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Berlin (ots) - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen veröffentlicht.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU):
"Die steigende Anzahl EEG-befreiter Unternehmen zeigt, dass unsere Maßnahmen wirku ...
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Berlin (ots) - "Das im Merkel-Kabinett beschlossenen Alibi-Rumfrickeln am Aktienrecht wird keinen Manager einen Euro kosten.
Was die Bevölkerung mit großer Mehrheit will, wird von der Bundesregierung nicht gemacht. Da bleibt sich Merkels Truppe auch bei der Scheinbegrenzung von Managergehältern treu", erklärt
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert.
Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein Bundestagsmandat ...
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Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierwendet sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Damit widerspricht er SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Forderung nach ...
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Bielefeld (ots) - ADAC-Präsident Peter Meyer hat heftige Kritik am Vorstoß von SPD-ParteichefSigmar Gabrielfür ein Tempolimit auf Autobahnen geübt.
Dieser Vorschlag sei "Wahlgetöse ohne Hand und Fuß", sagte Meyer im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagaus ...
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München (ots) - Der ADAC lehnt die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf den deutschen Autobahnen ein Tempolimit einzuführen, ab.
Entgegen den Äußerungen Gabriels wird bei einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h die Verkehrssicherheit nicht verbessert.
"Herr Gabriel irrt, wenn er die Unfallstatistiken f ...
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Berlin (ots) - Bereits fünf Jahre sind vergangen, seit die sieben Führungsmitglieder der Glaubensgemeinschaft der Bahá'i im Iran unrechtsmäßig inhaftiert und anschließend verurteilt wurden.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, E ...
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Berlin (ots) - "Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die Bundesregierung dies gern behauptet.
Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei - die Schatten der Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung haben
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Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch die von der Bundesfamilienministerin vorgelegte Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat eine positive Bilanz des Anerkennungsgesetzes für ausländische Berufsabschlüsse gezogen.
"Bislang wurden bereits rund 30.000 Anträge auf Anerkennung gestellt. 96 Prozent davon wurden voll oder teilweise anerkannt", sagte Böhmer der in Düsseldorf erschei ...
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Berlin (ots) - 8. Mai 2013 / 028/13 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU Deutschlands hat die zweite Phase der Mitmach-Aktion für die Erstellung ihres Regierungsprogramms gestartet. Bis Ende Mai können alle CDU-Mitglieder auf der Plattform CDUpl ...
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Berlin (ots) - "Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer - speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpa ...
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Bonn (ots) - Nach der massiven Kritik an den Steuerplänen der Grünen hat Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
"Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet durch unser Modell. Deswegen ist der Vorhalt, dass die Mittelschicht belastet würde, nicht richtig", sagte sie im PHOENIX-Intervie ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Steuerschätzung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Mit Steuereinnahmen kalte Progression abbauen"!
Die Zahlen der heutigen Steuerschätzung werden zeigen, dass die konjunkturelle Delle der vergangenen Monate mit Verzög ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen die Regeln für die Beschäftigungsverhältnisse in den Büros verschärfen.
"Zurzeit überarbeiten wir das Abgeordnetengesetz. Dabei werden wir uns auch die Frage der Beschäftigungsverhältnisse vornehmen", sagte Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, der in ...
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Düsseldorf (ots) - Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat sich am Mittwoch (08.05.2013) gegen eine Debatte zum Thema Geschwindigkeits-begrenzung auf Autobahnen ausgesprochen.
Damit widersprach er indirekt dem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hatte sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern ausgesprochen.
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Hamburg (ots) - Die Ehefrau von FDP-Politiker Philipp Rösler geht mit der ständigen Abwesenheit ihres Mannes recht pragmatisch um.
