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Bielefeld (ots) - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) preist das Bildungs- und Teilhabepaket als Erfolg.
Sozialverbände nennen es Flop.
Die Wahrheit liegt dazwischen.
Anfangs machte nur eine Minderheit der Anspruchsberechtigten von den Leistunge ...
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Cottbus (ots) - Diese Zahlen klingen viel versprechend: 73 Prozent der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen mittlerweile das Bildungspaket, das die Bundesregierung vor zwei Jahren auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts geschnürt hatte.
80 Prozent der Antragsteller kommen dabei angeblich gut mit den bürokratischen Hürden zu ...
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Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyens (CDU) Bildungspaket erscheint aus der Warte der Adressaten eher wie ein schäbiges Päckle.
Zehn Euro monatlich gibt der Staat bedürftigen Eltern, damit sie ihren Kindern ein warmes Mittagessen in der Schulkantine, Klavierunterricht oder Nachhilfe bezahlen können.
Wie weit man damit kommt, m ...
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Mainz (ots) - Schon wenige Monate nach dem Start des Bildungspakets waren die Urteile vernichtend: Bürokratiemonster, realitätsfern, wirkungslos - das Projekt von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen galt bei Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften sofort als Flop.
Heute, zw ...
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Düsseldorf (ots) - Diese Zahl klingt viel versprechend: 73 Prozent der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen mittlerweile das Bildungspaket (Arbeitsministerin von der Leyen, CDU).
Wer allerdings tiefer in die Statistik eintaucht, wird schnell merken, dass ihre Aussagekraft sehr begrenzt ist.
Viele Sportvereine ...
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Berlin (ots) - "Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro - das entspricht 40 Prozent der bereitgestellten Gelder - haben 2012 nicht den Weg zu den Kindern und Jugendlichen gefunden.
Bildung und Teilhabe gehören aber zu den verfassungsrechtlich verbürgten Ansprüchen eines j ...
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Berlin (ots) - Auf deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stieß die Präsentation eines Zwischenberichtes zum Bildungs- und Teilhabepaket durch Bundesministerin von der Leyen (CDU).
Mit methodischen Tricks solle in der Bilanz kaschiert werden, dass das Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert sei. Der Verband fordert als Konseque ...
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Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien ist und bleibt eine soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei.
"Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum menschenwürdigen Existenzminimum für Kinder schlicht verhöhnt.
Eine Sozialleistung, d ...
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Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsministerin hat am heutigen Freitag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags die Zahlen zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2012 vorgestellt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die aktu ...
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Zum Jahrestag der Katastrophe in Tschernobyl: "Erinnern für eine gemeinsame Zukunft in Europa"!
Sylvia Löhrmann (GRÜNE), Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, und Elfi Scho-Antwerpes, Bürgermeisterin der Stadt Köln, setzten am Vorabend des 27. Tschernobyl- Jahrestages in Köln Lichter der Hoffnung.
Bei einer der ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) ein Register über Lieferengpässe bei Arzneimitteln ins Internet gestellt.
Vorgesehen ist, dass Pharmaunternehmen darüber informieren, wenn sie eine über zwei Wochen ...
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Berlin (ots) - Gestern diskutierte der Deutsche Bundestag den 14. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, auch Weißbuch Entwicklungspolitik genannt.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Das Weißbuch dok ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat die FDP die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert.
"Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sa ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hält es für skandalös, dass der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) schon seit Januar von den Steuerermittlungen gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wu ...
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Leipzig (ots) - Nach Korruptionsvorwürfen und geschrumpfter Zielvorgaben fordert die Opposition das Aus für das einstige Privatisierungs-Vorzeigeprojekt bei der Bundeswehr.
SPD-Wehrexperte Rainer Arnold verlangt die für die verbliebenen Mitarbeiter "sozial verträgliche Abwicklung" der Entwicklungs- und Beratungsgesellschaft der Bundeswehr (g.e ...
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Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit!
