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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat der Frauenunion im Streit um die Frauenquote und angesichts der Drohung, mit der Opposition zu stimmen, Erpressung vorgeworfen.
"Es kann nicht die politische Kultur der CDU sein, dass eine Gruppe mit der Drohung, für Oppositionsantr ...
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Berlin (ots) - Greenpeace deckt in einem Report auf, dass die Bundesregierung und das Land Bayern die systematische Zerstörung alter Buchenwälder vertuschen.
Dies geschieht durch illegale Umgehung europarechtlicher Vorgaben.
Gleichzeitig haben Greenpeace-Aktivisten heute die Mitglieder des D ...
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Flensburg (ots) - In vertraulichen Runden - so der Leiter des Hauptstadtbüros der "Bild"-Zeitung, Nikolaus Blome, soll Angela Merkel gesagt haben, dass sie zehn Jahre für die "maximale Stehzeit" als Kanzlerin hält.
Da sie 2005 ins Amt kam, hätte der Buchautor das Merkel-Rücktrittsjahr messerscha ...
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Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist in einem miserablen Zustand.
Fast jede Brücke, die älter als 20 Jahre alt ist, muss saniert werden, weil die Bauwerke nicht für die enorm gestiegene Verkehrsbelastung ausgelegt worden sind.
Auch die Fahrbahnen werden immer maroder. Wegen d ...
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Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot der NPD:
"Vor unserer speziellen Geschichte in Deutschland und auch aus solch einem Anlass wie NSU-Morde sind wir als Demokraten es uns selbst schuldig es zumindest zu probieren. ...
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Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission aktuelle Zahlen zur Zwangsprostitution und zum Handel mit Menschen in der Europäischen Union veröffentlicht.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit großer Sorge betrachte ich die heute von der EU-Kommission ...
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Berlin (ots) - Das Ergebnis der ersten umfassenden Studie der Europäischen Union belegt, dass die Zahl der Zwangsprostituierten und Zwangsarbeiter in den Jahren 2008 bis 2010 dramatisch gewachsen ist.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
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Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die neu gegründete Alternative für Deutschland kritisiert.
"Die Partei bleibt bisher jede Antwort schuldig, wie sie ihr zentrales Ziel, eine sogenannte geordnete Abschaffung des Euro, erreichen ...
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Osnabrück (ots) - Stephan Weil wird den vereinbarten Neustart der Endlagersuche als Erfolg reklamieren, obwohl er den vor der Wahl vollmundig versprochenen Ausschluss von Gorleben schuldig blieb.
Wuchern kann Rot-Grün vor allem mit der Aussicht, dass keine Castoren mehr mit Gewalt ins Wendland manövriert werden müssen.
Doch bede ...
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München (ots) - Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich am 17. April in einer öffentlichen Anhörung mit der Punktereform beschäftigen. Dabei werden Sachverständige und Experten - auch des ADAC - den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Nach Ansicht des Clubs ist es jetzt höchste Zeit, das Änderungsgesetz (Bundesverkehrsminister: Peter ...
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Berlin (ots) - Zum Start der 30. Fachmesse für Baumaschinen BAUMA kündigt die Deutsche Umwelthilfe die kurzfristige Durchsetzung einer Filterpflicht für Baumaschinen an
Neben den Abgasen von Diesel-Pkw und Diesel-Lkw sind mit Dieselkraftstoff betriebene Baumaschinen für die anhaltende hohe Feinstaubbelastung in unseren Innenstädten wesentlich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht die Verschiebung des NSU-Prozesses als "Chance und Neuanfang in der Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten".
"Nach den menschenverachtenden Verbrechen des NSU ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertraue ...
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Berlin (ots) - Verwundert zeigte sich hingegen im SWR der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD): "Ich war überrascht, weil ich das eigentlich für lösbar gehalten hätte.
Für ein Gericht ist es immer geboten, sorgfältig zu arbeiten. Ich hoffe, dass die Irritationen ein Ende finden, die es im Vorfeld des Prozesses gab."
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Verschiebung des NSU-Prozessauftaktes auf den 6. Mai geäußert.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte der CDU-Politiker am Montagabend: "Das Gericht möchte unter allen Umständen das Verfahren revisionssicher machen.
Jetz ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, April 2013 - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz hat die Bedeutung des NSU-Prozesses über das Juristische hinaus betont und das neue Akkreditierungsverfahren begrüßt.
"Es ist gut, dass jetzt zumindest sichergestellt wurde, dass auch ausländische Medien an diesem Prozess teilnehmen können und d ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, April 2013 - Der stellvertretende CDU Bundesvorsitzende Armin Laschet hält die Empörung über das erste Akkreditierungsverfahren für gerechtfertigt.
"Eigentlich müssten wir Deutschen ein Interesse daran haben, dass die ganze Welt da ...