In der aktuellen Ausgabe des Magazins BRIGITTE (jetzt im Handel) spricht Wiebke Rösler, Ärztin und Mutter von Zwillingen, aber nicht nur über ihre Ehe und die Aufgabenverteilung zuhause ("Wenn möglich kommt Philipp ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundeswehrreform und deren Umsetzung kritisiert; Anlass ist der heutige Bericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Kabinett zum Stand der Neuausrichtung der Streitkräfte.
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Saarbrücken (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, hält einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl für unrealistisch.
"Es gibt ja doch noch deutliche Unterschiede zwischen den Positionen von
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielfordert die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen. "Der Rest der Welt macht es ja längst so.
Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagt ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ParteichefSigmar Gabrielgehen die Steuerpläne der Grünen zu weit.
"Die Vorschläge der Grünen - vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegattensplittings - bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die ...
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OpenPr.de: Veranstaltungstitel: Brauchen wir den Bezirkstag?
Die Rolle der Bezirkstage als dritter kommunaler Ebene ist für viele Bürgerinnen und Bürger eher ein Buch mit sieben Siegeln.
Dabei übernimmt der Bezirk Oberbayern zahlreiche wichtige Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich: Er ist Träger psychiatrischer un ...
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Bielefeld (ots) - Das hatte sich die Union so schön ausgedacht: Man schleudere dem rot-grünen Lager mit seinen Steuererhöhungsplänen ein klares "Mit uns nie" entgegen, und schon entwickelt sich der (Vor-)Wahlkampf in die gewünschte Richtung.
Doch die jüngsten Umfragen zeigen, dass diese Strategie nicht trägt. Die Steuer- und Abgabenpläne haben ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich für einen Beschluss der Bundesregierung für eine tarifliche Lohnuntergrenze noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Besch ...
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Bielefeld (ots) - Den Kommunen wird eine Menge aufgebürdet. Hartz IV, Behindertenfürsorge, Kitaausbau, Pflege: Die Liste der Zuständigkeiten ist lang. Viele Städte und Gemeinden sind völlig überfordert.
Der Bund muss stärkere finanzielle Hilfen prüfen. Der Stärkungspakt Finanzen des Landes NRW reicht nicht, k ...
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Halle (ots) - Das Innenministerium (Innenminister: Holger Stahlknecht, CDU) hat richtig entschieden: Trotz der Kritik der Kommunalaufsicht kann der Haushalt der Stadt Halle in Kraft treten.
Das ist gut die Menschen hier, das ist gut für die Entwicklung der ganzen Stadt. Es ist ein Machtwort, das Innenstaatssekretär Gundlach gestern gesprochen ha ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei soll nach Ansicht ihres Vorstandsmitglieds Dominic Heilig die Initiative zu einem neuen globalen Zusammenschluss linker Kräfte ergreifen.
»Die Entwicklung des Kapitalismus weltweit, die sich immer schneller drehende Spirale von Ausbeutung, Krisen und Kriegen verlangt geradezu von der Linken nach einer Bündelung i ...
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Fünf Projekte wurden nun für die hoch dotierte, bundesweit ausgeschriebene Auszeichnung nominiert!
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU), übernimmt die Schirmherrschaft des mit 50.000 Euro dotierten Karl Kübel Preises 2013.
Mit der Auszeichnung würdigt die K ...
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Berlin (ots) - "Nicht nur 116 Millionen Euro Gewinn aus der Nahrungsmittelspekulation gehen auf das Konto von Deutscher Bank und Allianz, sondern auch Millionen Hungernde und unzählige Menschenleben", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum Oxfam-Bericht "Hungerroulette".
Movassat weiter: "Interne Studien der ...
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Die Bürgerinitiative (BI) Pro-Groß-Glienicker-See e. V. hat angekündigt, sich juristisch gegen die Mitte April vom Bezirksamt Spandau verfügte Kündigung und Abrissverfügung der Steganlagen zu wehren.
Die Fraktion der GAL in der BVV Spandau begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes. Damit wird geltendes Recht umgesetzt. Stege und Uferbefestigungen ...
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Bundestag
