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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat Regierungsplänen für ein deutsches FBI zur Ermittlung von Steuerflüchtlingen eine klare Absage erteilt.
"Wir brauchen kein FBI für die Steuerfahndung", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-A ...
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OpenPr.de: Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch!
Natürlich kann Peer Steinbrück noch Kanzler werden, keine Frage.
Wenn die FDP am 22. September bundesweit unter 5 Prozent bleibt und keine Direktmandate holt, ist in Berlin
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Hamburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Steueroasen bekräftigt.
Steinbrück sagte im Radioprogramm NDR Info, anonyme Briefkastenfirmen müssten verboten werden.
"Es gibt in der Karibik so viele Briefkastenfirmen, die würden nicht einmal ins Empire State Building in ...
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OpenPr.de: Bochum - „Studenten sollten das Angebot annehmen, mit Politikern wie Thomas de Maizière diskutieren zu können. Schade, dass die Chance vertan wurde.“
Stephan Hammers, Chefredakteur des bundesweiten Campus Magazins UNICUM, findet die Haltung der Berliner Humboldt-Studenten ...
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Cottbus (ots) - Wer seine Steuererklärung abgibt, lässt das Finanzamt einiges über sich wissen:
Ist man verheiratet oder ledig? Ist man konfessionslos, evangelisch oder altkatholisch? Was verdient man im Jahr, welches Vermögen ist im Hintergrund vorhanden?
Dass diese Daten von den Finanzbeamten sensibel zu behandeln sind, ist ei ...
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Düsseldorf (ots) - Der Ausbau für die Betreuung unter Dreijähriger hat erheblich an Dynamik gewonnen.
Seit Anfang 2013 wurden von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern rund 1,1 Milliarden Euro für rund 46 500 zusätzliche Plätze bewilligt.
Dies geht aus einem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, der der in Düsseldo ...
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OpenPr.de: Der Flughafen Tegel sollte spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung des Flughafens Berlin- Brandenburg (BER) geschlossen werden
Ruhe sollte einkehren und die seit Jahrzehnten vom Fluglärm geplagten Menschen sollten endlich die verdiente Ruhe und Lebensqualität erhalten.
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Hamburg (ots) - Eine große Mehrheit der Deutschen (80 Prozent) wünscht sich einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2040.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Obwohl die
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat sich für eine Kandidatur des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl am 22. September ausgesprochen.
"Es wäre sehr begrüßensw ...
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Leipzig (ots) - Wegen anhaltend niederschmetternder Umfragewerte hat die Linkspartei die SPD aufgefordert, auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende einen Ersatzkandidaten für den aussichtslos arbeitenden Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu küren.
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der "Leip ...
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Stuttgart (ots) - Die vor der Gründung stehende Partei "Alternative für Deutschland" will keine Mitglieder mit rechtsextremem Hintergrund aufnehmen.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) sagte der Mitgründer Bernd Lucke, die eurokritische Partei erlebe ein rasantes Wachstum.
Dieser starke Zulauf berge die Ge ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen.
"Es wird eine Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag u ...
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OpenPr.de: Im Zuge der Diskussion um die steigenden Kosten der Energiewende verhärten sich die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der Offshore-Windenergie.
In die Debatte hat sich nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) eingeschaltet und sich klar für die Windstrom-Erzeugung auf hoher See ausgespr ...
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Essen (ots) - Nein, die SPD hat keinen guten Lauf.
In den Umfragen kommt sie nicht aus dem Tief. Ihr Spitzenkandidat Steinbrück tappst von einem Fettnäpfchen zum nächsten.
Und nun klauen die Sozialdemokraten ihren Wahlkampf-Slogan ausgerechnet bei einer Leiharbeitsfirma.
Mit ...
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OpenPr.de: Berlin, April 2013 - Dem Gründer des Sozialhelden e.V. und Initiator sozialer Projekte Raúl Krauthausen wurde am Mittwoch das Bundesverdienstkreuz von Sozialministerin Ursula von der Leyen verliehen.
Eine besondere Motivation für die weitere Arbeit des Berliner Vereins.
A ...
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OpenPr.de: Diskussion mit Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU)!
(ddp direct) München. Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Medien sprechen in einem Symposium zur "Bayerischen Landesgeschichte – Quo vadis", das die Herausforderungen und Perspektiven im 21. Jahrhundert herausarbeitet.
Die Aufzeichnung wird an den kommend ...
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Mainz (ots) - Mit allen Wassern gewaschen.
Politisches Naturtalent, Rowdy, Intrigant, Vordenker und Patriarch in einem. Joschka Fischer hat viele Gesichter, und er hat viel bewegt.
Ohne ihn wären die Grünen nicht da, wo sie sind: in Parlamenten und Regierungsverantwortung, faktisch eine bürgerliche Partei.
