|
|
Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen.
In der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX ma ...
|
Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen.
"Das ist überhaupt nicht europäisch gedacht, denjenigen eur ...
|
Staatssekretär David Langner besucht St. Paul zum offiziellen Spatenstich!
Die Erschließung des Areals St. Paul in Wittlich geht plangemäß weiter.
Erfolgreich realisiert wurden im ersten Bauabschnitt bereits die Seniorenresidenz, das Kinder- und Familienhaus Bergfried, die Autobahnkirche, die Ansiedlung eines Tierarztes, das Pfadfinderheim, ei ...
|
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, erwartet die Aufdeckung weiterer prominenter Steuerhinterzieher aus dem Sport.
"Ich gehe davon aus, dass Uli Hoeneß kein Einzelfall ist", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).
Es werde immer wieder gemunkel ...
|
Union und FDP sprachen sich für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.
Volker Wissing, Fraktionsvize der FDP, bezeichnete gegenüber der Zeitung die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig".
Selbstanzeigen würden in vi ...
|
Union und FDP sprachen sich für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.
Klaus-Peter Flosbach (CDU), finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der strafbefreienden Selbstanzeige "nach wie vor das richtige Mittel, um reuigen Steuersündern die Möglichkeit zu bieten, sich ...
|
Für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich die Grünen stark.
Lisa Paus, Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, forderte "höhere Hürden als bisher" für die Selbstanzeige. "
Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren", ma ...
|
Für einen Wegfall der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren macht sich die Linkspartei stark.
Die Finanzfachfrau der Linksfraktion, Barbara Höll, erklärte gegenüber der Zeitung, eine Abschaffung der "nicht mehr zeitgemäßen" strafbefreienden Selbstanzeige auf vorsätzliche Steuerhinterziehung "halte ich aufgrund der Anreiz ...
|
Für einen Wegfall beziehungsweise für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich SPD, Linkspartei und Grüne stark.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefr ...
|
OpenPr.de: Gewerbetreibende, insbesondere Aufkäufer von Autos, nutzen zunehmend Formen „wilder Werbung“, die überhand nehmen.
"Gerade wer ein älteres Auto hat, wird regelmäßig genötigt, Visitenkarten aus dem Dichtungsring an seinem Fenster zu friemeln", so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Darmstadt, Claudia ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Stadt Meerbusch will gegen einen wesentlichen Baustein der Energiewende Verfassungsbeschwerde einlegen.
Die Klage in Karlsruhe soll sich gegen das Gesetz zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus richten, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll.
" ...
|
Berlin (ots) - Am 22. April wurden der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und sein griechisch-orthodoxer Amtsbruder Boulos Yazigi, der Erzbischof von Aleppo und Iskenderum, von Aufständischen in Syrien brutal entführt. Ihr Verbleib ist unbekannt.
Dazu erklärt Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|
OpenPr.de: Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von den Bundestagsfraktionen, endlich den Paradigmenwechsel „Weg vom Tierversuch, hin zu tierversuchsfreien Verfahren“ anzupacken.
Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftrag und mit Blick auf die
|
Halle (ots) - Die Entlassung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff und die Ernennung des ehemaligen niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (beide CDU) belasten zusehends das Klima in der Koalition von CDU und SPD.
SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat gest ...
|
Essen (ots) - Kristina Schröder (CDU) will nach der Wahl nicht mehr Familienministerin sein.
Sie will mehr Zeit für ihre kleine Tochter haben. Und vielleicht auch noch weitere Kinder bekommen, sie ist ja erst Mitte dreißig.
Auf den ersten Blick eine private, nachvollziehbare Entscheidung. Es gibt schließlich viele Frauen, die so ...
|
Mainz (ots) - Die Liste derjenigen, denen Angela Merkel medienwirksam ihr volles Vertrauen ausgesprochen und sie danach eiskalt abserviert hat, ist ziemlich lang.
So gesehen müsste sich Ursula von der Leyen jetzt doch ein wenig sorgen. Das ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - So hätte die Kanzlerin unter "normalen" Umständen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spätestens in der vergangenen Woche entlassen müssen.
Denn diese hatte beim Thema Frauenquote Union und Kanzlerin eine Kehrtwende abgepresst. Die Ministerin aber ist beliebt und ...
|
Essen (ots) - Jeder Ausstieg ist ein Erfolg. Denn es erfordert zähe und jahrelange Kleinarbeit, bevor junge, oftmals verführte Neonazis aus ihrem braunen Umfeld gelöst werden können.
