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Berlin (ots) - Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, widerspricht in der in Berlin erscheindenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) der Einschätzung von Dorothée Menzner von der Linksfraktion im Bundestag.
"Der politische Ausschluss eines potenziellen Standortes s ...
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Berlin (ots) - Im Streit um ein Atommüllager in Deutschland hat sich Dorothée Menzner von der Linksfraktion im Bundestag dagegen ausgesprochen, den Salzstock Gorleben in dem Auswahlverfahren zu berücksichtigen.
"Es ist ein Akt der Vernunft, Gorleben aus dem ...
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Osnabrück (ots) - Mit sicherem Gespür für eines der drängendsten innenpolitischen Themen hat sich Angela Merkel auf eine Demografiereise begeben.
Die dabei gewonnenen Informationen fließen am 14. Mai in den Demografie-Gipfel ein, zu dem die Bundesregierung einlädt. Herauskommen sollen Ideen, wie ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Kurz vor ihrem Parteitag rutscht die SPD weiter ab.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 2) und die SPD nur noch auf 27 Prozent ...
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Bielefeld (ots) - Das Land NRW plant keine Initiative im Bundesrat zur Abmilderung der Kalten Progression.
Dabei erhebt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keine grundsätzlichen Einwände, sondern bezieht sich in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf die gegenwärtige ...
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Stuttgart (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück solle die Wahlkampfstrategie ändern.
"Er soll weitermachen wie bisher", sagte Weil in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe).
"Es zahlt sich aus, w ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Bundespräsident Gauck fordert, diejenigen zu achten, die man gewählt habe.
Dem ist nicht zu widersprechen. Es stimmt nämlich nicht, dass die deutschen Politiker faul, korrupt und inkompetent sind.
Die meisten schuften bis zum Umfallen. Ein normaler Bundestagsabgeordneter pendelt zwischen Parlament und Wahl ...
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Berlin (ots) - Ob die SPD-Bundestagsfraktion dem Hilfspaket zur Rettung Zyperns zustimmen wird, ist noch offen.
Zunächst fordere seine Fraktion von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie es innerhalb weniger Tage zu einem Mehrbedarf Zyperns von gut fünf Milliarden Euro kommen konnte und wie Zypern das Finanzloch aus eigener Kraft schließe s ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Die SPD-Politikerin sprach von ...
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München (ots) - Spätestens seit vor über zwei Jahren vom damaligen bayerischen Gesundheitsminister Söder (CSU) und Vertretern von neun Pflegeverbänden ein 'Bündnis für Pflegekammer' geschlossen wurde, steht die Forderung nach einer Selbstverwaltung der Pflegeberufe im politischen Raum des Freistaats.
Nun soll von Mitte April an der Berufsgrupp ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur Verbesserung der L ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 12. April 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht, trotz schwacher Umfrageergebnisse für Rot-Grün, keine Koalition ihrer Partei mit der Linken auf Bundesebene.
Sie halte es für "hochproblematisch, eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die im Zent ...
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Zwei beispielhaft sanierte Wohnhäuser in Stuttgart sowie jeweils eines in Bönnigheim und in Pfedelbach bei Öhringen erhielten den Renovierer-Award Württemberg 2013.
Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen), verlieh die Auszeichnungen am 12. April 2013 im Rahmen der Messe HAUS|HOLZ|E ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wird möglicherweise doch erneut vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum EnBW-Deal aussagen.
Seine Anwälte erklärten gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe): "Herr Mappus ist weiterhin sehr daran interessiert, seine Sicht der Dinge darzulegen".
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Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß unterstützt die Initiative des linken Parteiflügels, im SPD-Wahlprogramm die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe in Europa zu verankern.
Das sagte er der in Berlin ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, hielt sich vom 8. bis 10. April zu Gesprächen in Moskau auf.
Mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sprach er insbesondere über den verschärften Umgang des russischen Staates mit ausländischen Stiftungen.
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Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin der FDP, Cornelia Pieper, geht davon aus, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl keine Unterstützung der Union erwarten kann.
"Wir werden nicht auf die Hilfe der CDU setzen können. Es wird nicht meh ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat Regierungsplänen für ein deutsches FBI zur Ermittlung von Steuerflüchtlingen eine klare Absage erteilt.
"Wir brauchen kein FBI für die Steuerfahndung", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-A ...
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OpenPr.de: Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch!
Natürlich kann Peer Steinbrück noch Kanzler werden, keine Frage.
Wenn die FDP am 22. September bundesweit unter 5 Prozent bleibt und keine Direktmandate holt, ist in Berlin
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Hamburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Steueroasen bekräftigt.
Steinbrück sagte im Radioprogramm NDR Info, anonyme Briefkastenfirmen müssten verboten werden.
"Es gibt in der Karibik so viele Briefkastenfirmen, die würden nicht einmal ins Empire State Building in ...
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OpenPr.de: Bochum - „Studenten sollten das Angebot annehmen, mit Politikern wie Thomas de Maizière diskutieren zu können. Schade, dass die Chance vertan wurde.“
Stephan Hammers, Chefredakteur des bundesweiten Campus Magazins UNICUM, findet die Haltung der Berliner Humboldt-Studenten ...
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Cottbus (ots) - Wer seine Steuererklärung abgibt, lässt das Finanzamt einiges über sich wissen:
Ist man verheiratet oder ledig? Ist man konfessionslos, evangelisch oder altkatholisch? Was verdient man im Jahr, welches Vermögen ist im Hintergrund vorhanden?
Dass diese Daten von den Finanzbeamten sensibel zu behandeln sind, ist ei ...
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Düsseldorf (ots) - Der Ausbau für die Betreuung unter Dreijähriger hat erheblich an Dynamik gewonnen.
Seit Anfang 2013 wurden von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern rund 1,1 Milliarden Euro für rund 46 500 zusätzliche Plätze bewilligt.
Dies geht aus einem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, der der in Düsseldo ...
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OpenPr.de: Der Flughafen Tegel sollte spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung des Flughafens Berlin- Brandenburg (BER) geschlossen werden
Ruhe sollte einkehren und die seit Jahrzehnten vom Fluglärm geplagten Menschen sollten endlich die verdiente Ruhe und Lebensqualität erhalten.
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Hamburg (ots) - Eine große Mehrheit der Deutschen (80 Prozent) wünscht sich einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2040.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Obwohl die
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat sich für eine Kandidatur des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl am 22. September ausgesprochen.
"Es wäre sehr begrüßensw ...
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Leipzig (ots) - Wegen anhaltend niederschmetternder Umfragewerte hat die Linkspartei die SPD aufgefordert, auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende einen Ersatzkandidaten für den aussichtslos arbeitenden Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu küren.
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der "Leip ...
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Stuttgart (ots) - Die vor der Gründung stehende Partei "Alternative für Deutschland" will keine Mitglieder mit rechtsextremem Hintergrund aufnehmen.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) sagte der Mitgründer Bernd Lucke, die eurokritische Partei erlebe ein rasantes Wachstum.
Dieser starke Zulauf berge die Ge ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen.
"Es wird eine Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag u ...
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OpenPr.de: Im Zuge der Diskussion um die steigenden Kosten der Energiewende verhärten sich die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der Offshore-Windenergie.
In die Debatte hat sich nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) eingeschaltet und sich klar für die Windstrom-Erzeugung auf hoher See ausgespr ...
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Bundestag
