Vorstoß von NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD), das Fahrradfahren im Vollrausch zu verbieten, ist ein Eingriff, der nic ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die Arbeit seines NachfolgersReiner Haseloff(beide CDU) deutlich kritisiert.
"Ich halte die jetzige Prioritätensetzung nicht für zielorientiert", erklärte Böhmer im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeu ...
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Osnabrück (ots) - Zielstrebig und zäh, so kennt man Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Dieses Mal ist sie diplomatisch noch dazu. Sie umwirbt die kranken Spanier mit Rezepten, die einstmals den siechen Deutschen auf die Beine geholfen haben.
Damit macht von der ...
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Berlin (ots) - "Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern des Euro Hawk-Projektes.
Schäfer weiter: "Im Bundesverteidigungsministerium weiß offenbar die reche Hand nicht, was die linke tut.
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Bielefeld (ots) - Den letzten beißen die Hunde.
Deshalb ist es wenig hilfreich, auf all die Verteidigungsminister zu zeigen, die sich im Zusammenhang mit der Aufklärungsdrohne »Euro Hawk« nicht mit Ruhm bekleckert haben.
Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz-Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und jetzt auch
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Berlin (ots) - Zu den jetzt öffentlich gewordenen Einzelheiten des Desasters um die Drohne "Euro Hawk" erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch:
"Euro Hawk ist eine Geschichte von Versäumnissen, Unerklärlichkeiten und unerhörten Vorgängen. Ich fordere schnellstmögliche Aufklärung von Verteidigungsm ...
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Osnabrück (ots) - Das Verteidigungsministerium gilt als Schleudersitz. Schon mehr als ein Ressortchef musste zurücktreten.
Bisher hat Thomas de Maizière das Amt besonnen und geräuschlos geführt. Nun gerät er unter Druck.
Viel Zeit bleibt ihm nicht: Am 5. Juni muss er im Verteid ...
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Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel, der nie um einen Spruch verlegen ist, sagte einmal, dass die SPD da sei, "wo es stinkt und brodelt".
Vor 150 Jahren hätte Ferdinand Lassalle diese Aussage des SPD-Chefs gewiss so unterschrieben. Denn für den Vater der Sozialdemokratie sollte die
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Halle (ots) - Nur 30 Jahre ihrer Geschichte saß die SPD in der Regierung. Dass ihr im Herbst der Sprung ins Kanzleramt glückt, ist nicht ausgemacht.
Wahrscheinlicher scheint derzeit ein Platz als Juniorpartner der Union oder eine Rückkehr in die Opposition.
Beide Varianten wären für die
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Frankfurt (ots) - Dass die SPD von diesen massiven Fehlleistungen kaum profitiert, kann nicht nur an der populären CDU-Bundeskanzlerin liegen.
Manchmal erweist sich eine große Geschichte auch als Last. So hat die SPD bis an die Grenze der Selbstverleugnung zehn Jahre l ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit Japan. Es ist der vierte Aufenthalt innerhalb von vier Jahren in dem Land. Zum Auftakt seiner Reise erklärt Kauder (CDU):
"Deutschland ist Japan seit Jahrzehnten freundschaftlich verbunden. Beide Länder eint ein gemeinsames Verständnis von Werten wie ...
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Hamburg (ots) - Christine Aschenberg-Dugnus, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, besuchte am Dienstag den Hamburger Pflegedienst von Appen, um sich vor Ort über die aktuelle Situation in der Pflege zu informieren.
Wichtiges Thema war dabei der Fachkräftemangel in der Pflegebranche.
Während ihres Besuchs betonte ...
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OpenPr.de: Dass sich auch private Anbieter im Pflegebereich mit qualitativ guten Angeboten behaupten können, zeigt die Tilch GmbH aus Northeim, die in Südniedersachsen verschiedene soziale Einrichtungen betreibt.
Ein Bild von der neuen, betreuten Wohneinrichtung des Unternehmens in der Reinhäuser Landstraße in Göttingen konnten sich die s ...
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Chemnitz (ots) - Chemnitz - Mit einem neuen Hilfsmittel will Sachsens Polizei künftig schneller als bisher verbotene Musik von Rechtsextremisten aufspüren.
Wie die Chemnitzer "Freie Presse" (Dienstagausgabe) berichtet, hat das Landeskriminalamt eine Software entwickelt, die CDs oder Streams von Internetradios automatisch auf indiziertes Liedgut ...
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