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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat angekündigt, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Videoübertragung im Gericht befassen wird.
"Ich werde meinen Kollegen im Rechtsausschuss vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit dem Thema befasst u ...
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OpenPr.de: Seit langem beschweren sich Eltern, Schüler und Lehrer über schlechte Unterrichtsbedingungen an Bochumer Schulen.
Diese Zustände musste die rot-grüne Landesregierung nun auf eine Anfrage der FDP Landtagsfraktion bestätigen.
"Immer wieder wird über eine nicht ausreichende L ...
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Berlin (ots) - "Die hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland wurde viel zu lange unterschätzt. Aktuelle Daten zeigen den enormen Handlungsbedarf deutlich auf."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag aus Anlass des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von M ...
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Auf Einladung der Ärztlichen Verrechnungsstelle Büdingen diskutierten Experten über die Zukunft der privaten Krankenversicherung. Trotz der Zufriedenheit mit dem dualen Versicherungssystem forderten Referenten die PKV auf, Optimierungspotenziale zu nutzen.
Laut einer aktuellen Erhebung der Ärztlichen Verrechnungsstelle Büdingen erwarten 74 Prozent der ...
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Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es erneut zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Einsatzkräfte der Poliz ...
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Köln (ots) - Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt.
Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Anders als bislang bekannt wurden dabei ...
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Berlin (ots) - "Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand", kommentiert Sahra Wagenknecht die Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf 0,5 Prozent sowie die steigende ...
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Berlin (ots) - Die Schweiz hat sich bereit gezeigt, über ein Steuerabkommen zur internationalen Erfassung von Kapitalerträgen zu verhandeln.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):
"Es ist erfreulich, dass die
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Berlin/Düsseldorf (ots) - 2. Mai 2013. "Wir brauchen den Erfahrungsaustausch mit den von Cyber-Angriffen betroffenen Unternehmen. Die Mauer des Schweigens muss überwunden werden", forderte Dr. Hartmut Isselhorst vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Eine wichtige Plattform zum Austausch über Internetkriminalität bietet ...
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Saarbrücken (ots) - Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm, weil gefälschte Medikamente den hiesigen Markt überschwemmen.
Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag):
"Hier geht es längst nicht mehr nur um Viagra und Designerdrogen ...
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Karlsruhe (ots) - Fünf Monate vor der Bundestagswahl haben auch die Gewerkschaften in den Wahlkampfmodus geschaltet.
Der DGB-Chef erregt sich über die Reichen und Schönen, die sich einen schlanken Fuß machten und Steuerhinterziehung für einen elitären Sport hielten.
Der Chef der ...
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Regensburg (ots) - Sensenmann werden die unbemannten High-Tech-Kampfflieger genannt, mit denen die US-Armee in Afghanistan und Pakistan vernichtende Schläge ausführt.
Die USA setzen die fliegenden Killer vor allem dort ein, wo Truppen nicht hinkommen, wo es auch für Flugzeuge zu gefährlich ist.
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Essen (ots) - Thomas de Maizière (CDU) hat es probiert. Der Bundesverteidigungsminister hat versucht, die Beschaffung von Kampfdrohnen wie eine übliche Bestellung zu behandeln.
Aber die unbemannten Flugzeuge sind keine beliebigen Waffen. Sie sind vielen Bürgern unheimlich. Vor allem sind si ...
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Bremen (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, im Fall der Regierungsübernahme Steuern für Spitzenverdiener und Wohlhabende zu erhöhen.
Wenn der Staat mehr in Bildung und Infrastruktur investieren wolle, müsse er auch mehr Geld einnehmen, sagte Gabrie ...
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Cottbus (ots) - Auch wenn sich Uli Hoeneß nun als reuiger Sünder zeigt, die politischen Folgen des Falls sind ausgerechnet im Bundestagswahljahr noch nicht ausgestanden.
Zum einen, weil sich der Bundespräsident jetzt eingeschaltet und die Debatte fortgeführt hat. Das ist richtig so. Joachim Gauck muss es um den Zusammenhalt der Gesellschaft ge ...
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Essen (ots) - Die kommunale Finanzreform mit drohenden Einschnitten für Städte im Revier ist nur aufgeschoben. Mehr nicht.
Und doch ist in der aufgeladenen Situation eine Atempause die einzig richtige Antwort.
Für die Kommunen, die der Schuldenfalle zu entrinnen versuchen und neue Rückschläge in Millionenhöhe nicht wegstecken kö ...