Aus einer Szene, die nicht einfach nur zusieht, sondern auch bereit ist, mit Gewalt einzuschreiten. Das Aussteiger-Programm wurde personell aufgestockt, obwohl Mi ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Forderung hat nicht lange auf sich warten lassen.
Wenige Tage nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon wird in Deutschland der Ruf nach flächendeckender Videoüberwachung laut. Das ist auf der einen Seite verständlich, andererseits ist es Ausdruck von ausgeprägtem Misstrauen und ...
|
Osnabrück (ots) - Der schwerreiche Vereinspräsident Uli Hoeneß hat mit seinem Vorgehen nicht allein sich selbst und die Premium-Marke FC Bayern München beschädigt.
Denn ausgehend von seinem persönlichen Fall (im doppelten Sinn des Wortes) ist die grundsätzliche Debat ...
|
Heidelberg (ots) - Wenn nun Rot-Grün aus dem Fall Hoeneß konstruiert, dieser sei ein Paradebeispiel, weshalb es richtig war, den deutsch-schweizer Deal platzen zu lassen, so müssten beide Parteien diese These noch mit Zahlen untermauern.
Ende 2013, spätestens Mitte 2014 wissen wir, wie hoch die Einnahmen d ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Selbstanzeige des Herrn Hoeneß ist ein Elfmeter für SPD und Grüne: Hätten sie das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht verhindert, wäre der Fall Hoeneß im Stillen gelöst worden.
Hoeneß hätte sich den bayerischen Finan ...
|
Berlin (ots) - Welch ein Eigentor!
Uli Hoeneß, der so gern den Saubermann spielte, Klartext redete und sich auch auf die moralische Variante verstand, hat sich selbst entzaubert.
Wer von sich behauptet, er sei kein Besserwisser, sondern ein Bessermacher, aber wissentlich sein Vermögen am Staat illegal vorbei im Ausland bunkert, ...
|
Ulm (ots) - Seine schwärzeste Stunde hat der Fußball-Nationalspieler Uli Hoeneß 1976 erlebt, als er im EM-Finale gegen die Tschechoslowakei den entscheidenden Elfmeter für Deutschland versemmelte.
Nun droht dem prominenten Staatsbürger vom Tegernsee eine ähnliche Schmach, nur dass es dieses Mal kein v ...
|
Stuttgart (ots) - Die soziale Gerechtigkeit als Thema soll Peer Steinbrück (SPD) ins Kanzleramt bringen.
"Die Privilegierten müssen aufpassen, dass sich nicht oben oder unten in Deutschland Parallelgesellschaften entwickeln", lautet sein Kredo, und seine Antwort darauf heißt unter anderem: Wiedereinfü ...
|
ARD hält sich bei Digitalkanälen alle Optionen offen - Länder entscheiden erst im Sommer / Lutz Marmor und Jacqueline Kraege in medienpolitik.net-Interviews!
Berlin, April 2013 - Anzahl und Ausrichtung von Digitalkanälen bei ARD und ZDF sind seit Wochen in der Diskussion.
Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor erklärte im Gespräch m ...
|
Halle (ots) - Zwar hätte er im Westen noch Stimmen gezogen. Doch die Kollateralschäden wären größer gewesen.
So hätte Lafontaine de facto als Spitzenkandidat fungiert, ohne dass irgendjemand ihn dazu auserkoren hat. Es wäre unweigerlich zu einem Wiederaufflammen des Konkurrenzverhältnisses mit Gregor ...
|
Bielefeld (ots) - Bis auf die Kanzlerschaft hat Oskar Lafontaine fast alle wichtigen Ämter durch.
Aber seine politischen Erfolge sind dennoch mager. Ändern wird sich das vermutlich nicht mehr, denn mit er Bundespolitik hat er abgeschlossen.
Beliebt war er als Oberbürgermeister vo ...
|
Ravensburg (ots) - Die Linke kennt sich aus mit Nicht-Kandidaten in der Rolle von Wahlkampflokomotiven: 2002 trommelte Gregor Gysi, in Berlin gerade als Senator zurückgetreten, wenig erfolgreich für die Bundestagswahl.
Lafontaine wird dasselbe machen. Dass der Saarländer nicht antritt, ist vor allem gut fü ...
|
Stuttgart (ots) - Oskar Lafontaine hat bis zum Montag mit der Rückkehr in den Bundestag kokettiert, sich damit ins Gespräch gebracht und seine Partei in Unruhe versetzt.
Was treibt den Saarländer zu solchen Spielchen? Seine Eitelkeit und die Angst v ...
|
|  |
|
Bundestag
