|
Cottbus (ots) - Wer A wie Atomausstieg sagt, der muss auch N wie Netzausbau sagen.
So argumentiert die Bundesregierung. Denn wenn der Norden neuerdings auf Teufel komm raus Windstrom produziert, den er selbst nicht braucht, der Süden und Westen, wo die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, aber sehr wohl, dann müssen neue Leitungen her.
< ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze beraten.
Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Ein beschleunigter Netz ...
|
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME), Frankfurt, hat den Zuschlag erhalten, im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi, Bundesminister Dr. Philipp Rösler, FDP) ein Kompetenzzentrum für innovationsorientierte öffentliche Beschaffung aufzubauen und zu betreiben.
|
Halle (ots) - Der Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Tholey, Hermann Josef Schmidt (CDU), ist enttäuscht, dass der Erzbischof von Sao Paulo, Odilo Scherer, nicht Papst geworden ist; Scherers Vorfahren waren Ende des 19. Jahrhunderts aus der Gemeinde nach Brasilien ausgewandert.
"Ich hätte mir natür ...
|
Ravensburg (ots) - Hochgelobt von Arbeitgebern und Wirtschaft, zerrissen von Gewerkschaften und Linken - die Agenda 2010 war und bleibt umstritten.
Vergessen ist: Als Gerhard Schröder (SPD) vor zehn Jahren diese mutige Reform anpackte, war sie eine pure Notwendigkeit.
500 000 neue Arbeitslose jedes Jahr machten ein Eingreifen nö ...
|
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel hat die Agenda 2010 große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst.
"Schlimm daran ist, dass ein Zwangsverhältnis entsteht, also auch gut qualifizierte Arbeitslose durch die Zumutbarkeitsklausel in schlechte Jobs geraten", sagte Hickel der "Saarbrücker Zei ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Irgendwo zwischen Babyklappen, anonymer und registrierter Geburt ist das neue Hilfsangebot angesiedelt.
Es macht die anderen Möglichkeiten leider nicht überflüssig. Denn es gibt Frauen, die ihre Schwangerschaft verdrängen. Die melden sich nicht Monate vor der Geburt bei einer Hotline, gehen nicht zu Beratungsgesprächen u ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Union will spürbar höhere Renten für ältere Mütter schon ab 2014 umsetzen.
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Wir wollen eine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten für alle Mütte ...
|
Berlin (ots) - In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben auf Wunsch der Koalition zum "Bahnprojekt Stuttgart 21" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und von der Deutschen Bahn AG der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht sowie der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube berichtet.
Dazu erklärt der ha ...
|
Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche unverändert auf 40 Prozent.
Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt auf 25 Prozent. Dies ist ihr niedrigster Wert seit Juni 2011.
Die Gr ...
|
Düsseldorf (ots) - Heiner Geißler freut sich über die Wahl von Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien zum Papst.
Der ehemalige Jesuit sprach mit dem WDR-Magazin Aktuelle Stunde (Montag bis Samstag, 18.50 bis 19.30 Uhr, Sonntag, 19.10 bis 19.30 Uhr) über seine Wünsche und Hoffnungen an den neuen Papst.
Das Evangelium und Jesus solle ...
|
Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - Auch der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielsieht die Wahl von Papst Franziskus positiv:
"Dass er ein Lateinamerikaner ist, der das Thema Armut in der Welt zu seinem großen Thema gemacht hat, ist ein wunderbares Z ...
|
Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - Renate Künast hofft, dass sich der Papst stark für die Armutsbekämpfung einsetzen wird:
"Ich erwarte eine starke Stimme gegen Armut. Das können wir weltweit gebrauchen, weil die Schere weiter aufgeht", so die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kom ...
|
Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sieht in der Tatsache, dass der Papst kein Europäer ist, einen Vorteil: "Damit kann die katholische Kirche deutlich machen, dass sie eine Weltkirche ist."
Kauder zeigte sich bei PHOENIX beeindruckt vom ersten Auftritt ...
|
Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - FDP-Parteichef Philipp Rösler ist erfreut über das Ergebnis der Papstwahl.