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OpenPr.de: Mitten im Hochhauskiez an der Königshorster Straße werden Kids zu Anti-Gewalt-Workshops, einem Kiezgespräch mit dem Berliner Innensenator und einem Fairplay-Streetsoccerturnier zusammenkommen.
Berlin, 15.04.2013 Der 27. April stellt den Auftakt für die Aktionstage des Präventionsprojektes „Junger Fußball in
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. April 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich von den schlechten Umfragewerten für seine Partei nicht entmutigen.
"Wir sind zwar nicht die Umfragekönige, das ist die CDU, aber wir sind die Wahlkönige, gemessen an den letzten Ergebnissen auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Daran möchte ich gerne ...
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Berlin (ots) - Am Montag wurde der Forschungsbericht des ifo-Instituts zum Thema "Kinderbetreuung" veröffentlicht.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Studie stellt weitere Erkenntnisse aus der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen vor ...
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Essen (ots) - Die Frauenquote für die Aufsichtsräte wird kommen.
Jetzt, da auch die CDU beschlossen hat, mit einer festen gesetzlichen Quote in den Wahlkampf zu ziehen.
Sie macht das zwar nicht aus tiefer Überzeugung, sondern aus Taktik, um die kritischen Frauen in den eigenen Reihen vom Fr ...
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Bremen (ots) - Statt Sachpolitik geht es mal wieder nur um Macht.
Das ist nicht neu, ärgerlich bleibt es trotzdem, denn ist es wirklich zu viel verlangt, von einer Partei - noch dazu einer mit Regierungsverantwortung und dem Anspruch, wiedergewählt zu werden - eine klare Kursbestimmung zu verlangen?
Was ist das für ein widersprü ...
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Osnabrück (ots) - Glaubt die CDU-Führung wirklich, mit diesem sehr windigen Frauenquoten-Kompromiss die parteiinterne Rebellion auf Dauer in den Griff zu bekommen?
Die Unionsfrauen, die in Sachen Teilhabe das Spitzenpersonal vor sich hertreiben, werden vor Zorn schäumen: Sie sind wieder einmal abgefertigt worden, sollen bis 2020 warten.
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Bielefeld (ots) - Das riecht nach einem faulen Kompromiss: Die Frauen in der CDU werden vertröstet.
Anstatt die Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote am Donnerstag freizugeben, pochen Partei- und Fraktionsführung der CDU darauf, dass die Frauen, unter ihnen au ...
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Bielefeld (ots) - Der Kompromiss zur Frauenquote erinnert an das Vorgehen der Union bei der Mütterrente. Sie schiebt eine klare Entscheidung auf die lange Bank.
Eine gesetzliche Frauenquote ins Wahlprogramm zu schreiben, ist etwas anderes, als ein Gesetz zu schaffen. Das Vorgehen ist nur eine Beruhigungspille für Kritiker.
Grund ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) hat die Ankündigung der CDU begrüßt, eine gesetzliche Frauenquote ab 2020 anzustreben.
"Ich begrüße ausdrücklich, dass es jetzt Bewegung gibt", sagte er der Märkischen Oderzeitung (Dienstagausgabe). Jedoch sieht er das Quotenziel der ...
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Cottbus (ots) - Da hat die Unionsspitze zähneknirschend Ursula von der Leyen den politischen Kopf gerettet.
Der gestrige Kompromiss, die gesetzliche Frauenquote mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, nimmt die Arbeitsministerin vorerst aus der Schusslinie.
Kein Streit vor der Wahl ...
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Ravensburg (ots) - Frauenthemen auf die lange Bank zu schieben, das hat Tradition. Genau wie bei der Gleichstellung älterer Frauen bei der Mütterrente, die von Jahr zu Jahr für die Zukunft versprochen wird, so soll es jetzt mit der Quote weitergehen.
Der Unterschied allerdings: Bei der Mütterrente drängen alle Frauen in der Union auf mehr Gere ...
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OpenPr.de: Halle (ots) - Man kann den Frauen vorwerfen, dass sie nicht früher einen Aufstand angezettelt haben, dass sie einen Parteitags-Beschluss nach wenigen Monaten wieder in Frage stellen.
Vielleicht haben sie aber auch nur gelernt, dass man mit der feinen Art auch nicht richtig weiter kommt in einer Partei.
Mit Vers ...
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Düsseldorf (ots) - Die Frauenquote für Aufsichtsräte wäre ein wichtiges gesellschaftliches Signal dafür, dass bei der Gleichberechtigung schon viel erreicht wurde, dass die Entwicklung aber nicht auf dem heutigen Niveau stehen bleiben sollte.
Die Quote ist im Prinzip ein dirigistisches und unattraktives Instrument, dessen Erfolgsgeschichte abe ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um eine starre einheitliche gesetzliche Frauenquote fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
Leistung muss der Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben! Wirtschaftsrat: Frau von der Leyen muss sich bewegen
"Eignung und Leis ...
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Bundestag
