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Stuttgart (ots) - Die Zeiten, in denen Parteien vollmundig Steuersenkungen versprechen, sind offensichtlich vorbei. Im letzten Bundestagswahlkampf hatte die FDP den Mund noch übervoll genommen
In diesem Bundestagswahlkampf ist das Wort Steuersenkung von Liberalen nu ...
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Berlin (ots) - In der Nacht auf Dienstag, 23. April 2013, wurden in Syrien zwei orthodoxe Erzbischöfe entführt.
126 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben einen Appell unterzeichnet und fordern die sofortige Freilassung der beiden Bischöfe. Der Appell, der auch vom Fraktionsvorsitzenden Vo ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Grünen angesichts ihres Parteitages vor einem Schwenk hin zu einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und für ein linkes Bündnis unter Einschluss der SPD geworben.
"Ich rate den Grünen zu mehr Eigenständigkeit", sagte er der in Halle er ...
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OpenPr.de: Düsseldorf, April 2013 – Der in der vergangenen Woche im Bundestag behandelte interfraktionelle Antrag, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, hätte nach Ansicht der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitereichende negative Konsequenzen für den Schutz g ...
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Regensburg (ots) - Fünf Jahre hat CSU-ChefHorst Seehofergeackert, um möglichst viel Land zwischen sich und die "alte CSU" zu bringen.
Nun klebt sie ihm wieder wie Pech an den Fersen. Die CSU sitzt in der Amigo-Falle, flankiert von Dauerfeuer aus der Opposi ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung anpassen.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates gab es für ein s ...
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Leipzig (ots) - Was für den mutmaßlichen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß recht sei, Straffreiheit bei ordnungsgemäßer Selbstanzeige, soll zum Ausgleich zukünftig auch für mögliche kleine Sozialsünder gelten.
Das fordert der CDU-Finanzexpoerte im Bundestag, Manfred Kolbe, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
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Halle (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen vor allem im Hochschulbereich "werden Sachsen-Anhalt in der Entwicklung zurückwerfen", schreibt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).
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Regensburg (ots) - Deutschland soll grüner werden, riefen von satten Umfragewerten von weit über zwanzig Prozent verwöhnte Grüne vor zwei Jahren.
Das Reaktorunglück von Fukushima war Wasser auf die Mühlen der Kernkraftgegner-Partei. Viele sahen in der Öko-Partei bereits die neue, dritte Volkspartei.
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Mainz (ots) - Steuerhinterziehung: Die meisten Deutschen (70 Prozent) gehen davon aus, dass Steuerhinterziehung bei uns weit verbreitet ist (nicht weit verbreitet: 28 Prozent), und 86 Prozent glauben, bei Bürgern mit besonders hohem Einkommen ist das häufiger der Fall als bei anderen Steuerzahlern (ist nicht so: 12 Prozent).
Zudem beklagen mit ...
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Düsseldorf (ots) - Die Diäten gehören zweifellos zu den Reizthemen, die jede Erregungskurve steil nach oben bringen können. Dann kommen noch Nachrichten über horrende Nebeneinkünfte dazu.
Und über Abgeordnete, die in Bayern (CSU) sogar Frau und Kinder als Mitarbeiter vom Steuerzahler honorieren lassen. Doc ...
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Stuttgart (ots) - Mit dem CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist ein Mann zurückgetreten, der im Wesentlichen keine tieferen Überzeugungen hatte, außer dass er der Meinung war, es möge ihm und den Seinen so weit ganz gut gehen.
Nun hat mit voller Zustimmung der Fraktion Christa Stewens Schmids Job übernommen, was bemerkenswert ist. Als nämlich
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an der Bevorratung mit dem Grippemittel Tamiflu fest - obwohl sie Kenntnis von wissenschaftlichen Studien hat, die die Wirksamkeit des Medikaments in Frage stellen.
Die Frage einer Kündigung der Verträge mit der Lieferfirma Roche stelle sich auch nach den neuen Publikationen der Cochrane Collaboration Re ...
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Berlin (ots) - In der Piratenpartei wird offenbar ernsthaft darüber debattiert, das Amt des Politischen Geschäftsführers aus der Satzung zu streichen.
Darüber berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Samstagausgabe. Der Posten soll entweder ersatzlos wegfallen, durch einen weiteren Beisitzer oder aber einen weiteren stellvertret ...
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Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens zwingt, die Anwohner besser vor Fluglärm zu schützen als bisher geplant, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Das Oberverwaltungsgericht hat den Initiativen und Betroffenen in jeder Hinsi ...
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Berlin (ots) - Der Flughafen muss mehr ausgeben für den Schallschutz.
