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Berlin (ots) - Heute sind in Berlin die 2. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem indischen Premierminister Manmohan Singh zu Ende gegangen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...
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OpenPr.de: Schopf: „Grün-Rot fordert den Einheitslehrer und damit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Grün-rot will Durchschnitt, aber keine Spitze. Gleichheit bedeutet aber noch lange nicht, dass etwas gerecht ist. Der Einheitslehrer ist es nicht.“
Den von der grün-roten Landesregierung geforderten Einheitslehrer und die einhergehende ...
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Frankfurt (ots) - Dass die Kritik an der herrschenden Politik derart emotional aufladbar wurde, hängt auch damit zusammen, dass ein Teil der gesetzten Herrschaften von heute mit Eigenheim im Taunus in seiner Jugend Hüttendörfer bei Gorleben und anderswo gebaut hat.
Wichtiger noch dürfte sein, dass es den Par ...
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Berlin (ots) - Freilich haben sie sich mit Thomas de Maizière ausgerechnet den Minister vorgenommen, der seit Monaten fast verzweifelt versucht, eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Bundeswehr, über Kriegseinsätze und ethische Probleme neuer Waffensysteme wie Kampfdrohnen in Gang zu bringen.< ...
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Essen (ots) - Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss künftig mehr Strafe zahlen.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich am Mittwoch für eine Erhöhung der Bußgeldsätze von heute 40 auf 60 Euro ausgesprochen.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe).
Die Erhö ...
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Berlin (ots) - Heute trifft die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, die kubanischen Menschenrechtsverteidiger Berta Soler, Sprecherin der Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" und den Rechtsanwalt und ehemaligen politischen Gefangenen Gomez Manzano.
Zu ihrem T ...
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Politisch erfolgreich und fleischlos glücklich: Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und engagierter Vegetarier.
In der Mai-Ausgabe des LOOX Magazins (EVT 16.04.2013, www.loox.com) spricht er über Politik, Kindererziehung und wie er ein ...
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Berlin/Bad Dürrheim (ots) - Gemeinsam mit den Vertretern des "Bad Dürrheimer Klinikforums" und Vertretern der ortsansässigen FDP besuchte Staatssekretärin Ulrike Flach die MEDIAN Klinik St. Georg, um dort nach einer gemeinsamen Klinikbesichtigung über die aktuelle, zum Teil schwierige Situation der Krankenhäuser und Reh ...
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Pressemitteilung anlässlich des außerordentlichen Ortsparteitags der FDP Baesweiler!
Sabine Jumpertz (36) ist neue Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Baesweiler.
Frau Jumpertz ist verheiratet und hat 3 Kinder. Sie gehört seit 2010 dem FDP Ortsverband in Baesweiler an, ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat der deutsche Botschafter bei der UNESCO in Paris die Urkunde zur Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes hinterlegt.
Damit tritt das Übereinkommen in Deutschland in drei Monaten in Kraft.
Dazu erklärt d ...
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Essen (ots) - Wer künftig in NRW einen öffentlichen Auftrag erledigen will, muss als Firma nicht nur tarifpolitisch sauber, sondern auch in sozialer und ökologischer Hinsicht rein sein.
Gerechte Löhne, einwandfreie Materialien und vorbildliche Unternehmensführung wünschen sich Stadt und Land von jenen, die mi ...
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Spracherkennung von Nuance ermöglicht schnellere Dokumentenbearbeitung für verbesserten Kundenservice!
Aachen, 11. April 2013 - Nuance Communications, Inc. (NASDAQ: NUAN) gibt heute bekannt, dass sich das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizminister; Thomas Kutschaty, SPD), bereits langjähriger Ku ...
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Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts der Nachrichten über den versuchten Aufbau eines rechtsextremen Netzwerkes in deutschen Gefängnissen und aufgrund eigener Erfahrungen dringend die Schulung der Gefängnis-Mitarbeiter angemahnt.
"Die Hauptsache ist die Schulung der Mitarbeite ...
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(ddp direct) Hannover/Magdeburg - "Sachsen-Anhalt zählt seit einigen Jahren zu den Aufsteigern der deutschen und europäischen Kreativstandorte. Der Anteil der Kreativ- an der Gesamtwirtschaft liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt."
Das sagte beim diesjährigen Abendempfang des Landes Sachsen-Anhalt Wir ...
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Berlin (ots) - Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre EU-Kollegen müssen für den Wiederaufbau der europäischen Fischbestände bis 2020 sorgen!
Mit einem offenen Brief haben sich am Mittwoch 217 Organisationen aus ganz Europa an die Fischereiminister der Europäischen Union gewandt.
Sie ford ...