Jena, 26. April 2013. Viele Thüringer Bürger ärgern sich zurzeit über Post von ihrer Gemeindeverwaltung. Für Straßenbaumaßnahmen, die teils schon 20 Jahre zurückliegen, stellt die Gemeinde nun Beiträge in nicht unerheblicher Höhe in Rechnung.
Allerdings, so Philipp Wolfgang Beyer, Vorsitzender ...
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Düsseldorf (ots) - Auch fast zehn Jahre nach seinem Todessprung ist das Kapitel Jürgen W. Möllemann für die NRW-FDP nicht abgeschlossen.
Denn das juristische Tauziehen um die Höhe der Sanktionen geht auch nach dem gestrigen Spruch des Bundesverwaltungsgerichts weiter.
Vielleicht werden nicht nur zwei, sondern 3,4 Millionen Euro St ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der FDP gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Millionenstrafe teilweise zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides bestätigt.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freita ...
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Halle (ots) - Die Art der Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff durch MinisterpräsidentReiner Haseloff(beide CDU) per Anruf war völlig daneben.
Das weiß auch Haseloff, spätestens nachdem die Welle der Empörung über ihn gerollt ist. Trotzdem hat er gestern im Landtag die Chance ...
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Bielefeld (ots) - Nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch korrekt.
Diese schmerzliche Erfahrung musste jetzt wieder ein führender Politiker machen. Georg Schmid nahm als Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion seinen Hut.
Schmid hatte 23 Jahre lang seine Ehefrau als Mitarbeiterin in seinem Abgeordnetenbüro bezahlt. Mit 3 ...
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Fulda (ots) - Das Image unserer Volksvertreter ist mies. Sehr mies sogar.
Und in vielen Fällen auch zu Recht. Aber oft genug wird sehr pauschal und vorschnell der Stab gebrochen über einen Berufsstand, der in einem Maße im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, wie sonst wenige.
Und an dessen Integrität Maßstäbe angelegt werden, ...
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Ravensburg (ots) - Wer es bisher nicht wusste, kann es nun studieren:Horst Seehoferkann beinhart sein.
Wenn er und die CSU Schaden fürchten müssen, kennt der Parteichef keine Freunde, schon gar keine Parteifreunde.
Nun hat es den vermeintlic ...
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Osnabrück (ots) - Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat der Freistaat, dessen Bewohnern ein stabiles Selbstvertrauen nachgesagt wird, allerhand mit moralischen Verfehlungen zu tun.
Erst das Schweizer Millionen-Konto des Uli Hoeneß, nun die großzügige ...
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferist lange im politischen Geschäft, das in Wahlkampf-Monaten einem Bassin mit Raubfischen ähnelt.
Deshalb kennt Seehofer die bedrohlich klingende Metapher: "Blut ist im Wasser, das macht die Haie rasend."
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Trier (ots) - Das ist gestern im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen.
Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben ...
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Essen (ots) - Jetzt wird der Bundesrat also alleine einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Regierung und Parlament ziehen nicht mit. Das ist einerseits verständlich. Parteiverbote sind Verzweiflungsakte, die einer erwachsenen Demokratie eigentlich unwürdig sind.
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Frankfurt (ots) - Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe.
Donnerwetter, was für ein erstaunlicher Lernprozess. Statt ein Verbot anzustreben, sollen lieber Gesellschaft und ...
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Osnabrück (ots) - Man kann den Grünen nicht vorhalten, sie wollten die NPD kleinreden.
Doch selbst ihre Abgeordneten brachten im Bundestag stichhaltige Argumente vor, um nicht für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stimmen.
Es geht nicht um inh ...
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Halle (ots) - Der Streit über das Verbot wird eine freuen: die NPD.
Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgane macht es ihnen möglich.
Gemeinsamkeit der Demokraten auch in dieser Frage wäre besser. Haben die Beteiligten zuvor alle Möglichkeit ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu beantragen.
Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan, das sich zu diesem Schritt aufrafft.
Es gibt gewiss ernst zu nehmende demokratiepolitische ...
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