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OpenPr.de: Das Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen.
In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt.
Die F ...
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Berlin (ots) - Endlich auch Geldgeber der Korruption zur Verantwortung ziehen!
"Das jetzt vom Bundesgesundheitsminister (Daniel Bahr, FDP) vorgelegte Papier zur Ahndung von Vorteilsnahme und -gewährung im Gesundheitswesen betrifft alle an der Versorgung der Versicherten beteiligten Gruppen der sogenannten Leistungserbringer.
Das ...
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Berlin (ots) - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels gebilligt.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels ist das Ergebnis jahrelange ...
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Köln (ots) - Die Kandidatenliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines führenden Parteienrechtlers angreifbar.
"Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der Piraten für zutref ...
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Düsseldorf (ots) - Die Latinumspflicht für Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen wackelt.
"Eine Latinumspflicht für Lehramtsstudenten ist heute weder zeitgemäß noch erschließt sich die fachliche Notwendigkeit für die in der Lehramtszugangsverordnung festgelegten Fächer", sagte Ruth Seidl, hochschulpolitisc ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hält die Anschaffung bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl am 22. September für unnötig.
"Wir brauchen nicht sofort eine Entscheidung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittw ...
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Berlin (ots) - DPhV und VDR: Erfolgreiche Schularten nicht auf dem Altar der Ideologie opfern!
Mit großer Sorge sehen die Verbandsvorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, und des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, die schulpolitische Entwicklung in Baden-Württemberg.
Die ...
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Karlsruhe (ots) - Es sind gerade einmal vier Worte, die die Parteienlandschaft ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl in Bewegung bringen.
"Schluss mit diesem Euro", fordert die "Alternative für Deutschland" (AfD), die sich in zwei Wochen in Berlin ...
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Lehrte, 2. April 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa.
3,6 Millionen Unternehmen stehen für einen Umsatz von 5.200 Mrd. Euro. 99,3 Prozent sind mittelständische Unternehmen und 0,7 % Großbetriebe.
Seit Mitte der 60er Jahre sind sie auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Co ...
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Essen (ots) - Der drogenfreie Knast ist eine Illusion.
Wenn sich die Zahl der süchtigen Gefangenen in den letzten 15 Jahren aber verfünffacht hat, muss dem Phänomen der Drogensucht in Haftanstalten ein größeres Gewicht beigemessen werden.
Neben repressiven Maßnahmen wie schärferen Kontrollen oder der Streichung von Hafterleichte ...
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Berlin (ots) - Ein Behördengrundsatz lautet, dass jede Reform, egal wie sinnvoll oder unsinnig sie ist, vor allem eines schafft: mehr Bürokratie.
Das trifft für das von der Bundesregierung (Bundesfamilienministerin: Kristina Schröder, CDU)) vor zwei Jahren eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für hilfebedürftige Familien in besonderem Maß z ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das Bildungssparen schaffen und dafür das Gesetz zum Betreuungsgeld ergänzen.
Wie aus einer Formulierungshilfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Stuttgart (ots) - Es ist kaum mehr als vier Wochen her, dass der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an zwei Unterstützungseinsätzen für Mali beschlossen hat.
Gerade erst hat der EU-Einsatz zur Ausbildung der malischen Armee, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, richtig begonnen.
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Ravensburg (ots) - Wird das Gespann Genscher/Lindner so etwas ähnliches wie das Team Schmidt/Steinbrück bei der SPD?
Parteidenkmal und Hoffnungsträger vereint?
Auf jeden Fall ist es ein Ritterschlag für Christian Lindner, dass der große Altliberale Genscher mit ihm gemeinsam auftritt.
Auch wenn noch nicht alle in ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Vor anderthalb Monaten hieß es bei den Juristen von Klaus Wowereit noch: "Wir klagen gegen Olivia Jones." Doch die Ansagen von einst sind heute verflogen.
Senatssprecher Richard Meng bestätigte der Märkischen Oderzeitung am Dienstag, dass der Senat keine rechtlichen Schritte mehr gegen die Hamburgerin oder RTL ei ...
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OpenPr.de: Viele Menschen belächeln dieses Thema, dabei ist eine Mehrheit der Deutschen längst aus guten Gründen für die Abschaffung der Winterzeit.
Das hat erst in dieser Woche eine Umfrage der DAK-Gesundheit ergeben.
Aus ökologischen und ökonomischen spreche kaum mehr etwas für den Fortbestand der Winterzeit, findet der ...