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Berlin (ots) - Mit dem heute veröffentlichten "Schwarzbuch Kohlepolitik" zeigt Greenpeace auf, wie eng die deutsche Politik mit der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist.
Anhand von 45 Politiker-Portraits illustriert das Schwarzbuch, wie unmittelbar sich Politiker für die Gewinninteressen von Ko ...
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Regensburg (ots) - Regensburg/München. Das Bayerische Landessozialgericht hat am Mittwoch die Klage einer sechsfachen Mutter aus dem oberbayerischen Babensham (Landkreis Rosenheim) gegen das Elterngeld abgewiesen.
Eine Revision ist nicht möglich.
Die 41-jährige Sabine Mayerhofer hatte, wie die Mittelbayerische Zeitung (www.mitte ...
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OpenPr.de: Protest gegen eine unredliche, unsoziale, ungerechte und Kraft-lose Politik!
Der Bezirksverband Köln der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat seine Mitglieder zur Teilnahme an der Protestveranstaltung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld am Rande des Empfangs der Kölner SPD aufgerufen.< ...
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Halle (ots) - Justizvollzugsanstalt Burg (Jerichower Land) wird für Sachsen-Anhalt immer mehr zur Kostenfalle!
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) kommt ein bislang unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) nannte es gegenüber der Zeitung "erschreckend, dass sich trotz des Verbots der rechtsextremen Hilfsorganisation HNG durch den Bundesinnenminister solche Strukturen bilden konnten".
Jedes Bundesland sei dazu aufgerufen, in seinem Strafvollzug konsequent gegen extremistische und andere k ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen.
"In Deutschland wird immer noch nicht au ...
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Bielefeld (ots) - Die Diktion der politischen Auseinandersetzung zu Verkehrsthemen in Deutschland hat sich seit knapp 40 Jahren kaum geändert.
"Freie Fahrt für freie Bürger" forderte der ADAC 1974, als angesichts der Rekordzahl von 20.000 Verkehrstoten die Diskussion um ein generelles Tempolimit aufkam. ...
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OpenPr.de: Missen | München (cf) 10.04.2013 / FREIE WÄHLER setzen sich mit Antrag zur Derogationsregelung durch!
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich heute im Landwirtschaftausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zum Erhalt der Derogationsregelung – einer Ausnahmeregelung in der ...
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Düsseldorf (ots) - Auch Kultusminister (Schulministerin in NRW: Sylvia Löhrmann, GRÜNE) sind nur Menschen, die sich kräftig verrechnen können.
Wie etwa bei den Studienanfängern. Ende 2012 haben sie ihre Zahlen kräftig nach oben korrigiert, doch noch weiß niemand, wie sich der doppelte Abitur-Jahrgang an den Hochschulen in
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Stuttgart (ots) - Thomas de Maizière wurde schon als möglicher Merkel-Nachfolger gehandelt, sollte die Kanzlerin mal keine Lust mehr haben.
Doch nach und nach verliert er seinen einst so tadellosen Ruf - und sein Gespür für das Machbare gleich mit.
Nun hat der Verteidigungsmi ...
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Berlin (ots) - Kurz vor dem 65. Geburtstag von Joschka Fischer am 11. April hat der »Stern« die Geschichte einer Molotow-Cocktail-Attacke vom 10. Mai 1976 in Frankfurt am Main neu aufgerollt, bei der ein Polizeibeamter beinahe sein Leben verlor.
Für Fischer-Biograf Christian Y. Schmidt enthielt der Beitrag durchaus Neuigkeiten von Brisanz, wie er in einem ...
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Kiel (ots) - Der Workshop Offshore-Windenergie zählte zu den bestbesuchten Veranstaltungen auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz.
Das große Interesse war aber neben den Chancen dieser neuen maritimen Technologie auch der Tatsache geschuldet, dass "... die Investitionsunsicherheit in der Branche derzeit so groß ist, wie nie," so Thorsten He ...
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Schleichende Steuererhöhung - MIT fordert Abschaffung der "kalten Progression"!
"Es ist ein Paradox des deutschen Steuerrechts, dass jeder Euro, den ein Arbeitnehmer mehr verdient, höher besteuert wird, als der vorherige. Die bürgerlich-liberale Koalition wollte die Ungerechtigkeit in der Einkommensteuer abbauen, doch
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OpenPr.de: EUROPA: Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis / Zu einer europapolitischen Veranstaltung lädt die FDP München-Ost ein.
Erwartet wird der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB am 2. Mai 2013 in München.
Die FDP präsentiert wei ...
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Berlin (ots) - Angesichts der neuen Provokationen des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un fordert die Volksrepublik China ein Ende der Kriegsrhetorik.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU): ...
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