Wenn Pu ...
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Düsseldorf (ots) - Dass die Verkehrsminister am Verbot von Handy-Apps und Warngeräten vor Blitzanlagen festhalten, klingt zunächst vernünftig: Wer sich an die Verkehrsregeln hält, braucht diese Technik nicht - sie nützt nur Rasern.
Faktisch halten die Verkehrsminister (Bundesverkehrsminister: Peter Ramsauer, CSU) aber an einem Verbot fest, das ...
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Osnabrück (ots) - Über den Sinn des Warndreiecks streitet niemand ernsthaft.
Das weiß-rote Zeichen hat sich millionenfach bewährt, wenn es darum geht, nach einer Panne oder einem Unfall gerade auf Autobahnen die sich nähernden Fahrer darauf aufmerksam zu machen. Gefahrenpunkt und Menschenleben werden geschützt.
Deshalb haben die ...
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Die Landeshauptstadt Dresden sorgt mit modernsten Mitteln für ein sauberes Stadtbild.
Zusätzlich über andere Wege können Bürger Missstände wie überquellende Mülltonnen, verdreckte Gehwege oder sonstige Störungen jetzt auch mit einer Dreck-weg-App melden.
Basistechnologie für diese modernen e-Government-Anwendungen sind der cit intelliForm Formu ...
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Bremen (ots) - Als Konsequenz aus dem neuen Pferdefleischskandal fordert der Bundesvorsitzende des Verbands der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, die Behörden (Bundesverbraucherministerin: Ilse Aigner, CSU) in Deutschland auf, Geld für zusätzliche Kontrolleure und bessere Technik bereitzustellen.
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Düsseldorf (ots) - Nur ein weiterer Lebensmittelskandal?
Pferdefleisch ist doch nicht gesundheitsschädlich? Alles gar nicht so schlimm?
Doch, es ist schlimm. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Verbrauchern.
Wenn ein Land 50 000 Tonnen Rindfleisch zurückrufen muss, weil die Gewissheit besteht, dass der Herst ...
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Andreas Storm (CDU), saarländischer Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, stellt sich den Herausforderungen des demografischen Wandels.
Dieser schreitet im Saarland schneller voran als in anderen Bundesländern. Deshalb "besteht eine besondere Notwendigkeit die Pflegequalität im Land weiterzuentwickeln und zu optimieren", so Storm. ...
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Stuttgart (ots) - Es mehren sich in der Tat Anzeichen dafür, dass einige Operationen - etwa Eingriffe an der Wirbelsäule - sich in kurzer Zeit explosionsartig vermehrt haben.
Und es gibt Hinweise, dass in finanzielle Not geratene Krankenhäuser - die von den Ländern im Stich gelassen wurden und denen der Bund einen Milliardenbeitrag abzwackte - ...
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Ravensburg (ots) - Der Verdacht, der da im Raum steht, ist im Kern doppelt schlimm.
Erstens: Falls Menschen tatsächlich deshalb unters Messer kommen, weil es den Kliniken Geld bringt, wäre das ein ökonomischer Unsinn der Sonderklasse. Es wäre auch ein weiterer starker Indikator dafür, dass dieses Gesundheitssystem miserable Webfehler hat.
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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Kann man Ärzten vertrauen, wenn sie zur Operation raten? Oder muss man befürchten, aus Profitgier unters Messer zu kommen?
Ein böser Verdacht überschattet seit Jahren das deutsche Gesundheitswesen. Er muss endlich ausgeräumt werden.
Viel zu lange schon werden Fehlanreize für Ärzte und Kliniken ...
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Berlin (ots) - Heute sind in Berlin die 2. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem indischen Premierminister Manmohan Singh zu Ende gegangen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...
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OpenPr.de: Schopf: „Grün-Rot fordert den Einheitslehrer und damit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Grün-rot will Durchschnitt, aber keine Spitze. Gleichheit bedeutet aber noch lange nicht, dass etwas gerecht ist. Der Einheitslehrer ist es nicht.“
Den von der grün-roten Landesregierung geforderten Einheitslehrer und die einhergehende ...
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Frankfurt (ots) - Dass die Kritik an der herrschenden Politik derart emotional aufladbar wurde, hängt auch damit zusammen, dass ein Teil der gesetzten Herrschaften von heute mit Eigenheim im Taunus in seiner Jugend Hüttendörfer bei Gorleben und anderswo gebaut hat.
Wichtiger noch dürfte sein, dass es den Par ...
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Berlin (ots) - Freilich haben sie sich mit Thomas de Maizière ausgerechnet den Minister vorgenommen, der seit Monaten fast verzweifelt versucht, eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Bundeswehr, über Kriegseinsätze und ethische Probleme neuer Waffensysteme wie Kampfdrohnen in Gang zu bringen.< ...
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