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Hagen (ots) - Lange nicht mehr lagen die Kritik der Gewerkschaften und die Empfindungen der Mitte der Gesellschaft so nah beieinander wie am 1. Mai 2013: Dass ein Durchschnittsverdiener drei Leben braucht, um auf das Jahreseinkommen eines Dax-Vorstands zu kommen, dass die Wirtschaft brummt, aber vielen Arbeitnehmern eine Vollzeit-Stelle nicht reicht, dass ge ...
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Osnabrück (ots) - Die Linken sind nach einer Periode im Landtag wieder in der Versenkung verschwunden, die Piraten haben sich nach anfänglichem Hoch quasi selbst zerlegt.
Jetzt will die "Alternative für Deutschland" als neue Kraft mitmischen - doch die Erfolgsaussichten erscheinen zumindest in Niedersac ...
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Düsseldorf (ots) - Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich.
"Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Leipzig (ots) - CSU empört über Kindergeld-Diffamierung / Haderthauer: Eltern dürften nicht "ausgehungert" werden, um sie zur Vollzeit-Arbeit zu zwingen!
Leipzig. Bayerns CSU-Familienministerin Christine Haderthauer ist empört über die Diffamierung des Kindergeldes.
Wirtschaftswissenschaftler ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat scharfe Kritik an der »Alternative für Deutschland« geübt.
DieAfDsei »eine Rechtspartei, die wirtschaftspolitisch neoliberal, demokratiefeindlich, außenpolitisch militaristisch und latent rassistisch ist«, schreibt die Politikerin in einem ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hält die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Wirtschaftspolitik Frankreichs für falsch.
"Angesichts der großen Herausforderungen der Eurokrise helfen Belehrungen unserer europäischen Fr ...
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Berlin/Budapest (ots) - In der gegenwärtigen Debatte um die ungarische Regierung und die jüngsten Verfassungsänderungen mahnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP (CDU), eine Haltung des Respekts gegenüber einer souveränen Nation an, die großen Anteil an der Europäische ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, gesetzliche Mindestlöhne im Grundgesetz zu fixieren.
"Wenn 90 Prozent der Bevölkerung seit Jahren für den Mindestlohn sind, dann ist das Grund genug, Lohnuntergrenzen in der Verfassung zu verankern", sagte er der in Halle e ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg hat sich die sächsische FDP gegen den von der Parteispitze favorisierten Beschluss zu Lohnuntergrenzen in Deutschland ausgesprochen.
"Die sächsische
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Bielefeld (ots) - Sie sind elf Meter lang und können bis zu 40 Stundenkilometer schnell fliegen. Und sie können töten.
Still und kaum bemerkbar nähern sie sich ihrem Ziel. Ferngesteuert aus Leitzentralen, die tausende Kilometer entfernt vom Einsatzgebiet liegen.
Kein Wunder, dass Militärs das Gerät als eine Art Wunderwaffe begreif ...
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Düsseldorf (ots) - Es wird Zeit, in der Debatte um den Ankauf bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr die Wahlkampfrhetorik aus- und den menschlichen Sachverstand einzuschalten.
Die militärischen Fähigkeiten haben sich verändert, die Technik ist moderner, die Einsatzinstrumente sind logischerweise leistungsstärker im militärischen Sinne geworde ...
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Halle (ots) - Der zunehmende Unmut an Hochschulen und Universitäten speist sich aus drei Quellen.
Zum einen ist die Enttäuschung groß, dass die Regierung nicht mehr dazu steht, Wissenschaft und Bildung eine Priorität einzuräumen. Hinzu kommt der Ärger über die Höhe der erwarteten Einsparungen.
Und nicht zuletzt sind die Menschen ...
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Hagen (ots) - Es ist viel Despektierliches geschrieben worden über die deutsche Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) in Zeiten der Eurokrise.
In Frankreich fanden unverhohlen beleidigende Sätze sogar Platz im Parteiprogramm der Sozialisten. Die schlimmsten Passagen wurden nach zähem Ringen unter Pro ...
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Berlin (ots) - Im westafrikanischen Mali hat die Bundeswehr in dieser Woche mit ihrer Ausbildung malischer Soldaten begonnen.
Grundlage dafür ist das Mandat EUTM Mali, dem der Deutsche Bundestag am 28. Februar 2013 mit breiter Mehrheit zugestimmt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU ...
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