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Berlin (ots) - Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU):
Mit Bestürzung und tiefer Betroffenheit haben wir heute vom plötzlichen Tod unseres Kollegen Staatssekretär Max Stadler erfahren. Der Bundestag verliert mit ihm einen außerordentlich g ...
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Essen (ots) - Abgesehen von dem unsäglichen Theater um Onlineparteitage haben sich die Piraten am Riemen gerissen.
Nach dem vergurkten Parteitag in Bochum brachten sie ihr Wahlprogramm diszipliniert durch.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, dem Gratis-Nahverkehr oder Volksentscheiden grenzen sie sich nun deutlich von andere ...
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Bremen (ots) - Und das Parteiprogramm? Ist hier Euphorie angebracht?
Sicherlich nicht, allerdings darf man durchaus Respekt zollen: Forderungen nach abhörsicherer E-Mail-Kommunikation,nach Reformen im Urheberrecht und nach bezahlbarem Wohnraum machen deutlich, dass die Piraten mehr können als nur Internet.
Vieles ist schwammig f ...
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Rostock (ots) - Mit flotter Penetranz und unbekümmertem Dilettantismus pochen die Piraten auf Transparenz in der Politik.
Offenheit statt Hinterzimmerkungelei, wirkliche Gewissensfreiheit statt verordnetem Fraktionszwang. Die Piraten wären, sollten sie es wirklich ins Parlament schaffen, eine große Herausforderung für die etablierten Parteien. ...
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Berlin (ots) - Wer bin ich - und wenn ja wie viele?
Auf die eigene Partei bezogen, kann wohl kein Pirat diese Frage beantworten. Die einstiegen Überflieger wissen nämlich nicht, wer sie sind.
Können sie auch gar nicht. Denn sie wissen nicht, was sie tun. So fällt das Zeugnis nach dem Bundesparteitag aus.
Ein große ...
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Bielefeld (ots) - Fast zwei von drei Parteitagsteilnehmern sind für die so genannte Ständige Mitgliederversammlung. Bekommen werden die Piraten ihre Onlineparteitage bis auf Weiteres trotzdem nicht.
Behalten werden sie den Streit darum. Schade!
Aus Sicht der Partei wäre es etwas Unverwechselbares gewesen, was die ins Schlingern ...
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Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden.
Parteitag in der bayrischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen.
Die schlechte Nachricht ist: Genau diese Reife könnte in den k ...
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Regensburg (ots) - Die Piraten haben ein Wahlprogramm. Ob sie damit in den Bundestag einziehen werden, ist völlig offen.
Der Piraten-Muntermacher Club-Mate war ausgegangen, die Teilnehmer am Parteitag hingen nach zwei kräftezehrenden Debattentagen müde in den Seilen.
Doch dann "rockte" g ...
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Trier (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden.
Ihr Parteitag in der bayerischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Das ist schon mal etwas.
Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen. Auch das ist eine Leistung, wenn man ...
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Essen (ots) - Die Bundeswehr will nach ihrem Abzug aus Afghanistan die Ortskräfte nicht im Stich lassen.
"Wenn sie wirklich gefährdet sind, weil sie mit uns zusammengearbeitet haben, helfen wir ihnen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.< ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die »programmatische Leere« der Piraten kritisiert.
»Neben durchaus sympathischen Forderungen wie der nach kostenfreiem ÖPNV registriere ich große Leerstellen«, sagte die Politikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschla ...
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Frankfurt (ots) - Es gibt also zwei Arten von Protest.
Den populistischen der steten Nein-Sager, denen Parlament schon immer mehr Schwatzbude als Ort der Mitbestimmung war.
Und den aufklärerischen der Piraten als Demokratiekritik im Sinne der Demokratie.
Als Partei sind die Piraten gescheitert.
Ihre K ...
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Cottbus (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden.
Ihr Parteitag in der bayerischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Das ist schon mal etwas.
Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen. Auch das ist eine Leistung, wenn man ...
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Berlin (ots) - Für die Gründung einer Organisation liberaler Muslime in Deutschland hat sich die SPD-Politikerin Lale Akgün ausgesprochen.
Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe) sagte die langjährige Bundestags ...
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Berlin (ots) - "Die Demografiegipfel der Regierung sind teure Inszenierungen des Nichtstuns.
Diese Regierung hat im Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer Beschäftigter schmählich versagt.
Das kann kein noch so aufwändig präsentierter Gipfel kaschieren", erklärt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der ...
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Berlin (ots) - Wer hätte gedacht, dass im »nd« mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit eine Lanze für die Kanzlerin gebrochen wird?
Und doch soll das heute stattfinden.