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Cottbus (ots) - Mit dem Bildungspaket für Kinder arbeitsloser oder geringverdienender Eltern hat die Bundesregierung (Bundesarbeits- und -sozialministerin: Ursula von der Leyen, CDU) politisches Neuland betreten.
Sicher unfreiwillig, denn ohne ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit der sozialen und kulturellen ...
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Hagen (ots) - Bei der Soester Wiesenkirche ist das Unheil buchstäblich mit den Händen greifbar: Die radikalen Kürzungspläne der NRW-Landesregierung (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) bei der Denkmalpflege bedrohen die unbedingt notwendige Restaurierung eines der wertvollsten Architekturschätze Südwestfalens.
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Halle (ots) - Die von Lammert (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat (...) auf ganzer Linie versagt: Überall dort, wo Veränderungen des bestehenden Systems zulasten der Abgeordneten nötig wären, kam sie zu keinem Ergebnis.
Es soll also dabei bleiben, dass die Parlamentarier zusätzlich steuerfrei eine undurchsichtige Kostenpauschale und eine ...
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Düsseldorf (ots) - Gerade haben sich die Abgeordneten 292 Euro mehr im Monat genehmigt, da kommt der Vorschlag (Expertenkommission, eingesetzt von Lammert, CDU), noch mal 474 Euro drauf zu legen.
Plus Zuschläge. Und jedes Jahr wieder eine Erhöhung.
Die Neigung ist groß, das nach gewohntem Ritual als schamlose Selbstbereicherung ...
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Stuttgart (ots) - Die Abgeordneten des Bundestags müssen ihre Diäten selbst festlegen.
Dies bringt ihnen bei jeder Erhöhung den Vorwurf ein, sie würden sich selbst bedienen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will deshalb möglichst noch vor der Bundestagswahl eine Regelung verabschieden ...
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Osnabrück (ots) - Positiv betrachtet, beweist der neue Innenminister Tatkraft; zumindest, was Personalentscheidungen betrifft.
Ebenso gerechtfertigt erscheint allerdings der Eindruck, dass Boris Pistorius (SPD) gerade dabei ist, auf Kosten des Steuerzahlers üppige Belohnungen zu verteilen.
So schanzt er im Fall der Osnabrücker P ...
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Ravensburg (ots) - Dieser Exportrekord ist kein Grund zum Feiern: Deutscher Ökostrom muss mit Spottpreisen ins Ausland verramscht werden, im Gegenzug fließt der verpönte Atomstrom aus Tschechien und Frankreich zurück.
Solange die Nachbarn davon nur profitier ...
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Mainz (ots) - Zu einer Zeitungsmeldung von heute, wonach der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf die Linie der Pflegekammeranhänger eingeschwenkt sei, erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer:
"Da hat der neue rheinland-pfälzische Sozialminister (Alexander Schweitzer, SPD) dem Verband ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Denn ...
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Klinik ist Teil des größten Investitionsvorhabens im Landkreis Meißen / Enge Anbindung an das bereits arbeitende Facharztzentrum / 234 Beschäftigte - 125 Betten - 23 Mio. Euro Investition / 40 Beschäftigte stammen aus dem vorherigen Akut-Krankenhaus Großenhain!
In der Geschichte des 500 Jahre alten Medizinstandorts Großenhain wird eine neue Seite aufg ...
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Köln (ots) - Ein Fall von Intransparenz erschüttert die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat der Landesvorstand der Partei ein juristisches Gutachten unter Verschluss gehalten, laut dem die Aufstellungsversammlung für die Bundestagsliste rechtswidrig war.
Die beauftragte Anwalt ...
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OpenPr.de: Zwischen Februar und März wurde die erste repräsentative Wahlumfrage von endaX durchgeführt.
Überraschendes Ergebnis: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist besonders bei den jungen Türkinnen und Türken beliebter als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğ ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup (SPD), hat eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro gefordert.
"Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Mini-Jobs k ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der teils exorbitant hohen Managerbezüge hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den anhaltend negativen Folgen einer aus den Fugen geratenen sozialen Balance in Deutschland gewarnt.
In einem Video-Interview mit der bei der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Leip ...
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Köln (ots) - Beim Konflikt zwischen Nord- und Südkorea sieht der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, keine wirksamen Einflussmöglichkeiten von außen.
Er nehme eine "fast verzweifelte Reaktion" Chinas wahr, sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).
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