Es sei ein "schönes Signal", dass es ein südamerikanischer Papst geworden ist: "Es schweißt die gesamte katholische Glaubensgemeinschaft in der Welt zusammen", so Rösler im PHOENIX-Interview.
Rösler erwartet von Papst F ...
|
Berlin (ots) - Heute bringen die Regierungsfraktionen den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes in den Deutschen Bundestag ein.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein ...
|
Berlin/Ostfildern (ots) - In der heutigen 1. Lesung berät der Deutsche Bundestag über zusätzliche Leistungen in Höhe von 120 Mio. Euro für Conterganopfer.
Hierbei sollen mit 90 Mio. Euro die Conterganrenten, je nach Schädigungsgrad zwischen 612 Euro und 6912 Euro angehoben werden. Weitere 30 Millione ...
|
Berlin (ots) - Berlin, 14. März 2013 -Anlässlich der Wahl von Papst Franziskus erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert
|
Berlin (ots) - Das Konklave hat am gestrigen Mittwoch Jorge Mario Kardinal Bergoglio zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Er wird den Namen Franziskus tragen.
Zur Wahl des Papstes erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Wir wünschen ...
|
OpenPr.de: Weniger Windkraftanlagen auf hoher See, stattdessen mehr Windräder an Land – so ließen sich bis 2023 rund zwei Mrd. € jährlich einsparen.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Kosten für die Energiewende durch eine Verschiebung im Windkraft-Sektor zu Gunsten der Onshore-Windenergie stark reduziert werden könnten.
...
|
Köln (ots) - Köln. Der frühere sowjetische Ministerpräsident Michail Gorbatschow ist sich sicher, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl Regierungschefin bleibt.
"Ich glaube, dass Volk wird Frau Merkel wiederwählen", sagte er auf einer Liter ...
|
Berlin (ots) - Vermittler Brahimi zieht sich zurück!
Nach zwei Jahren tritt der von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga benannte Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, zurück.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Lakhdar Brahimi hat si ...
|
Hamburg (ots) - Der ehemalige US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden soll vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Abhöraffäre per Video-Zuschaltung aus Moskau befragt werden.
Das befürworten 47 Prozent der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern.
40 Prozent halten es für eine bessere Lösung, ...
|
Halle (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, lehnt den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, die Managergehälter gesetzlich zu begrenzen.
"Dies ist keine Angelegenheit des Staates", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche ...
|
OpenPr.de: Einem aktuellen Medienbericht zufolge plant der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), das Geschäft der gesetzlichen Krankenkassen massiv zu beschränken.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wirft dem Minister „Klientelpolitik für die private Krankenversicherung ...
|
Hamburg, 14.03.2013 - Laut PKV-Verband gibt es mittlerweile über 150.000 Versicherte, die ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) nicht mehr zahlen können.
Jetzt schreitet die Politik ein und will mit einem speziellen Nichtzahlertarif Abhilfe schaffen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt aktuell einen Gesetzentwurf erarbeite ...
|
Hannover (ots) - Alarm- und Krisenmeldungen über teils unhaltbare Zustände, wie im aktuellen Fall der EU-Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, sollen sich nach dem zum 1. Juli 2013 anstehenden EU-Beitritt Kroatiens nicht wiederholen.
Das will der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), nach einem Bericht ...
|
Würzburg, im Februar 2013. Entgegen dem Wunsch der SPD hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.
Bei Modernisierungen, durch die Endenergie nachhaltig eingespart wird, darf die Miete für einen Zeitraum von 3 Monaten ...
|
Karlsruhe (ots) - Halb Europa ächzt unter seinen hohen Schulden - in Deutschland dagegen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon in drei Jahren schwarze Zahlen schreiben.
Dass der Bund 2014 nur noch vergleichsweise bescheidene 6,4 Milliarden Euro an neue ...
|
Berlin (ots) - Die SPD macht bei Kultur- und Medienthemen bereits Wahlkampf, der zu Lasten der Kultur- und Medienschaffenden geht.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurte ...
|
| |
|