Die angebliche Reformkommunistin Angela Merkel, die in der DDR ein Blauhemd trug und FDJ- wie FDGB-Funktionen bekleidete, können nämlich nur Kollegen von be ...
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Leipzig (ots) - Nach den Diskussionen in den eigenen Reihen über Tempolimit und über die ersten Vorschläge für Peer Steinbrücks Schattenkabinett rückt SPD-ChefSigmar Gabrieljetzt wieder die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin ins Zentrum der politischen Abrechnung.
Bundeskanzlerin
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Stuttgart (ots) - Die Rückkehr des Anstands ist nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung für das Comeback. Hinzukommen müsste inhaltliche Klarheit.
Die Piraten setzen auf Plebiszite, transparente politische Prozesse, zusätzliche netzgestützte Formen der demokratischen Willensbildung. Das ist ihr Markenkern.
In Neumarkt ...
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Berlin (ots) - Auf dem Höhepunkt von Jost-Gate wurde der Mann, der Wirtschaftsminister werden sollte, unsanft in den Aufzug gedrückt.
Journalisten nahten. Ob Peer Steinbrück sich an die Demontage von einst erinnerte, als er die Design-Professorin Gesche Joost in sein Team berief? Ganz egal, wie qualifiziert ein Mensch ist - der Höllenritt durch ...
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Düsseldorf (ots) - Die Sozialpolitiker der Unionsfraktion wollen mit einem "aktivierenden Grundeinkommen" ein "neues Kapitel" in der deutschen Sozialpolitik aufschlagen.
Die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen sei "abgearbeitet", sagte der Vizevorsitzende der Union-Arbeitnehmer, Uwe Schummer (CDU), nach einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe d ...
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München (ots) - Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, eine mögliche Pkw-Maut nicht nur auf Deutschlands Autobahnen, sondern auch auf einem gut 1 100 Kilometer langen Bundesstraßennetz einführen zu wollen, stoßen beim ADAC auf klare Ablehnung.
"Diese Idee ist mindestens so unnötig und gleichzeitig so leicht zu durchschauen, w ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei angekündigt.
"Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Nach zweiei ...
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Leipzig (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernhard Riexinger, beklagte, dass die Grünen mit ihren Renten-Tricks "die Ostrentenangleichung auf Eis" legen würden. Er sagte der Zeitung, die Grünen hätten "ein Rentenprogramm auf Kosten des Ostens".
Für die Linkspartei sei dagegen die Rentenangleichung "ein unverrückbarer Kernpunkt". Im frisch besc ...
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Leipzig (ots) - Jetzt gibt es zwischen SPD und Grünen auch Wahlkampfstreit um die im Fall eines Regierungswechsels versprochene Ost-West-Rentenangleichung.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Streitpunkt ist das von den Grünen im Wahlprogramm versprochene einheitliche Re ...
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat dem Vorsitzende n der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, nahe gelegt, sein Amt nieder zu legen.
Grund ist Wiesehügels Berufung in das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
"Ich rate zur Ziehung eines klaren Trennungsstrich ...
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Düsseldorf (ots) - Hubert Wimber (Bündnis90/Die Grünen), Polizeipräsident von Münster, übt deutliche Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Politik im Kampf gegen Cannabis-Abhängigkeit.
"Die selbst gesteckten Ziele - Reduzierung der erstauffälligen Konsumenten, Einschränkung der Menge am Markt, Austrocknung der organisierten Kriminalität - hab ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat angesichts der CDU-Pläne für ein Familiensplitting vor einer sozialen Schieflage gewarnt.
"Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten", sagte Haderthauer der in Düsseldorf ...
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Mainz (ots) - Sie habe "nichts zu verbergen", hat Angela Merkel zu ihrem politischen Leben in der damaligen DDR erklärt.
Natürlich ist sie klug genug, zu wissen, dass sie sich daran messen lassen muss, bis zum Ende ihrer Tage.
Die Biografie, die nun zwei Journalisten - ohne Mitwir ...
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Düsseldorf (ots) - Für den ganz großen Wurf wird es auch in diesem Jahr für die Grünen noch nicht reichen.
Trotz eines grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Und obwohl im Ländle die SPD schon der Juniorpartner ist.
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Halle (ots) - Wenn sich nun aber Sachsen-Anhalts Kabinett anschickt, dem chronisch defizitären Haushalt durch Einschnitte im Kulturetat auf die Sprünge helfen zu wollen, hat das weder Zeichen von Anmut noch von sonderlicher staatsmännischer Mühe.
Olaf Zimmermann, der klug und erfolgreich den Kulturkonvent im Lande moderiert hat, verweist zu Re ...
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Bundestag
