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Ravensburg (ots) - Wird da ein Gesetz gemacht, bevor man weiß, was es regelt?
Salz, Ton oder Granit - die Suche nach dem richtigen Endlager in Deutschland ist noch lange nicht entschieden.
Deshalb haben Atomkraftgegner auf den ersten Blick Recht, wenn sie fordern, zunächst die Enquete-K ...
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, April 2013 - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am Dienstag.
"Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsv ...
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Berlin (ots) - Der Flughafen Tegel ist sechseckig, praktisch, gut.
Dennoch sollte man ihn schließen, wenn es für Berlin und Brandenburg eine funktionierende, dauerhaft leistungsstarke und entwicklungsfähige Alternative gebe, die auch für die nächsten Jahrzehnte di ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist neben Rheinland-Pfalz das einzige Flächenland, das noch keinen Nationalpark hat.
Das will die grün-rote Landesregierung ( (Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Alexander Bonde, GRÜNE) ändern.
Die sachlichen Argumente dafür liefert ein unabhängiges, europaweit ausgeschriebene ...
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Ravensburg (ots) - Einen grünen Anstrich suchen Parteien mittlerweile gerne. Öko ist politikfähig und stimmenfördernd geworden.
Insofern ist es logisch, dass sich gerade die grün-rote Landesregierung (Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Alexander Bonde, GRÜNE) von Anfang an für einen Nati ...
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OpenPr.de: Hamburg (April 2013) - Auf einen engen politischen Schulterschluss haben sich die norddeutschen Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER am Wochenende in Hamburg geeinigt.
Bei einem Strategietreffen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden
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Bremen (ots) - Für die Bremer SPD ist der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol zum Problem geworden.
Mit provokanten Thesen hat er die Bremer Politik gegenüber einwandernden Sinti und Roma kritisiert.
Der SPD-Landesvorstand hält Teile des umstrittenen Aufsatzes von Korol für "eindeutig ras ...
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OpenPr.de: Was machen eigentlich die Piraten im Landtag? Welche Politik verfolgen sie? Und gibt es Themen, die man gemeinsam voranbringen kann?
Dies waren nur einige der Fragen, die sich die Landesjugendleitung der dbbj nrw vor ihrem ersten Treffen mit der Piraten am 27. März gestellt hat.
Vereinbart wurde das Treffen vor ...
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Osnabrück (ots) - Christian Wulff kämpft beharrlich um seinen Ruf.
Der ehemalige Bundespräsident und Ministerpräsident will eine rechtlich blütenweiße Weste ohne irgendeinen dunklen Flecken, kurz: einen Freispruch erster Klasse.
Das ist aus seiner Sicht sinnvoll. Denn erst wenn er das Verfahren strafrechtlich sauber übersteht, kann er sich neue ...
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Berlin (ots) - Ebenfalls in der SWR-Talkshow "2+Leif" hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegen Anfeindungen aus den europäischen Krisenstaaten wie Griechenland und Zypern in Schutz genommen.
Vergleiche Merkels mit Hitler seien "absolut unerträglich" und nicht zu rechtfertigen.
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Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Steuerhinterziehung durch den Transfer von Vermögen in Steueroasen scharf kritisiert.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Kauder am Montagabend, dies sei "nicht nur eine Schädigung des Staates, sondern ein Verb ...
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Essen (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die verschärften Kontrollen der Jobcenter bei auffällig oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern massiv kritisiert.
"Schnüffelei im Ärztezimmer ist inakzeptabel", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagsausgaben).
Die Arbeitsagent ...
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Berlin (ots) - Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2011/36/EU) endete am vergangenen Samstag, die Umsetzung scheiterte jedoch an der FDP.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Das FDP-geführte Bundesjustizministerium plant ledigl ...
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Berlin (ots) - Einen politischen Schönheitspreis hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für den greifbar nahen Endlager-Konsens nicht verdient.
Sicher wäre es besser gewesen, die Gesellschaft als Ganzes früher in die Diskussion einzubeziehen.
Andererseits gleicht die Suche nach eine ...
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Düsseldorf (ots) - Die Maut für Lastkraftwagen soll künftig auch auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen fällig werden und nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen.
"Ich werde mich bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen einsetzen", kündigte NRW-Verkehrsminister Michael ...
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OpenPr.de: Die Junge Union möchte mit der von Christina Biermann gezeichneten Karikatur die Bedeutung des Kinderklinikstandortes Merzig betonen.