Die Rechnung erhalten letztlich die Steuerzahler, die damit zu den Verlierern zählen.
Die Regierungen von Berlin und Brandenburg sind entlarvt als Schönredner, die Bürgerrechte er ...
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Essen (ots) - Die Grünen trauen sich was.
Ausgerechnet die Partei der Besserverdienenden will ihren Wählern aus dem Mittelstand ans Geld.
Die grünen Steuererhöher unter Federführung von Trittin gehen davon aus, dass ihre Wähler gern für mehr Bildung, Erhöhung von Hartz IV und den ökologischen Umbau der Gesellschaft geben.
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Düsseldorf (ots) - Im parteiinternen Streit um die Steuerpolitik bei den Grünen geht es um mehr als nur die Frage, wie umfänglich man die Wohlhabenden zur Kasse bitten sollte.
In der Auseinandersetzung zwischen Spitzenkandidat Trittin und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zeigt sich auch das alte Muster von Fundis und ...
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Bielefeld (ots) - Neulich noch standen sie Hand in Hand da: Claudia Roth und Sigmar Gabriel.
Fast hätte man in diesem surrealen Moment meinen können, es passe kein Blatt Papier zwischen SPD und Grüne. Doch der schöne Schein zwischen den Lieblingskoalitionspartnern trügt.
Eine Mehrheit im Bu ...
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Osnabrück (ots) - Vor einem Mammutparteitag stehen die diskussions- und detailverliebten Grünen.
Bevor sie am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschieden, über das die Wirtschaft schon jetzt den Daumen senkt, müssen sie sich durch 2600 Änderungsanträge quälen. Welche Koalitionsaussage?
Und wo sind die roten Linien, wenn es um Steuerb ...
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Mainz (ots) - In der Opposition den Mund manchmal auch zu voll zu nehmen, ist kein Fehler. Denn ohne markante Unterschiede zum politischen Gegner fragt sich der Wähler, warum ein Wechsel überhaupt nötig ist.
So gesehen sind die Positionen, mit denen die Grünen in den Wahlkampf ziehen wollen, zwar folgerichtig.
Da sie aber kaum d ...
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Berlin (ots) - Die Grünen-Nachwuchspolitikerin Gesine Agena, Mitglied im Parteirat, hat Forderungen des Flügels um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer Öffnung zur Union kritisiert.
"Unsere Wähler haben keine Lust, indirekt Schwarz-Grün an die Macht zu wähl ...
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Ravensburg (ots) - Für die Opposition ist es eine Steilvorlage, wenn Winfried Kretschmann seine Partei ermahnt, keinen wettbewerbeschädlichen Kurs einzuschlagen.
Selbst die eigenen Leute mit Führungsverantwortung warnen doch schon vor unzumutbaren Belastungen im Grünen Wahlprogramm, heißt ...
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Berlin (ots) - Welche Verantwortung haben der Einzelne und die Gesellschaft für die Gestaltung des demografischen Wandels?
Wie können Solidarität und Toleranz gefördert werden?
Diese Fragen diskutierte der Deutsche Ethikrat im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe "Forum Bioethik" mit Bundeskanzlerin
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Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Bundestag zur dringend notwendigen Verbesserung in der Lehrerausbildung, erklärt der Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth: "Wirtschaftskompetenz stärken"
Der Junge Wirtschaftsrat begrüßt die Beschlussfassung zur Exzellenzinitiat ...
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Berlin (ots) - April 2013 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Klar in der Gestaltung, einfach in der Bedienung, deutlich in der Bildsprache - so präsentiert sich das frisch überarbeitete Onlineportal der CDU Deutschlands.
Auf www.cdu.de ...
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Berlin (ots) - "Mit ihrem ideologisch verbohrten Festhalten an den Kürzungsdiktaten lässt Angela Merkel die Eurozone auf ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen zusteuern", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rekordarbeitslosigkeit in
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem gemeinsamen Brief mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich an die EU auf eine unionsweite Lösung zum Problem der Armutszuwanderung innerhalb der
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Rostock (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diese Faustregel gilt nicht zuletzt für eine sozialpolitische Innovation der schwarz-gelben Koalition unter Federführung der Sozialministerin.
Vor zwei Jahren wurde das "Bildungspaket" unter heftigen Geburtswehen auf die Welt gebracht. Das Ziel war absolut richtig: die Förderung sozial b ...
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Bielefeld (ots) - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) preist das Bildungs- und Teilhabepaket als Erfolg.
Sozialverbände nennen es Flop.
Die Wahrheit liegt dazwischen.
Anfangs machte nur eine Minderheit der Anspruchsberechtigten von den Leistunge ...
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