"Wir dürfen auf keinen Fall den Fehler machen, einen solchen Rückschritt in unserem Landkreis ohne Kampf durchgehen zu lassen. Für die Attraktivität und auch Zukunft unseres Landkreises ist die ...
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Bundesumweltministerium (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU)
Berlin (ots) - Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll (Entwurf Bundesumweltministerium / Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) ) hat der Bund für Umwelt und Natursc ...
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OpenPr.de: Manfred Krönauer ruft auf, Flagge zu zeigen und wirbt für eine Mitgliedschaft bei den Liberalen.
Wer die Parteiarbeit reformieren will, muss da anfangen, wo's anfängt: beim Eintritt in die Partei.
Der neue Aufnahmeantrag der FDP ist daher mehr als nur ein Aufnahmeantrag in ...
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Berlin (ots) - Den deutschen Steuerzahlern werden über 20 Milliarden Euro mehr abgeknöpft, als eigentlich vorgesehen.
Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde.
Trotz Erhöhung des Grundfreibetrages werden di ...
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OpenPr.de: Liberale Studenten begrüßen Baubeginn der Brücke zur Verbindung des Campus Hubland Nord mit Süd!
Würzburg. Nachdem schon Ende 2012 vom Freistaat die entsprechenden Geldmittel freigegeben wurden, begann nun der Bau der Brücke, mit der der neue Campus Hubland Süd mit dem alten Campus Hubland Nord verbunden wird.
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Berlin (ots) - Nach DUH-Informationen enthält auch der jüngste Entwurf für ein Endlagersuchgesetz aus dem Bundesumweltministerium (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) zahlreiche Mängel und Regelungslücken
Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über einen Neustart der Endlagersuche in
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält in drei Jahren einen Abbau der Bundesschuld erstmals nach 50 Jahren für möglich.
"Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgab ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor einer voreiligen Entscheidung über den Ankauf waffenfähiger Drohnen für die Bundeswehr.
"Ich halte es für notwendig, zunächst eine ausführliche ethische Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohen zu führen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Regensburg (ots) - Vielleicht hat sich Christian Wulff (CDU) rechtlich nichts zuschulden kommen lassen.
Das wird sich herausstellen, wenn der frühere Bundespräsident doch nicht der Einstellung des Verfahrens zustimmt und vor Gericht muss.
Danach zumindest sieht es aus. Denn die Zahlung von mehreren tausend Euro im Gegenzug dafür ...
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Halle (ots) - Jeder siebte erwachsene Sachsen-Anhalter kann nicht oder nur eingeschränkt lesen und schreiben.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe.
Im Land gehören nach Angaben des Magdeburger Kultusministeriums (Kultusminister: Stephan Dorgerloh, SPD) bis zu 200 000 Menschen zur Gr ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Europa gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.
"Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden und wir stehen sehr viel besser da, als noch vor wenigen Jahren.
Ich bin der A ...
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Düsseldorf (ots) - Die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen rüsten sich für den doppelten Abiturjahrgang.
Der Philologenverband sieht organisatorische Herausforderungen in erster Linie bei den mündlichen Prüfungen: "Wir brauchen nicht nur mehr Platz und mehr betreuende Lehrer", sagte Peter Silbernagel, Chef des P ...
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Essen (ots) - In südeuropäischen Ländern wird Angela Merkel (CDU) auf Demonstrationen als Hitlers Erbin beschimpft, in Deutschland tritt eine konservative Partei an, die die D-Mark zurück will.
Was das miteinander zu tun hat? Die deutsche Kanzlerin, hie ...
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Hagen (ots) - Jeder ist gern beliebt. Aber kein anderes Volk macht sich so viele Gedanken darüber, wie es im Ausland wahrgenommen wird.
Das mag bisweilen neurotisch erscheinen, ist aber geschichtlich bedingt und bei einem Land mit besonders vielen Nachbarn nicht unvernünftig.
Kluge Politik berechnet immer die Reaktionen mit ein. D ...
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Stuttgart (ots) - Kanzlerin Merkel (CDU) hatte Präsident Putin erst im November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und Menschenrechten unter die Nase gerieben.
Nach den Durchsuchungsaktionen bei deutschen politischen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg sind von Merkel nun ähnlich klare Worte gefordert.
Gefor ...
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